Datum: 20.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Antrag nach § 24 Abs. 3 GO GR Rees; Absetzung Tagesordnungspunkt 2; Städtebauliche Planung im Umfeld der Nebelhornbahn
22 Antrag nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 GO 3. Bürgermeister Schmid; Nachträgliche Aufnahme TOP Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Anmietung Winterdienstfahrzeug 01.11.2018 - 31.10.2021
3 Bericht des 1. Bürgermeisters
4 Städtebauliche Planung im Umfeld der Nebelhornbahn
53 Fußgängerübergang über die Trettach im Bereich Nebelhornbahn Talstation; Errichtung eines Behelfssteges; Kostenbeteiligung
64 Bauantrag auf Neubau eines Kuhstalls mit Sennküche, Buchraineralpe, Fl.Nr. 3597/8, Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung
75 Bauantrag auf Erweiterung der Enzianhütte, Fl.Nr. 3600, Gmkg. Oberstdorf
86 Tektur Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit Garage; Fl.Nr. 2912/2, Gmkg. Oberstdorf
97 Stadt Sonthofen; Beteiligung BP Nr. 85 Marktwaage
108 Bad Hindelang; Einbeziehungssatzung "Weihergasse-Bad Oberdorf", Einholung der Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
119 Bayrisches Rotes Kreuz; Neubau eines Carports; Beteiligung des Marktes Oberstdorf
1210 Erweiterung Parkplatz Gaisalpe; Vorstellung und Grundsatzbeschluß
1311 Vollzug der Wassergesetze; Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i.V.m. § 36 WHG Ersatzbau eines bestehenden landwirtschaftlichen Stadels
14 Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Anmietung Winterdienstfahrzeug 01.11.2018 bis 31.10.2021
15 Verschiedenes

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1. / 1. Antrag nach § 24 Abs. 3 GO GR Rees; Absetzung Tagesordnungspunkt 2; Städtebauliche Planung im Umfeld der Nebelhornbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den TOP 2 nach § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 6

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2. / 2. Antrag nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 GO 3. Bürgermeister Schmid; Nachträgliche Aufnahme TOP Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Anmietung Winterdienstfahrzeug 01.11.2018 - 31.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö 22

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den TOP „Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Anmietung Winterdienstfahrzeug 01.11.2018 – 31.10.2021 nach § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö informativ 3
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4. Städtebauliche Planung im Umfeld der Nebelhornbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 4
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5. / 3. Fußgängerübergang über die Trettach im Bereich Nebelhornbahn Talstation; Errichtung eines Behelfssteges; Kostenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 53

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß befürwortet die Erstellung eines provisorischen Fußgängersteges über die Trettach zwischen Eissportzentrum und Parkplatz Nebelhornbahn durch die Nebelhornbahn und beschließt folgende Aufteilung der Baukosten:

  • 50 % Markt Oberstdorf
  • 10 % Sportstätten Oberstdorf
  • 40 % Nebelhornbahn AG.

Die finanziellen Mittel für den Markt Oberstdorf sind im Haushalt 2018 bei Haushaltsstelle 630.048.9500 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. / 4. Bauantrag auf Neubau eines Kuhstalls mit Sennküche, Buchraineralpe, Fl.Nr. 3597/8, Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 67
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 64

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Kuhstalles mit Sennküche gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich der Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung, vorbehaltlich des Nachweises der gesicherten Erschließung im Hinblick auf Qualität und Quantität der Trinkwasserversorgung, vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalschutzes zur Veränderung des denkmalgeschützten Gebäudes sowie vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde für die Durchführung des Vorhabens im FFH-Gebiet das Einvernehmen zum Anbau des Stallteils wie in den Plänen dargestellt zu erteilen. Eventuell angedachte Umbauten im nördlichen Teil des Bestandsgebäudes sind nicht Gegenstand des Einvernehmens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. / 5. Bauantrag auf Erweiterung der Enzianhütte, Fl.Nr. 3600, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 75

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des Berghauses Enzianhütte das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung mehrerer öffentlicher Belange, insbesondere des Landschaftsbildes zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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8. / 6. Tektur Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit Garage; Fl.Nr. 2912/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 86
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.12.2018 ö 54
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Tekturantrag zur Baugenehmigung Az. SG 21-0942/13 das gemeindliche Einvernehmen wegen der Beeinträchtigung mehrerer öffentlicher Belange, insbesondere der natürlichen Eigenart der Landschaft, der Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung, der zu befürchtenden Konsequenzfallwirkung und des Verstoßes gegen den Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und 5 Satz 1 BauGB zu verweigern.

Das Landratsamt Oberallgäu als Bauaufsichtsbehörde wird gebeten, die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände einzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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9. / 7. Stadt Sonthofen; Beteiligung BP Nr. 85 Marktwaage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 97

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 85 „Marktwaage“ der Stadt Sonthofen und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. / 8. Bad Hindelang; Einbeziehungssatzung "Weihergasse-Bad Oberdorf", Einholung der Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö 108

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis vom Entwurf der Einbeziehungssatzung  „Weihergasse – Bad Oberdorf“ des Marktes Bad Hindelang in der Fassung vom 29.06.2018 und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. / 9. Bayrisches Rotes Kreuz; Neubau eines Carports; Beteiligung des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 119

Beschluss

Vorschlag 1 (ohne Miete):
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt vorbehaltlich ausreichender Haushaltsreste des Jahres 2018, die Kosten für Planung und Ausführung eines Carports für die Nutzung für Einsatzfahrzeuge des BRK zu übernehmen und dem BRK zu gestatten, den benannten Carport auf Fl.Nr. 396/3, Gmkg. Oberstdorf, entlang der Umfahrt in enger Abstimmung mit der Bauverwaltung selbst zu errichten und unentgeltlich zu nutzen. Die Bauverwaltung stimmt mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks Fl.Nr. 402 und dem BRK die realisierbare Größe des Carports ab und sichert die Nachbarzusage zusätzlich schriftlich ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. / 10. Erweiterung Parkplatz Gaisalpe; Vorstellung und Grundsatzbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö 1210

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Vorhaben der Erweiterung des Gaisalp-Parkplatzes in der vorgestellten Form grundsätzlich zuzustimmen. Voraussetzung ist, dass die Entwässerung der neuen und bestehenden Flächen auf den genossenschaftlichen und gemeindlichen Parkplatzflächen hergestellt wird und alle naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auf dem Fl.St. 1907/7 Gemarkung Schöllang geschaffen werden.
Zusätzlich ist der bestehende Parkplatz in Abstimmung mit der Verwaltung einzugrünen und eine Hinweisbeschilderung an der OA 4 und/oder dem Parkplatz Reichenbach Nord anzubringen. Durchführung und Kosten für die Maßnahmen trägt die Alpwege-Genossenschaft Gaisalpe selbst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. / 11. Vollzug der Wassergesetze; Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i.V.m. § 36 WHG Ersatzbau eines bestehenden landwirtschaftlichen Stadels

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 1311

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem wasserrechtlichen Erlaubnisantrag für den Ersatzbau des auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1169/1, Gmkg. Oberstdorf, bestehenden landwirtschaftlichen Stadls das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich der Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie vorbehaltlich der Zustimmung durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Anmietung Winterdienstfahrzeug 01.11.2018 bis 31.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö 14
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15. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö informativ 15
Datenstand vom 29.10.2018 09:38 Uhr