Datum: 15.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
21 BayStrWG; Änderung der Straßenklasse in Teilbereichen der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 11 "Jauchen"; Erneute Behandlung
32 Vollzug der Wassergesetze; Art. 15 BayWG; Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich der Söllereckbahn in den Speicherteich
43 BayStrWG; Widmung des Alpwegs Untere Mädele zum Eigentümerweg Nr. 12
54 Gewässerentwicklungskonzept; Beschluss zum weiteren Vorgehen
65 Bauantrag auf Neubau eines Gästehauses mit 6 Doppelzimmern; Fl.-Nr. 53, Ludwigstr. 5, Gmkg. Oberstdorf
76 Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; Fl.-Nr. 1643/8, Promenadestr. 4, Gmkg. Oberstdorf
87 Bauantrag auf Einbau von vier Ferienwohnungen mit Balkonanbau an der West- und Ostseite im Nordteil des bestehenden Gebäudes; Fl.Nr. 193/0, Weststr. 8, Gmkg. Oberstdorf
98 Bauantrag auf (Teil-)Nutzungsänderung eines Ladens im bestehenden Gebäude in einen Italienischen Feinschmeckerladen; Fl.Nr. 278/0, Marktplatz 5, Gmkg. Oberstdorf
109 Bauantrag auf Errichtung eines Schneelagerplatzes an der B19; Fl.-Nrn. 2601/4 und 2599/2, Gmkg. Oberstdorf
1110 FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf/Allgäu; Antrag auf Rodung einer kleinen Baumgruppe im Langlaufstadion Ried zum Aufstellen von Toiletten-Containern; Fl.Nr. 3028/16, Birgsauer Str. 33, Gmkg. Oberstdorf
12 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö informativ 1
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2. / 1. BayStrWG; Änderung der Straßenklasse in Teilbereichen der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 11 "Jauchen"; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 21

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, sich bei der heutigen Beratung auf das Rechtliche zu beschränken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschauss billigt die entsprechend den Folien lfd.-Nrn. 14 - 18 der heutigen Präsentation vorgeschlagenen Umstufungen im Bereich der bisherigen Gemeindeverbindungsstraßen 10, 11 und 12 und im Bereich des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 79 entsprechend der Folie 21 der heutigen Präsentation sowie die Teileinziehung ebenfalls im Bereich des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 79 entsprechend der Folie lfd.-Nr. 20 der heutigen Präsentation die allesamt diesem Beschluss als Bestandteil beigefügt werden. Die Straßenbaubehörde wird beauftragt, der Straßenaufsichtsbehörde die beabsichtigten Umstufungen anzuzeigen und die Absicht der Teileinziehung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 79 für die Dauer von drei Monaten ortsüblich bekannt zu machen.
Außerdem beschließt der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss die Widmung der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 41 „B19 bis Reute“

Nr. des Straßenzuges:
41
Bezeichnung des Straßenzuges:
B 19 bis Reute
Anfangspunkt:
beim Abzweig von der B 19
Endpunkt:
In Verlängerung der Grundstücksgrenze zwischen den beiden Grundstücken Fl.-Nrn. 4092/1 und 4092/3, Gmkg. Oberstdorf an der Nordspitze des Grundstücks Fl.-Nr. 4092/3, Gmkg. Oberstdorf
Fl.-Nrn.:
4106/2 Tfl., Gmkg. Oberstdorf
Länge:
76 m
Widmungsbeschränkungen:
keine
Straßenbaulastträger:
Markt Oberstdorf
 


Der genaue Straßenverlauf ergibt sich aus der Folie lfd.-Nr. 19 der heutigen Präsentation, die diesem Beschluss als Bestandteil beigefügt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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3. / 2. Vollzug der Wassergesetze; Art. 15 BayWG; Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich der Söllereckbahn in den Speicherteich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis von der geplanten Einleitung des Niederschlagswassers der Stationen der Söllereckbahn in den Untergrund bzw. in den Schneiteich und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe zu erteilen, dass in Abstimmung mit den Fachbehörden geeignete technische Einrichtungen zu schaffen sind, die eine Verunreinigung des Grundwassers und des Oberflächenwassers wirksam ausschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. / 3. BayStrWG; Widmung des Alpwegs Untere Mädele zum Eigentümerweg Nr. 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den „Alpweg Untere Mädele“, dessen Verlauf in dem diesem Beschluss als Anlage beigefügten Übersichtsplan rot gekennzeichnet ist, gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG zu widmen. Der „Alpweg Untere Mädele“ soll als Eigentümerweg Nr. 12 in das Bestandsverzeichnis des Marktes Oberstdorf wie folgt eingetragen werden:

Nr. des Straßenzuges:
12
Bezeichnung des Straßenzuges:
Alpweg Untere Mädele
Anfangspunkt:
beim Abzweig vom öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 81 (=Alpweg Traufberg)
Endpunkt:
Nordseite des Alpgebäudes der Unteren Mädele Alp
Fl.-Nrn.:
3214, 3214/2, 3218/1, 3226, 4736/2, 4733 und 4732, alle Gmkg. Oberstdorf
Länge:
2140 m
Widmungsbeschränkungen:
Land- und Forstwirtschaft, Anlieger (=direkt oder indirekt über den Weg erschlossene Grundeigentümer), Jagdberechtigte, Alpe Untere Mädele, nur im Sommer der Allgemeinheit als Fußweg
Straßenbaulastträger:
Die jeweiligen Eigentümer.
Die Aufgaben aus der Straßenbaulast sowie die
(Sonder-)Baulast an der Brücke über die Trettach sind dem Verein der ehemaligen Rechtler der Ortsgemeinde Oberstdorf e. V. aufgrund Vereinbarung vom 18.09.2020 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5. / 4. Gewässerentwicklungskonzept; Beschluss zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 54

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Vorkaufsrecht nach Art 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG nur an Fließgewässerabschnitten auszuüben, in welchen aufgrund der schlechten Gewässerstruktur (Klasse 5 bis 7) mittel- bis langfristig eine Verbesserung anzustreben ist. Damit wird die Gemeinde in die Lage versetzt, die vom Wasserwirtschaftsamt Kempten durchzuführende Gewässerentwicklung aktiv zu unterstützen.

An Gewässerläufen, welche
  • sich in gutem Zustand befinden bzw.
  • aufgrund der Anforderungen zum Schutz der Infrastruktur/Hochwasserschutz keine Verbesserungen möglich bzw. erforderlich sind, wird auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG verzichtet.

Der Beschluss vom 13.07.2017 lfd. Nr. 09 Top 3 nö des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses zu den Grundsätzen für die Ausübung von Vorkaufsrechten wird damit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das in alleiniger Zuständigkeit der Gemeinde liegende Fließgewässer (Dammbach in der Rubinger Oy) mittelfristig zu renaturieren und diese Maßnahme in das Ökokonto einzubuchen. Zur Umsetzung der Maßnahme ist bei entsprechender Gelegenheit auf die Möglichkeit des Vorkaufsrechtes nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG zurückzugreifen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. / 5. Bauantrag auf Neubau eines Gästehauses mit 6 Doppelzimmern; Fl.-Nr. 53, Ludwigstr. 5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Gästehauses mit sechs Doppelzimmern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 53, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter der Nebenbestimmung zu erteilen, daß die Dach- und Gebäudeform des Technikraums den Vorgaben der Gestaltungssatzung anzupassen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

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7. / 6. Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; Fl.-Nr. 1643/8, Promenadestr. 4, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö 76
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohnungen und Tiefgarage das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB wegen Widerspruchs der OSG zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. / 7. Bauantrag auf Einbau von vier Ferienwohnungen mit Balkonanbau an der West- und Ostseite im Nordteil des bestehenden Gebäudes; Fl.Nr. 193/0, Weststr. 8, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 87

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Einbau von vier Ferienwohnungen im Nordteil des Anwesens Weststraße 8 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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9. / 8. Bauantrag auf (Teil-)Nutzungsänderung eines Ladens im bestehenden Gebäude in einen Italienischen Feinschmeckerladen; Fl.Nr. 278/0, Marktplatz 5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf (Teil-) Nutzungsänderung des bestehenden Ladens in einen Italienischen Feinschmeckerladen mit untergeordnetem gastronomischen Betriebsteil das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter der aufschiebenden Nebenbestimmung zu erteilen, daß ein Stellplatzablösevertrag über einen Stellplatz zu 6.200 € abzuschließen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. / 9. Bauantrag auf Errichtung eines Schneelagerplatzes an der B19; Fl.-Nrn. 2601/4 und 2599/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 109
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö 119
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Schneelagerplatzes das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zu erteilen.

Die Bauverwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme noch in 2020 beauftragt. Die Kosten sind durch Einsparungen auf den Haushaltsstellen 675.9350 und 675.9450 zu decken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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11. / 10. FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf/Allgäu; Antrag auf Rodung einer kleinen Baumgruppe im Langlaufstadion Ried zum Aufstellen von Toiletten-Containern; Fl.Nr. 3028/16, Birgsauer Str. 33, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt dem temporären Eingriff und der Fällung der kleinen Baumgruppe unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Aufforstung in enger Abstimmung mit dem zuständigen Förster zu erfolgen hat und die Kosten für Fällung und Aufforstung die FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH trägt.

Die Bauverwaltung wird beauftragt, hierzu vorab eine schriftliche Vereinbarung mit der FIS Nordische Ski Weltmeisterschaften 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö informativ 12
Datenstand vom 17.11.2020 10:41 Uhr