Datum: 10.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Antrag zur Geschäftsordnung; § 24 Abs. 2 Nr. 1 TOP 19.1 Ergänzung der Tagesordnung
22 Antrag zur Geschäftsordnung; § 24 Abs. 3 TOP 6 absetzen
3 Bekanntgaben
43 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.07.2020 und vom 04.08.2020
54 Bauantrag auf BT A: Abriss des bestehenden Stadels und der Mistplatte, Neubau Milch- und Jungviehstall, Neubau überdachte Mistplatte mit Lagerraum und nicht überdachtem Ballenlager, Erweiterung Heubergehalle, Umbau der bestehenden Güllegrube zur Löschwasserzisterne, Neubau Güllegrube, Neubau Nutzwasserzisterne BT B: Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle; Fl.Nr. 139, 140, Rohrmooser Straße, Gmkg. Tiefenbach Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.00 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn" um 19.30 Uhr
65 Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage als Ersatz für das abzubrechende Gebäude Fl.-Nr. 1628/0, Ludwigstraße 26, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 19.00 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn" um 19.30 Uhr
76 Neubau Busbahnhof / Mobilitätszentrum Oberstdorf; Vergabe Elektroinstallationsarbeiten
87 BayStrWG; Änderung der Straßenklasse in Teilbereichen der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 11 "Jauchen"
98 Bauantrag auf Erweiterung des Hotel Brunnenhof; Fl.Nr. 192; Gmkg. Tiefenbach Klarstellung der Beschlussfassung vom 04.08.2020 Erneute Behandlung
109 Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Zugang zur bestehenden, unterirdischen Garage Fl.-Nr. 2754/0, Am Dummelsmoos 39, Gmkg. Oberstdorf
1110 Bauantrag auf Errichtung einer neuen Zufahrt und Neugestaltung für den Hochwasserschutz am Oybeleparkplatz Fl.-Nr. 2865/72, Am Faltenbach, Gmkg. Oberstdorf
1211 Bauantrag auf Anbau eines Ausstellungsraumes und Anbau eines Lagers Fl.-Nr. 809/0, Im Steinach 23, Gmkg. Oberstdorf
1312 Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Lawinenauslöseeinrichtung (GAZEX) am Nebelhorn (Genehmigungsbescheid Az. SG 21-0747/16 vom 02.11.2016) um drei weitere Zündrohre (2 im Bereich des Weißkopfhangs und 1 im Bereich Großer Gund) Fl.-Nr. 2842/0, Gmkg. Oberstdorf
1413 Bauantrag auf Neubau eines Carports Fl.-Nr. 3527/0, Anatswald 5, Gmkg. Oberstdorf
1514 Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Verein der ehemaligen Rechtler der Ortsgemeinde Oberstdorf e. V. und dem Markt Oberstdorf über die Übernahme von Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflicht für den Alpweg Untere Mädele
1615 Natura 2000; Managementpläne der FFH-Gebiete "Hoher Ifen" und "Piesenkopfmoore" und des SPA-Gebietes "Hoher Ifen" und "Piesenkopf"
1716 Vollzug der Wassergesetze, Verlegung von Versorgungsleitungen samt Errichtung einer neuen Trafostation im Ortsbereich von Oberstdorf-Gruben
1817 Vollzug der Wassergesetze; Notsystem Wasserentnahme Stillach für Beschneiung Fellhorn
1918 Vollzug der Wassergesetze, Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i. V. m. § 36 WHG - Errichtung bzw. Ersatzneubau der "Stützmauer Rubi" nach Elementarschaden (Kreisstraße OA 4 in Oberstdorf)
2019 Vollzug der Wassergesetze, Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i. V. m. § 36 WHG - Errichtung bzw. Ersatzneubau der Fußgängerbrücke über die Trettach am Parkplatz Nebelhornbahn (Talstation / Eissporthalle)
21 Verschiedenes
21.120 Bauleitplanung der Stadt Sonthofen; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87 für das Gebiet "östlich Albert-Schweizer-Schule, nördlich des Frauenschuhweges, westlich der B19 und südlich des Grundstückes Fl.Nr. 1451"

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1. / 1. Antrag zur Geschäftsordnung; § 24 Abs. 2 Nr. 1 TOP 19.1 Ergänzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt unter TOP 19.1 folgendes in die Tagesordnung aufzunehmen und entsprechend zu beraten:


Bauleitplanung der Stadt Sonthofen;
Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87 für das Gebiet "östlich Albert-Schweizer-Schule, nördlich des Frauenschuhweges, westlich der B19 und südlich des Grundstückes Fl.Nr. 1451"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. / 2. Antrag zur Geschäftsordnung; § 24 Abs. 3 TOP 6 absetzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö 22

