Datum: 21.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.06.2020
2 Bekanntgaben
32 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Karweidach"; Abwägung der vorgebrachten Einwände der Öffentlichkeit und Behörden nach §1 (7) BauGB im Rahmen der erneuten Beteiligung; Beschlussfassung der Satzung des Bebauungsplans
4 FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf / Allgäu GmbH; Sachstandsbericht der Geschäftsleitung
53 Wasserversorgung Anatswald GmbH; Beteiligung des Marktes Oberstdorf
64 Markt Oberstdorf Jahresabschluss 2019; Jahresrechnung
75 Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf; Jahresabschluss 2019; Jahresrechnung
86 Markt Oberstdorf Haushalt 2020; Halbjahresbericht
97 Kurbetriebe Oberstdorf Wirtschaftsplan 2020; Aufhebung der befristeten Haushaltssperre
108 Neubau Nebelhornbahn Talstation; 1. Tektur; Nebelhornbahn AG; Entfall 2. OG Verwaltungsgebäude; Satteldach statt Walmdach Verwaltungsgebäude; Funktionsanpassungen Servicecenter im Innenbereich
119 Antrag zur Geschäftsordnung § 24 TOP 12 -17 absetzen
1210 Bauantrag Fußgängerbrücke Nebelhornbahn Talstation/Eissporthalle; Fl.Nr. 2865/103, 2833/120; Gmkg. Oberstdorf
13 Kommunale Musikschule Oberstdorf; Erlass einer Benutzungssatzung
14 Kommunale Musikschule Oberstdorf; Erlass einer Gebührensatzung zur Benutzungssatzung
15 Kindertagesstätten des Marktes Oberstdorf; Erlass einer Benutzungssatzung
16 Kindertagesstätten des Marktes Oberstdorf; Erlass einer Gebührensatzung zur Benutzungssatzung
17 OBERSTDORF-Bibliothek; Erlass einer Benutzungssatzung
18 OBERSTDORF-Bibliothek; Erlass einer Gebührensatzung zur Benutzungssatzung
1911 2. Tektur Funktionsgebäude; Beschneiungsanlage und Speicherteich Söllereckbahn; Fl.Nr. diverse; Gmkg. Oberstdorf - Anhörung
20 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 18.06.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö informativ 2
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3. / 2. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Karweidach"; Abwägung der vorgebrachten Einwände der Öffentlichkeit und Behörden nach §1 (7) BauGB im Rahmen der erneuten Beteiligung; Beschlussfassung der Satzung des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.12.2019 ö beschließend 11
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.11.2020 ö beschließend 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.01.2021 ö 54
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö 810
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.10.2021 ö beschließend 5.18
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.01.2022 ö beratend 2
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 43
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 28.04.2022 ö informativ 5
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö 2
Nicht sichtbar

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat nimmt die in der Abwägungstabelle vorgeschlagenen Änderungen vom 14.04.2020 zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Karweidach“ zur Kenntnis.

Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Karweidach“ mit den in der Abwägungstabelle vorgeschlagenen Änderungen in der Fassung vom 23.04.2020 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses für eine Satzung ‚Gewerbegebiet Karweidach‘ unter folgenden Voraussetzungen zu prüfen:
  • Das Satzungsgebiet orientiert sich am Umgriff des derzeit gültigen Bebauungsplans ‚Mineralwasserabfüllanlage‘.
  • Das Satzungsgebiet bezieht die Bebauung ‚Karweidach 1‘ (Informpark) mit ein.
  • Die Abgrenzung des Gebietes ermöglicht eine sinnvolle und wirtschaftliche Erschließung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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4. FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf / Allgäu GmbH; Sachstandsbericht der Geschäftsleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 4
Nicht sichtbar
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5. / 3. Wasserversorgung Anatswald GmbH; Beteiligung des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö beschließend 53

Beschluss

1.        Der Marktgemeinderat stimmt
a)        der Firmenänderung der Wasserversorgung Anatswald UG (haftungsbeschränkt) in die Wasserversorgung Anatswald GmbH,
b)        der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von 1.400 EUR um 33.600 EUR auf 35.000 EUR,
c)        der Übernahme eines neuen Geschäftsanteils von 4.800 EUR durch den Markt Oberstdorf,
f)        der Änderung der Gesellschaftssatzung der Wasserversorgung Anatswald GmbH zu.

Erster Bürgermeister King wird ermächtigt, die mit der Kapitalerhöhung und Satzungs-änderung zusammenhängenden vertraglichen und notariellen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben.

