Datum: 10.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2020
2 Bekanntgaben
32 Vollzug der Wassergesetze; Antrag der Nebelhornbahn auf Grundwasserförderung zum Betrieb einer Wärmepumpenanlage; Fl.Nr. 2734/88, Gmkg. Oberstdorf
43 Vollzug der Wassergesetze; Antrag der Sportstätten Oberstdorf auf Erhöhung des Jahreswasserbedarfs 2021 für die FIS Nord. Ski WM 2021; Fl.Nr. 3028/16, Gmkg. Oberstdorf
54 Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; Fl.-Nr. 1643/8, Promenadestr. 4, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
65 Bauantrag auf Errichtung eines Schneeablagerungsdepot im Talstationsbereich der Fellhornbahn; Fl.Nr. 3487/3, 3487/8, 3487/9, Faistenoy 10, Gmkg. Oberstdorf
76 Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage mit Photovoltaikanlage; Fl.Nr. 2531/3, Reute 31, Gmkg. Oberstdorf
87 Bauantrag auf Erweiterung im DG; Fl.Nr. 3600, Linkers Alpe, Gmkg. Oberstdorf
98 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilien-Wohnhauses; Fl.Nr. 574, Trettachstraße 10, Gmkg. Oberstdorf
109 Bauvoranfrage auf Abbruch und Wiederaufbau eines Wohn- und Nebengebäudes; Fl.-Nr. 4298, Kornau-Wanne 25 1/2, Gmkg. Oberstdorf
1110 Bauantrag auf Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Garage; Fl.Nr. 1734/4, Lorettostr. 7, Gmkg. Oberstdorf
1211 Bauantrag auf Errichtung eines Skiförderbandes "Zauberteppich SKD21054"; Fl.Nr. 4454/40, Söllereckbahn, Gmkg. Oberstdorf
1312 Bauantrag auf Generalsanierung mit Errichtung einer Terrasse am Edmund-Probst-Haus am Nebelhorn; Fl.Nr. 2842/4, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung: Präzesierung der am 12.11.2020 beschlossenen Nebenbestimmung zur Rückbauverpflichtung
14 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 12.11.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. / 2. Vollzug der Wassergesetze; Antrag der Nebelhornbahn auf Grundwasserförderung zum Betrieb einer Wärmepumpenanlage; Fl.Nr. 2734/88, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.02.2021 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 GeschO für den Marktgemeinderat den Tagesordnungspunkt, bis die offenen Fragen (Bodensetzung Haftung) geklärt sind, abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. / 3. Vollzug der Wassergesetze; Antrag der Sportstätten Oberstdorf auf Erhöhung des Jahreswasserbedarfs 2021 für die FIS Nord. Ski WM 2021; Fl.Nr. 3028/16, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.02.2021 ö informativ 2.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt das gemeindliche Einvernehmen für die Erhöhung des Jahreswasserbedarfs für das Nordische Skisportzentrum, zeitlich begrenzt für die Ski WM 2021, zu erteilen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes. Zudem fordert der Ausschuss eine schriftliche Festlegung der Betreiber Nord. Skisportzentrum und Fellhornbahn, wenn aufgrund ungünstiger Witterung nicht beide Anlagen wunschgemäß bedient werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. / 4. Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; Fl.-Nr. 1643/8, Promenadestr. 4, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.10.2020 ö 76
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohnungen und Tiefgarage das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten GFZ und GRZ des Bebauungsplanes „Im Haslach Nord“ sowie unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 3.2 OGS zu erteilen. Das Gebäude ist mit der vom Bebauungsplan vorgegebenen Dachneigung von 22° auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. / 5. Bauantrag auf Errichtung eines Schneeablagerungsdepot im Talstationsbereich der Fellhornbahn; Fl.Nr. 3487/3, 3487/8, 3487/9, Faistenoy 10, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss erteilt für die Nutzung der Wiese als Schneelagerplatz in der Wintersaison 2020 / 2021 das gemeindliche Einvernehmen mit folgender Nebenbestimmung:
-Keine Befestigung der vorhandenen Wiesenfläche.