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, TOP 6 - BayStrWG; Änderung der Straßenklasse in Teilbereichen der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 11 "Jauchen" – abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 8

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö informativ 3
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4. / 3. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.07.2020 und vom 04.08.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschriften (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 16.07.2020 und vom 04.08.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. / 4. Bauantrag auf BT A: Abriss des bestehenden Stadels und der Mistplatte, Neubau Milch- und Jungviehstall, Neubau überdachte Mistplatte mit Lagerraum und nicht überdachtem Ballenlager, Erweiterung Heubergehalle, Umbau der bestehenden Güllegrube zur Löschwasserzisterne, Neubau Güllegrube, Neubau Nutzwasserzisterne BT B: Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle; Fl.Nr. 139, 140, Rohrmooser Straße, Gmkg. Tiefenbach Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.00 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn" um 19.30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1918
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.08.2020 ö beschließend 75
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.06.2021 ö beschließend 1614
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.08.2021 ö beschließend 1234
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.03.2023 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.07.2023 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter Zustimmung zu der Erteilung von Abweichungen zu den Punkten 2.4, 3.1, 4.1, 6 und 7.1 OGS mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Nachweis der landwirtschaftlichen Privilegierung
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der kartierten Georisiken durch eine geeignete Gutachterstelle
  • Die Güllegrube wird zu Gunsten des flächenschonenden Umgangs mit der Natur unter das Gebäude der Mistplatte verschoben. Die Mistplatte rückt ein Stück weiter Richtung Nordwesten
  • Angemessener naturschutzfachlicher Ausgleich
  • Übernahme der Abstandsfläche der Bergehalle auf das Nachbargrundstück.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. / 5. Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage als Ersatz für das abzubrechende Gebäude Fl.-Nr. 1628/0, Ludwigstraße 26, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 19.00 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn" um 19.30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage an Stelle des abzubrechenden Bestandsgebäudes Ludwigstraße 26 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Die Länge der Dachaufbauten darf gemäß Punkt 5.4 OGS maximal 1/3 der Hauslänge betragen.
  • Die Tiefgaragenabfahrt ist so umzuplanen, daß im straßenzugewandten Einfahrtsbereich ein Garagengebäude mit symmetrischem Satteldach gemäß Punkt 4.1 OGS entsteht. Der dahinterliegende Bereich der Rampe soll durch entsprechende Geländemodellierung möglichst weitreichend mit Erdreich überdeckt werden.
  • An den Seiten der nach Süden vorgebauten Balkone dürfen keine Wandschalen entstehen, da dadurch das Gebäude optisch zu stark an die Straße heranrücken würde.
  • Die Balkone an der Südseite sind so einzukürzen, dass kein umlaufender Balkon entsteht und eine Symmetrie der Straßenansicht in der Balkonebene geschaffen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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7. / 6. Neubau Busbahnhof / Mobilitätszentrum Oberstdorf; Vergabe Elektroinstallationsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 3.12
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 3.23
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.09.2020 ö beschließend 43
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.02.2021 ö 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Energieversorgung Oberstdorf GmbH, gemäß geprüften Angebot vom 17.08.2020 in Höhe von 355.812,46 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. / 7. BayStrWG; Änderung der Straßenklasse in Teilbereichen der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 11 "Jauchen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 30.01.2018 ö beschließend 98
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 87

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass GR Mies gemäß Art. 49 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zur Beratung und Abstimmung wegen persönlicher ausgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, gemäß § 24 Abs. 3 GeschO diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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9. / 8. Bauantrag auf Erweiterung des Hotel Brunnenhof; Fl.Nr. 192; Gmkg. Tiefenbach Klarstellung der Beschlussfassung vom 04.08.2020 Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2020 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.08.2020 ö beschließend 53
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 98

Beschluss

Mittelgaube zulässig
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Anwesens Rohrmooserstraße 10 durch Errichtung eines Anbaus und Neubau eines Wellness-Gebäudes mit Ruheraum und darüberliegendem Appartement das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. §35 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 5.4 OGS sowie von den Punkten 2.4 und 3.2 OGS unter folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Übernahme der Abstandsfläche.
  • Erweiterung der bestehenden Selbstverpflichtung zum Verzicht auf die Bildung von Wohnungs- und Teileigentum um eine Selbstverpflichtung zum Verzicht auf eine Realteilung des geplanten „Satellitengebäudes“ sowie Bindung des „Satelliten“ an den Gewerbebetrieb.
  • Sicherung der Loipe.
  • Für einen entsprechenden Naturschutzfachlichen Ausgleich ist Sorge zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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10. / 9. Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Zugang zur bestehenden, unterirdischen Garage Fl.-Nr. 2754/0, Am Dummelsmoos 39, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 109
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.03.2021 ö beschließend 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.06.2021 ö beschließend 1513

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, der Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohnhauses Am Dummelsmoos auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2754, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB aufgrund beeinträchtigter öffentlicher Belange, insbesondere des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes und zu befürchtender unwirtschaftlicher Aufwendungen derzeit zu versagen.

