Datum: 16.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 24 Abs. 3 TOP 9 Sportstätten Oberstdorf; Erlass einer Eigenbetriebssatzung
22 Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 24 Abs. 3 Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2021 der Sportstätten Oberstdorf
33 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 10.11.2020, vom 17.11.2020 und vom 18.11.2020
4 Bekanntgaben
54 Gertrud-von-le-Fort Gymnasium Oberstdorf; Erweiterung G9 und Dreifeldsporthalle; weiteres Vorgehen
65 Gemeindewerke Oberstdorf; Jahresabschluss 2019
76 Gemeindewerke Oberstdorf; Bestellung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2020
8 Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe;
8.17 Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindewerke Oberstdorf
8.28 Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2021 der Kurbetriebe Oberstdorf
8.39 Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2021 der Sportstätten Oberstdorf
8.410 Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 des Marktes Oberstdorf
8.511 Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung
912 Gemeindewerke Oberstdorf; Erlass einer Eigenbetriebssatzung
1013 Kurbetriebe Oberstdorf; Erlass einer Eigenbetriebssatzung
11 Sportstätten Oberstdorf; Erlass einer Eigenbetriebssatzung
1214 FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf / Allgäu; Bauprogramm; VE 5400 Aushub 7 Abfuhr Erdwall; Auftragsvergabe
1315 Nordisches Zentrum Oberstdorf; Information zum Winterbetrieb 2020/2021
14 Verschiedenes

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1. / 1. Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 24 Abs. 3 TOP 9 Sportstätten Oberstdorf; Erlass einer Eigenbetriebssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat folgt dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler aus der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung vom 14.12.2020 und beschließt
TOP 9
Sportstätten Oberstdorf;
Erlass einer Eigenbetriebssatzung
aufgrund der noch nicht geklärten Verhältnisse zur Betreiberschaft des Nordic Zentrums in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln.
Nach Klärung der Vertragsverhältnisse wird dieser TOP erneut frist- und formgerecht geladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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2. / 2. Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 24 Abs. 3 Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2021 der Sportstätten Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 22

Beschluss

Der Marktgemeinderat folgt dem Antrag der Fraktion der CSU vom 15.12.2020 und beschließt den Antrag unter
TOP 6.3
Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe;
Wirtschaftsplan 2021 der Sportstätten Oberstdorf
zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

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3. / 3. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 10.11.2020, vom 17.11.2020 und vom 18.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 33

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 10.11.2020.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 17.11.2020.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 18.11.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö informativ 4
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5. / 4. Gertrud-von-le-Fort Gymnasium Oberstdorf; Erweiterung G9 und Dreifeldsporthalle; weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.04.2018 ö beschließend 33
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.07.2019 ö informativ 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.11.2020 ö 8.3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.11.2020 ö 2.23
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 54

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die prüft, inwieweit mit dem Bau einer Tiefgarage gegenüber oder in unmittelbarer Nähe des Gymnasiums am potentiellen Standort des neuen Feuerwehrhauses Synergien geschaffen werden, die den Parkverkehr der Schule, der Feuerwehr und des Ausflugsverkehrs vor dem Ort aufnehmen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 13

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, in die weitere Planung zur Erweiterung des Gymnasiums die Dreifeldsporthalle mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beschließt, die weiteren Planungsleistungen zur Erweiterung des Gymnasiums auf G9 und die Dreifeldsporthalle im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorgelagerten Planungswettbewerb auszuschreiben.
Die Bauverwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Vergabeverfahren für die Architekten- und Fachplanerleistung durchzuführen.
Im Rahmen der weiteren Planungsphasen soll die genaue Ausgestaltung der Gebäudeteile und deren Situierung am Standort beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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6. / 5. Gemeindewerke Oberstdorf; Jahresabschluss 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.11.2020 ö 1
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 65
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.11.2021 ö 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö 58

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke mit den Kommunalen Diensten wie folgt fest:

Summe der Aktiva
17.257.490,67 Euro
Summe der Passiva
17.257.490,67 Euro
Jahresüberschuss laut Bilanz
799.839,30 Euro
Jahresüberschuss laut Gewinn- und Verlustrechnung
799.839,30 Euro

Aus dem Jahresüberschuss ist, wie im Wirtschaftsplan 2019 vorgesehen, ein Betrag in Höhe von 250.000 € an den Kernhaushalt abzuführen. Der restliche Betrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Im Zuge der Gewinnabführung erfolgt eine Kapitalverstärkung bei der Energieversorgung Oberstdorf GmbH in Höhe von 200.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. / 6. Gemeindewerke Oberstdorf; Bestellung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.11.2021 ö 87
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.12.2022 ö 03
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 10.10.2023 ö beschließend 02

Beschluss

Der Marktgemeinderat beauftragt die Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Gemeindewerke Oberstdorf (EB) zum vereinbarten Honorar in Höhe von 5.836,64 Euro zuzüglich Veröffentlichung im Bundesanzeiger und anteiliger Reisekosten (maximal 10% des Honorars).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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8. Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö beschließend 8
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8.1. / 7. Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindewerke Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö beschließend 8.17

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke des Marktes Oberstdorf
für 2021 werden im Erfolgsplan der Jahresüberschuss auf               €        871.248
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf               €     1.712.098
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.2. / 8. Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2021 der Kurbetriebe Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö beschließend 8.28

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Kurbetriebe des Marktes Oberstdorf
für 2021 werden im Erfolgsplan der Verlust auf                        €        94.007
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf                €    5.748.774
festgesetzt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.3. / 9. Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2021 der Sportstätten Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö beschließend 8.39

Beschluss 1

Im Wirtschaftsplan der Sportstätten des Marktes Oberstdorf
für 2021 werden im Erfolgsplan der Verlust auf                         €           864.800
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf              €        4.316.550
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Eckpunkte zu bewerten und dem Marktgemeinderat zur Abwägung und Entscheidung bis spätestens zum 30.06.2021 vorzulegen.