Einer Parkplatznutzung wird das gemeindliche Einvernehmen bis auf Weiteres ausdrücklich verweigert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. / 6. Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage mit Photovoltaikanlage; Fl.Nr. 2531/3, Reute 31, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Neubau einer Garage beim Anwesen Reute 31, Fl.-Nr. 2531/3, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde und vorbehaltlich der Zustimmung des Staatlichen Bauamtes Kempten unter der Nebenbestimmung zu erteilen, daß die Garage nur mit Satteldach entsprechend den Vorgaben der OGS ausgeführt werden darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. / 7. Bauantrag auf Erweiterung im DG; Fl.Nr. 3600, Linkers Alpe, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.02.2021 ö beschließend 65
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusß beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung der Enzianhütte im Dachgeschoß das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen entgegenstehender öffentlicher Belange und Verstoßes gegen Punkt 4.1 OGS zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. / 8. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilien-Wohnhauses; Fl.Nr. 574, Trettachstraße 10, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 98

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses das gemeindliche Einvernehmen nur zu erteilen, wenn der Bauherr eine Erstwohnsitzdienstbarkeit in das Grundbuch eintragen lässt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, auf die Forderung einer Tiefgarage gemäß § 6 Abs. 1 GaStS zu verzichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Schelmenhag“ zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

10. / 9. Bauvoranfrage auf Abbruch und Wiederaufbau eines Wohn- und Nebengebäudes; Fl.-Nr. 4298, Kornau-Wanne 25 1/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, der Bauvoranfrage auf Abbruch und Wiederaufbau des Wohn- und Nebengebäudes Kornau 25 ½  das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nrn. 1 und 2 BauGB wegen fehlender Bevorrechtigung in der Folge entgegenstehender öffentlicher Belange (Darstellung Flächennutzungsplan, natürliche Eigenart der Landschaft, Außenbereichsverträglichkeit) zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

11. / 10. Bauantrag auf Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Garage; Fl.Nr. 1734/4, Lorettostr. 7, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Garage das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB mit der Maßgabe zu erteilen, daß die anwendbaren Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung (=Kniestock) einzuhalten sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. / 11. Bauantrag auf Errichtung eines Skiförderbandes "Zauberteppich SKD21054"; Fl.Nr. 4454/40, Söllereckbahn, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö 1211

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Antrag auf Aufstellung eines Skiförderbandes „Zauberteppich, SKD21054, Bj 2016“ mit einer Länge von ca. 85 m auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4454/40, Gmkg. Oberstdorf, unterhalb des Berghauses Schönblick das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde im weiteren Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB mit nachfolgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
- Das Förderband ist jeweils direkt zum Ende der Wintersaison abzubauen und darf erst zu Beginn  
  der folgenden Wintersaison wieder aufgebaut werden.
- Auch für den temporären Eingriff ist ein eventuell vorhandener Ausgleichsbedarf zu ermitteln und
  ggf. angemessen auszugleichen.
- Es dürfen keine genehmigungspflichtigen Geländeeingriffe erfolgen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. / 12. Bauantrag auf Generalsanierung mit Errichtung einer Terrasse am Edmund-Probst-Haus am Nebelhorn; Fl.Nr. 2842/4, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung: Präzesierung der am 12.11.2020 beschlossenen Nebenbestimmung zur Rückbauverpflichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.01.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.11.2020 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 1312
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2021 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf (Teil-)sanierung des Edmund-Probst-Hauses das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vorbehaltlich nachfolgender Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Für den Fall einer endgültigen Nutzungsaufgabe des Edmund-Probst-Hauses wird seitens der Bauherrschaft eine Rückbauverpflichtung gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB dergestalt abgegeben, wie es in Buchst. f des Katalogs des Marktes Oberstdorf über die Bestellung von Dienstbarkeiten vom 20.11.2019 festgelegt ist.
  • Nachweis der ausreichend gesicherten Erschließung gegenüber dem Landratsamt Oberallgäu.

Die übrigen in der Sitzung vom 12.11.2020 gefaßten Beschlüsse zur Generalsanierung des Edmund-Probst-Hauses bleiben von dieser klarstellenden Beschlußfassung unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö informativ 14
Datenstand vom 10.02.2021 13:46 Uhr