Außerdem wird bereits heute auf die der Ortsgestaltungssatzung widersprechende Gestaltung des geplanten Baukörpers sowie auf die Unzulässigkeit des gefangenen Stellplatzes hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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11. / 10. Bauantrag auf Errichtung einer neuen Zufahrt und Neugestaltung für den Hochwasserschutz am Oybeleparkplatz Fl.-Nr. 2865/72, Am Faltenbach, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1110
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.05.2025 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag der Nebelhornbahn AG auf Neuordnung des Parkplatzes Oybelehalle das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB NUR unter folgender Nebenbestimmung zu erteilen:
Aufgrund der laufenden Nummer 4 der Vereinbarung vom 09.09.1996 zwischen der Nebelhornbahn AG und dem Markt Oberstdorf muß der Parkplatz Oybele in der Wintersaison 2020/2021 für die FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf/Allgäu zur Verfügung stehen. Die Ausführung des Vorhabens muß daher sicher vor der FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf/Allgäu abgeschlossen sein, ansonsten darf frühestens im Frühjahr 2021 mit der Maßnahme begonnen werden.

Im Übrigen wird die Genehmigungsbehörde gebeten, dem Natur- und Landschaftsschutz dadurch besonders Rechnung zu tragen, daß die Erforderlichkeit einer naturschutzfachlichen Kompensation für nicht vermeidbare Eingriffe geprüft wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. / 11. Bauantrag auf Anbau eines Ausstellungsraumes und Anbau eines Lagers Fl.-Nr. 809/0, Im Steinach 23, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1211

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Anbau eines Ausstellungsraumes mit 127,20 m² Fläche und dem Anbau einer Doppelgarage als Ersatz für die wegfallenden Garagengebäude unter Zustimmung zu einer Befreiung von den festgesetzten Höchstgrenzen von GRZ und GFZ des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Alpgaustraße“ das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BauGB unter der Nebenbestimmung zu erteilen, daß die festgesetzte Verkaufsflächenbeschränkung für das Gesamtgebäude einzuhalten ist und die bisher geduldeten Zelte ersatzlos und dauerhaft abzubauen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. / 12. Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Lawinenauslöseeinrichtung (GAZEX) am Nebelhorn (Genehmigungsbescheid Az. SG 21-0747/16 vom 02.11.2016) um drei weitere Zündrohre (2 im Bereich des Weißkopfhangs und 1 im Bereich Großer Gund) Fl.-Nr. 2842/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1312

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung der GAZ.EX-Anlage am Nebelhorn um zwei Zündrohre im Bereich Weißkopfhang und ein Zündrohr im Bereich Großer Gund das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich positiver Stellungnahme durch die Untere Naturschutzbehörde gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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14. / 13. Bauantrag auf Neubau eines Carports Fl.-Nr. 3527/0, Anatswald 5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1413

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Carports beim Anwesen Anatswald 5 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. / 14. Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Verein der ehemaligen Rechtler der Ortsgemeinde Oberstdorf e. V. und dem Markt Oberstdorf über die Übernahme von Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflicht für den Alpweg Untere Mädele

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1514

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von dem diesem Beschluß als Anlage 1 beigefügten Vertragsentwurf und billigt diesen vollinhaltlich.
Herr Erster Bürgermeister King wird ermächtigt, den Vertrag zu unterschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16. / 15. Natura 2000; Managementpläne der FFH-Gebiete "Hoher Ifen" und "Piesenkopfmoore" und des SPA-Gebietes "Hoher Ifen" und "Piesenkopf"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1615
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.08.2020 ö beschließend 1210