2.        Die Kapitalerhöhung für die Beteiligung an der Wasserversorgung Anatswald GmbH wird durch eine Einsparung bei Haushaltsstelle 880.9320 – Erwerb von Grundstücken – im Haushalt 2020 finanziert.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. / 4. Markt Oberstdorf Jahresabschluss 2019; Jahresrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö beschließend 64

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt von dem Abschluss der Jahresrechnung 2019  des Marktes Oberstdorf Kenntnis und beauftragt den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. / 5. Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf; Jahresabschluss 2019; Jahresrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö beschließend 75

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt von dem Abschluss der Jahresrechnung 2019 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf Kenntnis und beauftragt den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. / 6. Markt Oberstdorf Haushalt 2020; Halbjahresbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö informativ 86

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung zum 30. Juni 2020 für den Kernhaushalt des Marktes zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. / 7. Kurbetriebe Oberstdorf Wirtschaftsplan 2020; Aufhebung der befristeten Haushaltssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.04.2020 ö 2.2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 97

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt den aktualisierten Wirtschaftsplan 2020 der Kurbetriebe und beauftragt die Verwaltung, den im aktualisierten Wirtschaftsplan 2020 vorliegenden Verlust der Kurbetriebe Oberstdorf in Höhe von -69.613 EUR sowie die Kreditaufnahme in Höhe von 2.241.410 EUR in den Haushaltsplan 2020 des Marktes (Kernhaushalt) einzuarbeiten sowie die Haushaltssperre für den Haushalt der Kurbetriebe Oberstdorf aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. / 8. Neubau Nebelhornbahn Talstation; 1. Tektur; Nebelhornbahn AG; Entfall 2. OG Verwaltungsgebäude; Satteldach statt Walmdach Verwaltungsgebäude; Funktionsanpassungen Servicecenter im Innenbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.04.2020 ö 44
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö beschließend 108

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dem 1. Tekturantrag auf Neubau eines Servicegebäudes mit Kassenhalle, Sportgeschäft und Büroräumen, auf Neubau einer Überdachung der Talstation der Zweiseilumlaufbahn sowie auf Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Büro- und Lagerräumen sowie Personalräumen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen von den Punkten 4.1 und 7.2 der Ortsgestaltungssatzung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. An den Nebenbestimmungen des Erstbeschlusses wird, soweit sie noch nicht umgesetzt sein sollten, festgehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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11. / 9. Antrag zur Geschäftsordnung § 24 TOP 12 -17 absetzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 119

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 24 Abs. 3 GeschO die Tagesordnungspunkte 12 bis einschl. 17 aus zeitlichen Gründen nicht zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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12. / 10. Bauantrag Fußgängerbrücke Nebelhornbahn Talstation/Eissporthalle; Fl.Nr. 2865/103, 2833/120; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö beschließend 1210

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Bauantrag auf Neubau einer Fußgängerbrücke zwischen der Nebelhornbahn-Talstation und der Eissporthalle das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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13. Kommunale Musikschule Oberstdorf; Erlass einer Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 13
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 30.07.2020 ö 21
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14. Kommunale Musikschule Oberstdorf; Erlass einer Gebührensatzung zur Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 14
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 30.07.2020 ö 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö beschließend 5.25
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15. Kindertagesstätten des Marktes Oberstdorf; Erlass einer Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 15
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 16
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 30.07.2020 ö 54
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö beschließend 5.14
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16. Kindertagesstätten des Marktes Oberstdorf; Erlass einer Gebührensatzung zur Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 15
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 16
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 30.07.2020 ö 54
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö beschließend 5.14
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17. OBERSTDORF-Bibliothek; Erlass einer Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 17
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 18
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 30.07.2020 ö 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö beschließend 5.36
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18. OBERSTDORF-Bibliothek; Erlass einer Gebührensatzung zur Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 17
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 18
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 30.07.2020 ö 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö beschließend 5.36
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19. / 11. 2. Tektur Funktionsgebäude; Beschneiungsanlage und Speicherteich Söllereckbahn; Fl.Nr. diverse; Gmkg. Oberstdorf - Anhörung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö beschließend 1311
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.02.2020 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.06.2020 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.06.2020 ö beschließend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 1911

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung des Multifunktionsgebäudes an dem im Tekturantrag gezeigten Standort zur Kenntnis und beschließt, dem 2. Tekturantrag für das Multifunktionsgebäude das gemeindliche Einvernehmen gemäß Art. 56 Satz 2 BayBO i. V. m. § 68 Abs. 3 Nr. 2 WHG aufgrund von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB zu erteilen.
Es wird eine Befreiung von Punkt 4.1 der Gestaltungssatzung erteilt, wenn die Antragstellerin folgende Anforderungen erfüllt:

  • Das Flachdach ist extensiv zu begrünen.
  • Die Absturzsicherungen sind mindestens 2 Meter vom Dachrand her einzurücken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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20. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö informativ 20
Datenstand vom 21.09.2020 17:00 Uhr