Datum: 06.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 22:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 14.11.2024 und vom 12.12.2024
02 Bekanntgaben
03 Wasserrechtlicher Antrag; Kraftwerk Oberau
04 Wasserrechtlicher Antrag; Trinkwasserversorgung Oytal 1
05 Wasserrechtlicher Antrag; Trinkwasserversorgung Obere und Untere Lugenalpe
06 Vollzug Kreislaufwirtschaftsgesetz; Antrag Erweiterung Erdaushubdeponie Schöllang
07 Straßenbau; Sonthofener Straße, Erneuerung Asphaltverschleißschicht, Bauabschnitt: Kreisverkehr Poststr. bis Einmündung Windgasse, Projektfreigabe
08 Straßenbau; Sachsenweg, Auftragsvergabe für die Entsorgung belasteter Böden
09 Abwasseranlage; Kanalreinigung Kanalsanierung und TV-Inspektion nach EÜV 2025, Vergabe der Ingenieurleistungen
10 Gewerbegebiet Karweidach, Mehrkosten aus Baufeldfreimachung, Aushubentsorgung, Vergabe von Mehrmassen Erdbewegungen und Entsorgung
11 Bauantrag; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 259, Trettachstraße 3, Gmkg. Oberstdorf
12 Bauantrag; Anbau eines Lagerraumes mit Terrasse, Fl.Nr. 3954, Karatsbichl 1, Gmkg. Oberstdorf
13 Erneute Behandlung- Bauantrag; Erweiterung Wohnhaus (Anbau Aufzug u. Wintergarten), Anbau einer PV-Freianlage Fl.Nr. 4454/8, Kornau 55, Gmkg. Oberstdorf
14 Bauantrag; Abbruch Dachgeschoss & Neubau Dachgeschoss mit Dachgaube und Kehrgiebel; Abbruch einer Wohnung und Herstellung einer Ersatzwohnung, Fl. Nr. 392/0, Nebelhornstraße 37, Gmgk. Oberstdorf
15 Bauantrag; Abgrabung eines Erdwalls mit einschließender Einebnung und Verdichtung für 4 Stellplätze sowie Ersatzbepflanzung von 3 Apfelbäumen, Fl.Nr. 3241, Christlessee 3, Gmkg. Oberstdorf
16 Bauantrag; Nutzungsänderung von jeweils zwei Zimmern im 1. OG und 2. OG, Fl.Nr. 1749, Kratzerstraße 20, Gmkg. Oberstdorf
17 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 14.11.2024 und vom 12.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 12.12.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö informativ 02
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03. Wasserrechtlicher Antrag; Kraftwerk Oberau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stimmt dem Antrag zur wasserrechtlichen Genehmigung des Wasserkraftwerkes Oberau zu unter der Auflage, dass
    • die Zuständigkeit der Kraftwerksgesellschaft für den Gewässerunterhalt sowohl im Bereich der Kraftwerksanlage als auch für die Ausgleichsmaßnahmen an der Stillach in einer Karte konkret festgelegt wird. Es muss sichergestellt werden, dass der Markt Oberstdorf zu keinem Zeitpunkt in den durch das Vorhaben veränderten Flussabschnitten für den Gewässerunterhalt zuständig ist,
    • die dingliche Sicherung des Unterwasserkanals auf dem gemeindeeigenen Grundstück Fl.Nl. 4733 vor Baubeginn abgeschlossen ist und der Vertrag vorliegt, dass die Energieversorgung Oberstdorf GmbH zu einem Drittel an der Kraftwerkegesellschaft beteiligt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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04. Wasserrechtlicher Antrag; Trinkwasserversorgung Oytal 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, stimmt dem Antrag für das Anwesen Oytal 1 auf Fortführung der Nutzung von Grundwasser für Trink- und Brauchwasserversorgung zu unter der Maßgabe, dass die Genehmigungsbehörde die Wasserentnahme durch die Gutenalpe in Zeiten geringer Wasserverfügbarkeit entsprechend berücksichtigt und die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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05. Wasserrechtlicher Antrag; Trinkwasserversorgung Obere und Untere Lugenalpe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, stimmt dem Antrag für die Anwesen Obere und Untere Lugenalpe auf Nutzung von Grundwasser für Trink- und Brauchwasserversorgung zu unter der Maßgabe, dass die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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06. Vollzug Kreislaufwirtschaftsgesetz; Antrag Erweiterung Erdaushubdeponie Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt im Rahmen der Beteiligung zum abfallrechtlichen Plangenehmigungsverfahren gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 2 KrWG wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stimmt dem Antrag auf Erweiterung der Erdaushubdeponie Schöllang zu unter der Maßgabe, dass die Auflagen aus dem Bescheid vom 30.06.2020 in vollem Umfang erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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07. Straßenbau; Sonthofener Straße, Erneuerung Asphaltverschleißschicht, Bauabschnitt: Kreisverkehr Poststr. bis Einmündung Windgasse, Projektfreigabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Straßenbaumaßnahme Sonthofener Straße Bauabschnitt Süd wie vorgestellt, einschließlich dem Kreisverkehr Poststraße bis zur Einmündung Windgasse, zwischen 31.03.2025 und 25.04.2025 umzusetzen und beauftragt die Verwaltung, die Bauleistungen auszuschreiben. 

