Datum: 23.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 16:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Antrag zur Geschäftsordnung § 26 Eintritt in die Tagesordnung Abs. 1 Satz 2 TOP 18 öffentlicher Teil im nichtöffentlichen Teil behandeln
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
32 Hochwasserschutz Kühberg; Neubau Nördliches Einlaufbauwerk; Deckungsausgleich
43 Straßenbau Oberstdorf; Neubau Walserbrücke mit Kreisverkehr; Deckungsvorschlag
54 Straßenbau Oberstdorf; Erneuerung Westumgehung; Deckungsvorschlag für die zu erwartenden Mehrkosten; Beauftragung der Nachträge 1 bis 4
65 Straßenbau Oberstdorf; Erneuerung Asphaltverschleißschichten; Deckungsvorschlag und Auftragsvergabe
76 Straßenbau Tiefenbach; Hangsicherungsmaßnahme Wasachstraße; Auftragsvergabe
87 Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Anmietung Winterdienstfahrzeug 01.11.2018 bis 31.10.2021
98 Bauantrag auf Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Doppelgarage; Fl.Nr. 3014/0, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 16.30 Uhr, Weiterführung der Sitzung im Sitzungssaal Altes Rathaus um 19.30 Uhr
109 Bauantrag auf BT A: Abbruch und Neubau Milch- und Jungviehstall; BT B: Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle BT C: Neubau einer Schaukäserei Fl.Nr. 139/0 + 140/0, Gmkg. Oberstdorf
1110 Bauantrag auf Einbau einer Hotelhalle, Saunaerweiterung und Brandschutzmaßnahmen beim einem Hotelbetrieb, Fl.Nr. 2520/0, Gmkg. Oberstdorf
1211 Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses, Fl.Nr. 999/0, Gmkg. Schöllang
1312 Antrag auf Nutzungsänderung: Umnutzung Einzelhandel in Gastronomie, Fl. Nr. 218/0, Gmkg. Oberstdorf
1413 Tekturantrag, Erweiterungsbau Oberstdorf Hostel; Fl.Nr. 218, Gmkg. Tiefenbach
1514 Antrag auf Nutzungsänderung Büroraum in ein Wettbüro, Fl.Nr. 77, Gmkg. Oberstdorf
1615 Hotelbetrieb; Ertüchtigungsmaßnahmen im Brandschutz, Änderung einzelner Nutzungen abweichend von vorangegangenen Bescheiden; Fl.Nr. 1711 + 1712, Gmkg. Oberstdorf
1716 Donelars Teil, Fl.Nr. 1179, Gmkg. Oberstdorf Einbau einer Milchkammer in Verbindung mit dem verpachteten Wirtschaftsteil
18 Geiger-Kreisel; Grundstücksgeschäfte im Zuge Ausbauplanung Kreisverkehr B19 Fl.-Nrn. 2672 und 2675 Gmkg. Oberstdorf
1917 Markt Oberstdorf; Kinderhaus St. Nikolaus; Beauftragung Gewerk Schreinerarbeiten - feste Möblierung
2018 Erweiterung Kindergarten St. Michael; Schöllang Beauftragung von Architekturleistungen
21 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. / 1. Antrag zur Geschäftsordnung § 26 Eintritt in die Tagesordnung Abs. 1 Satz 2 TOP 18 öffentlicher Teil im nichtöffentlichen Teil behandeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt TOP 18 öffentlicher Teil im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. / 2. Hochwasserschutz Kühberg; Neubau Nördliches Einlaufbauwerk; Deckungsausgleich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, zur Abdeckung der Planungs- und Bauleistungen für den Hochwasserschutz Kühberg der Jahre 2017 und 2018 einen Deckungsausgleich in Höhe von 160.000,00 € über die Haushaltsstelle 630 039 9500 „Neubau Dummelsmoosbrücke“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. / 3. Straßenbau Oberstdorf; Neubau Walserbrücke mit Kreisverkehr; Deckungsvorschlag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den im Haushaltsjahr 2018 unter der Haushaltsstelle 630 050 9500 „Neubau der Walserbrücke mit Kreisverkehr“ angefallenen Fehlbetrag für Planungs- und Bauleistungen über einen Deckungsausgleich in Höhe von 300.000,00 € über die Haushaltsstelle 630 014 9500 „Birgsauer Straße“ (150.000 €) und Haushaltsstelle 700 000 9535 „Kanal allgemein“ (150.000 €) auszugleichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. / 4. Straßenbau Oberstdorf; Erneuerung Westumgehung; Deckungsvorschlag für die zu erwartenden Mehrkosten; Beauftragung der Nachträge 1 bis 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den im Haushaltsjahr 2018 unter der Haushaltsstelle 630 001 9500 „Westumgehung“ angefallenen Fehlbetrag für Planungs- und Bauleistungen über einen Deckungsausgleich in Höhe von 210.000,00 € über die Haushaltsstelle 630 039 9500 „Dummelsmoosbrücke“ auszugleichen.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das 1. geprüfte Nachtragsangebot vom 08.05.2018 für verschiedene Mehraufwendungen in Los 1 in Höhe von 124.717,74 € brutto an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG zu beauftragen.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, Pos 2.50.80 aus dem 2. geprüfte Nachtragsangebot vom 04.06.2018 für Bodenverbesserungsmaßnahmen in Los 2 in Höhe von 35.581,00 € brutto an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG zu beauftragen.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das 3. geprüfte Nachtragsangebot vom 20.06.2018 für Standzeiten der Baugeräte in Höhe von 16.189,89 € brutto an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG zu beauftragen.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das 4. geprüfte Nachtragsangebot vom 03.08.2018 für verschiedene Mehraufwendungen in Los 2 in Höhe von 48.638,81 € brutto an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. / 5. Straßenbau Oberstdorf; Erneuerung Asphaltverschleißschichten; Deckungsvorschlag und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss eschließt, die für die Umsetzung der vorgezogenen Straßenerhaltungsmaßnahmen Im Steinach, Am Bannholz und der Hermann-von-Barth-Straße erforderlichen Finanzmittel für Planungs- und Bauleistungen in Höhe von geplant 220.000 € über einen Deckungsausgleich aus den Haushaltsstellen 630 053 9500 „Sachsenweg“ in Höhe von 94.000 €, und 630 036 9500 „Alpweg Laitersteige“ in Höhe von 157.000 € zugunsten der Haushaltsstelle 630 000 9500 auszugleichen.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das geprüfte Angebot vom 09.10.2018 in Höhe von 202.800,16 € brutto an die wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG zu beauftragen.