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis vom Entwurf der drei Managementpläne FFH-Gebiet „Hoher Ifen“, Vogelschutzgebiet (SPA-Gebiet) „Hoher Ifen und Piesenkopf“ und FFH-Gebiet „Piesenkopfmoore“ und nimmt dazu wie folgt Stellung:
Der Ausschuss begrüßt die Konkretisierung der Ziele und die Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen für die europarechtlichen Schutzgebiete FFH-Gebiet „Hoher Ifen“, Vogelschutzgebiet (SPA-Gebiet) „Hoher Ifen und Piesenkopf“ und FFH-Gebiet „Piesenkopfmoore“. Er hebt hervor, dass die heutige Landschaft in einem jahrhundertelangen Zusammenspiel von Natur und Alpwirtschaft entstanden ist. Daher ist den Interessen der Alpwirtschaft besonderes Augenmerk zu schenken. Für die Durchführung von Maßnahmen, die in den Ablauf der Alpbewirtschaftung eingreifen, ist der Konsens aller Betroffenen herbeizuführen und es sind alle Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung auszuschöpfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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17. / 16. Vollzug der Wassergesetze, Verlegung von Versorgungsleitungen samt Errichtung einer neuen Trafostation im Ortsbereich von Oberstdorf-Gruben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1716

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt das Einvernehmen zu erteilen unter der Auflage, dass die Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde und des Fischereivereins berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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18. / 17. Vollzug der Wassergesetze; Notsystem Wasserentnahme Stillach für Beschneiung Fellhorn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1817

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt dem vorliegenden Antrag, für die Beschneiungsanlage Fellhorn ein Notsystem durch Wasserentnahme aus der Stillach zu errichten, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Genehmigung ist auf 5 Jahre befristet und eine Verlängerung ist ausgeschlossen.
  • Bei nichtausreichender Wassermenge ist die Wasserentnahme aus der Stillach für die Beschneiungsanlage im Langlaufzentrum Ried der Beschneiungsanlage des Fellhorns vorzuziehen (Priorisierung).
  • Im Falle des Einnahmeausfalls bei der Energieversorgung Oberstdorf GmbH durch die Wasserentnahme für die Beschneiungsanlage Fellhorn ist von der Fellhornbahn GmbH entsprechender Schadensersatz zu leisten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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19. / 18. Vollzug der Wassergesetze, Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i. V. m. § 36 WHG - Errichtung bzw. Ersatzneubau der "Stützmauer Rubi" nach Elementarschaden (Kreisstraße OA 4 in Oberstdorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 1918

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt das gemeindliche Einvernehmen für den Ersatzneubau der Stützmauer zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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20. / 19. Vollzug der Wassergesetze, Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i. V. m. § 36 WHG - Errichtung bzw. Ersatzneubau der Fußgängerbrücke über die Trettach am Parkplatz Nebelhornbahn (Talstation / Eissporthalle)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 2019

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt das gemeindliche Einvernehmen für den wasserrechtlichen Antrag zum Ersatzneubau der Fußgängerbrücke unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:
 
  • Die Baumaßnahme im Gewässer muss bis 01.10.2020 zur Berücksichtigung der Schonzeit der Bachforelle abgeschlossen sein. Für den Fall, dass Bauarbeiten in die Schonzeit fallen, sind diese eng mit dem Fischereiverein abzustimmen.
  • Die bautechnischen Maßnahmen müssen zum Schutz der Wasserbeschaffenheit den aktuellen rechtlichen Vorgaben entsprechen.
  • Die Böschungstreppen sind zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Baumaßnahme der Nebelhornbahn zur Errichtung der Fußgängerbrücke über die Trettach bereits jetzt vorbehaltlich der nachfolgend beschriebenen Änderungen zuzustimmen. Der Ausschuss beschließt, die Kosten von maximal 275.000 EUR netto zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer gemäß §9 Abs. 1a des Städtebaulichen Vertrags vom 16.06.2020 zu übernehmen.

Änderungen Planung:
  • Änderung Entwässerung an der Roßbichlstraße
  • Gehwegabsenkung an der Roßbichlstraße
  • Berücksichtigung einer taktilen Leitlinienführung
  • Demontierbare, abschließbare Poller
  • Brückengeländer nicht in den Fußweg ragen, sondern maximal bis zur Böschungskante
  • Brückenbeleuchtung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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21. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö informativ 21
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21.1. / 20. Bauleitplanung der Stadt Sonthofen; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87 für das Gebiet "östlich Albert-Schweizer-Schule, nördlich des Frauenschuhweges, westlich der B19 und südlich des Grundstückes Fl.Nr. 1451"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 21.120
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beschließend 1413

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87 für das Gebiet „östlich der Albert-Schweitzer-Schule, nördlich des Frauenschuhweges, westlich der B19 und südlich des Grundstückes Flur-Nr. 1451“ Bedenken hinsichtlich verkehrlicher Einflüsse auf den Zu- und Abfahrtsverkehr an der B19 bestehen.
Die Bauverwaltung wird mit der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Datenstand vom 17.11.2020 10:37 Uhr