  • Vermarktungskonzept für die Sportstätten „Eissportzentrum“, „Skiflugschanze“ und „Nordischen Zentrum“ analog dem Sponsorenkonzept des Schattenbergsstadions (Audi-Arena).
  • Prüfung auf wirtschaftliche und rechtliche Sinnhaftigkeit einer Verschmelzung mit den Kurbetrieben Oberstdorf.
  • Detaillierte Aufarbeitung der Sparte Allgemeine Sportförderung Oberstdorf in Bezug auf Sinnhaftigkeit und Zuständigkeit im Bereich der Sportstätten Oberstdorf.
  • Transparenz in die Beteiligung der Sportinternat GmbH.
  • Transparente Aufarbeitung des Strukturdefizites im Eissportzentrum.
  • Aufzeigen der Quersubventionierungen zwischen den Eigenbetrieb Kurbetriebe und Markt Oberstdorf.
  • Plan G+V und Plan Bilanzen für die nächsten 3 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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8.4. / 10. Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö beschließend 8.410

Beschluss

Haushaltssatzung

des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2021


Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  € 31.218.450

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  € 27.114.200
     ab.

§ 2
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf   € 18.171.050
festgesetzt.
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Kurbetriebe Oberstdorf“ wird auf                  €  4.141.274
     festgesetzt.
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Sportstätten Oberstdorf“ wird auf                €  1.664.300
festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Oberstdorf“ wird auf                  €     500.000
festgesetzt.

§ 3
  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt des Marktes Oberstdorf wird auf                            € 19.460.000
festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigen-
betriebes „Gemeindewerke Oberstdorf“ werden nicht festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens-
plan des Eigenbetriebes „Kurbetriebe Oberstdorf“ wird auf                 € 21.000.000
festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigen-
betriebes „Sportstätten Oberstdorf“ werden nicht festgesetzt
festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)        300 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                        450 v.H.
  1. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag                                        390 v.H.

§ 5
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan des Marktes Oberstdorf
     wird auf                                                                           €  5.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Gemeindewerke 
Oberstdorf wird auf                                                                  €  1.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Sportstätten 
Oberstdorf wird auf                                                                  € 18.900.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kurbetriebe 
Oberstdorf wird auf                                                                €  5.000.000
festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Oberstdorf, 16.12.2020

MARKT OBERSTDORF



Klaus King
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8.5. / 11. Haushalt 2021 und Wirtschaftspläne 2021 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö beschließend 8.511

Beschluss

H A U S H A L T S S A T Z U N G


der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2021


I.

Aufgrund des Art. 20  des Bayerischen Stiftungsgesetzes i. V. mit Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:


§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                €  11.800
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                €    4.000

ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.

§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.


II.
Diese Haushaltssatzung hat keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.


Oberstdorf, 16.12.2020

MARKT OBERSTDORF


Klaus King
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. / 12. Gemeindewerke Oberstdorf; Erlass einer Eigenbetriebssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 912

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass einer Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Oberstdorf mit Wirkung zum 01.01.2021.

Gleichzeitig tritt die Eigenbetriebssatzung vom 25.06.2002 mit den Änderungen vom 31.07.2006 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. / 13. Kurbetriebe Oberstdorf; Erlass einer Eigenbetriebssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 1013

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Eigenbetriebssatzung der Kurbetriebe vom 16.12.2020. Die Eigenbetriebssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Eigenbetriebssatzung der Kurbetriebe vom 01.07.2020 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Sportstätten Oberstdorf; Erlass einer Eigenbetriebssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 11
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.07.2021 ö 65
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12. / 14. FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf / Allgäu; Bauprogramm; VE 5400 Aushub 7 Abfuhr Erdwall; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.04.2019 ö beschließend 7
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.05.2019 ö 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.06.2019 ö 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.07.2019 ö informativ 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 06.08.2019 ö informativ 1
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 10.09.2019 ö 5
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 10.10.2019 ö 2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 07.11.2019 ö 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.02.2020 ö 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.05.2020 ö 5.1
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.06.2020 ö 53
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.11.2020 ö 109
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 1214
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.03.2021 ö 32

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt die Beratung zu beenden und über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Vergabe der Leistung VE 5400 Abfuhr Aushub / Erdwall an die Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG, Wilhelm-Geiger-Str. 1, 87561 Oberstdorf zum Angebotspreis von 73.425,00 Euro netto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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13. / 15. Nordisches Zentrum Oberstdorf; Information zum Winterbetrieb 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 1315

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Planung und Umsetzung des Interim-Betriebs für den Winter 2020/2021 im Nordic Zentrum Oberstdorf / Allgäu zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö informativ 14
Datenstand vom 25.01.2021 16:34 Uhr