Die Straßenerhaltungsmaßnahme soll nach der durch die Deutsche Bahn angekündigten Sperrung des Bahnüberganges Im Steinach ab 14.11.2018 ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. / 6. Straßenbau Tiefenbach; Hangsicherungsmaßnahme Wasachstraße; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 76
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö 6

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für Hangsicherungsarbeiten an der östlichen Zufahrt nach Tiefenbach-Wasach an die preislich und wirtschaftlich günstigst bietende Firma Allgäuer Landschaftspflege Gerd-Heinz Buchelt, Blaichach, gemäß Angebot vom 05.10.2018 über 49.760,59 € brutto zu beauftragen.

Die Maßnahme wird nach Auftragsvergabe unter Vollsperrung bis 30.11.2018 durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. / 7. Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Anmietung Winterdienstfahrzeug 01.11.2018 bis 31.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 87

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zur Anmietung eines Winterdienstfahrzeuges an die Firma Bantel, 87568 Hirschegg, zu einem Angebotspreis von 13.685,00 € je Wintersaison á 6 Monate brutto zu vergeben. Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf 3 Jahre und verlängert sich um jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum 01.11. eines Jahres schriftlich gekündigt wird.

Da die finanziellen Mittel unter der Haushaltsstelle 675 6360 im Haushaltsjahr 2018 verbraucht sind, soll die Finanzierung in den Wintermonaten 2018 über einen Deckungsausgleich über Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen (Haushaltsstelle 900 0410) vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. / 8. Bauantrag auf Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Doppelgarage; Fl.Nr. 3014/0, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 16.30 Uhr, Weiterführung der Sitzung im Sitzungssaal Altes Rathaus um 19.30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 1211
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 3014, Gmkg. Oberstdorf, wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Belange, insbesondere der zu befürchtenden Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung sowie des Verstoßes gegen den Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und § 35 Abs. 3 Nr. 7 und § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB zu verweigern.

Einer angemessenen Erweiterung des bestehenden Wohnteils des landwirtschaftlichen Hauptgebäudes oder und des vorhandenen Austragshauses wird das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben bereits heute in Aussicht gestellt:
  • Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung
  • Verzicht auf Teilung und Sicherung der dauerhaft landwirtschaftlichen Nutzung
  • Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
  • Sicherstellung der Löschwasserversorgung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

10. / 9. Bauantrag auf BT A: Abbruch und Neubau Milch- und Jungviehstall; BT B: Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle BT C: Neubau einer Schaukäserei Fl.Nr. 139/0 + 140/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag insgesamt wegen Entgegenstehens mehrerer öffentlicher Belange beim Bauteil C gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu versagen.

Dem Bauherrn wird empfohlen, über eine (nur) teilweise Realisierung des Projekts und/oder eine Verkleinerung bis auf eine von der landwirtschaftlichen Privilegierung gedeckte Größe nachzudenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

11. / 10. Bauantrag auf Einbau einer Hotelhalle, Saunaerweiterung und Brandschutzmaßnahmen beim einem Hotelbetrieb, Fl.Nr. 2520/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Einbau einer Hotelhalle, Saunaerweiterung und Brandschutzmaßnahmen das gemeindliche Einvernehmen unter Zustimmung zu Abweichungen von den Punkten 4.1 und 7.2 OGS vorbehaltlich des Nachweises der ausreichenden Erschließung gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB zu erteilen.

Die Bauaufsichtsbehörde wird gebeten, vorhandene noch nicht ausgeführte Baugenehmigungen zu prüfen und ggf. - sollten diese Widersprüche zum aktuellen Antrag stehen - deren Rückgabe zu erwirken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. / 11. Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses, Fl.Nr. 999/0, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 1211
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.12.2018 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, den Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 999, Gmkg. Schöllang wegen des fehlenden Nachweises der gesicherten Erschließung hinsichtlich des Trinkwassers und wegen des beeinträchtigten öffentlichen Belangs der geordneten städtebaulichen Entwicklung abzulehnen.

Der Bauherrin wird empfohlen, ihren Antrag zunächst zurückzuziehen und neu einzureichen, sobald der Nachweis über die gesicherte Wasserversorgung vorliegt. Dann ist vor erneuter Beratung eine Ortsbesichtigung mit Lattengerüst anzuberaumen, um die mögliche Beeinträchtigung der geordneten städtebaulichen Entwicklung besser einschätzen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

13. / 12. Antrag auf Nutzungsänderung: Umnutzung Einzelhandel in Gastronomie, Fl. Nr. 218/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö 1312
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 75

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in eine Gastronomie das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter der Maßgabe zu erteilen, daß der nicht auf dem eigenen Grund nachgewiesene Stellplatz mittels langfristiger Nutzungsvereinbarung auf dem Grundstück des Anwesens Luitpoldstraße 11 nachzuweisen ist. Im Interesse der Rechtsklarheit ist dazu der Stellplatznachweis des Anwesens Luitpoldstraße 11 auf aktuellen Stand zu bringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. / 13. Tekturantrag, Erweiterungsbau Oberstdorf Hostel; Fl.Nr. 218, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 1413
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.01.2020 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Tekturantrag Nr. 1 das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wenn die folgenden Punkte erfüllt sind:
  1. Der Abstandsflächenplan ist zu überarbeiten.
  2. Die Stellplätze sind in erforderlicher Zahl (47 Stück) funktionsfähig nachzuweisen.
  3. Die uneinheitliche Plandarstellung von Erdgeschoß und 1. OG hinsichtlich der Ausführung der zusätzlichen außenliegenden Treppe ist zu korrigieren.
  4. Fluchttreppe an der Rückseite ist weiter einzurücken, sodass die Giebelseite nicht optisch verlängert wird.
  5. Die natürliche Hanggestaltung ist im Außenanlagenplan zu ergänzen.
Den Antragsunterlagen sind die vollständigen Formulare und der katasteramtliche Lageplan nachzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

15. / 14. Antrag auf Nutzungsänderung Büroraum in ein Wettbüro, Fl.Nr. 77, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 1514

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Büroraums in ein Wettbüro das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter der Maßgabe zu erteilen, daß der nicht auf dem eigenen Grund nachgewiesene Stellplatz zu einem Preis von 6.200 € abzulösen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

16. / 15. Hotelbetrieb; Ertüchtigungsmaßnahmen im Brandschutz, Änderung einzelner Nutzungen abweichend von vorangegangenen Bescheiden; Fl.Nr. 1711 + 1712, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 1615

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Brandschutzkonzept für das auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1711 und 1712, Gmkg. Oberstdorf befindliche Hotelgebäude und den daraus abgeleiteten Maßnahmen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. / 16. Donelars Teil, Fl.Nr. 1179, Gmkg. Oberstdorf Einbau einer Milchkammer in Verbindung mit dem verpachteten Wirtschaftsteil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 1716

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt die Erneuerung der Rampe mit Einbau einer Milchkammer auf Kosten der Gemeinde vorzunehmen. Dafür werden im Haushalt 2019 brutto 50.000,- vorgesehen. Da der Pächter keine höhere Pacht aufbringt, erfolgt der Ausbau durch den Pächter selbst. Zur zukünftigen Sicherung der Viehhaltung für den Pächter sollen zur Sanierung des Lachekastens im Haushalt 2020 brutto 48.000,- EUR vorgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

18. Geiger-Kreisel; Grundstücksgeschäfte im Zuge Ausbauplanung Kreisverkehr B19 Fl.-Nrn. 2672 und 2675 Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö informativ 18
zum Seitenanfang

19. / 17. Markt Oberstdorf; Kinderhaus St. Nikolaus; Beauftragung Gewerk Schreinerarbeiten - feste Möblierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö 1917

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Planungsauftrag zur Umsetzung des Gewerks „Schreinerarbeiten – Küche und feste Möblierung“ an den günstigst Bietenden, Schreinerei Johann Mayer, Oberstdorf, gemäß dem geprüften Angebot vom 17.09.2018 in Höhe von brutto 58.012,50 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

20. / 18. Erweiterung Kindergarten St. Michael; Schöllang Beauftragung von Architekturleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö beschließend 2018

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Architekturbüro Horle Architekten GmbH, Oberstdorf mit den Leistungen für die Planung und Ausführung der Erweiterung des Kindergarten St. Michael in Schöllang zu beauftragen.

Im Haushalt 2019 werden brutto 820.000,- EUR für die Erweiterung vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

21. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö informativ 21
Datenstand vom 16.11.2018 10:00 Uhr