Die im Haushalt 2025 unter der Haushaltstelle 630 002 9500 für die Fahrbahnerneuerung Sonthofener Straße, Bauabschnitt Süd, nicht berücksichtigten Kosten sollen über einen Deckungsausgleich in Höhe von 150.000 € aus der Haushaltstelle 630 093 9500 Freiherr-von-Brutscher-Str. / Sonnenstr. finanziert werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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08. Straßenbau; Sachsenweg, Auftragsvergabe für die Entsorgung belasteter Böden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Entsorgung von

Haufwerk 1 (360 to Z1.2 Material) an die Firma Max Wild, Leutkircher Straße 22, 88450 Berkheim in Höhe von 13.323,24 € brutto

und für 

Haufwerk 2 (ca. 2700 to DK I Material) an die Firma Max Wild, Leutkircher Straße 22, 88450 Berkheim in Höhe von 133.791,70 € brutto
zu vergeben. 

Die im Haushalt 2025 unter der Haushaltstell 630 053 9500 „Sachsenweg“ nicht berücksichtigten Entsorgungskosten sollen über einen Deckungsausgleich in Höhe von 100.000 € aus der Haushaltstelle 630 093 9500 „Freiherr-von-Brutscher-Str. / Sonnenstr.“, finanziert werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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09. Abwasseranlage; Kanalreinigung Kanalsanierung und TV-Inspektion nach EÜV 2025, Vergabe der Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für Planungsleistungen für die TV-Inspektion nach EÜV und zur Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes BA 2025, gemäß aktueller Angebote auf Basis der Rahmenvereinbarung vom 09.04.2022 mit i. M.  13%iger Preisanpassung der Stundensätze, wie folgt für

Objekt 1: Grabenlose Kanalsanierung von Leitungen einschließlich der dazugehörigen Schächte 
Angebot-Nr. 2024/423b vom 22.01.2025 in Höhe von vorrausichtlich 9.352,05 € brutto,  

Objekt 2: Grabenlose Kanalsanierung von Hauptkanälen, Anschlussleitungen und Schächten in Angebot-Nr. 2024/423b vom 22.01.2025 in Höhe von vorrausichtlich 38.872,03 € brutto, 

Objekt 3: Umsetzung der Eigenüberwachungsverordnung / TV-Untersuchung 2025 in Höhe von Angebot-Nr. 2024/433b vom 22.01.2025 in Höhe von vorrausichtlich 99.036,56 € € brutto, 

an das Ing.-Büro ISAS, Rupprechtstraße 3 ½, 87629 Füssen zu vergeben. 

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, auf Grundlage der Projektplanung der Kanalsanierung einen Antrag auf Förderung nach RZWas einzureichen.  

Die Planungsleistungen sollen im Jahr 2025 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Gewerbegebiet Karweidach, Mehrkosten aus Baufeldfreimachung, Aushubentsorgung, Vergabe von Mehrmassen Erdbewegungen und Entsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, 

  1. Mehrmengen für bereits beauftragte Nachträge und Positionen aus dem Haupt-LV:

NA 1+1a Bodenentsorgung Z0 Material                         16.222,05 €
NA 3a Bodenverbesserung                                         11.614,09 €
NA 3b Gellagertes Material wiedereinbauen                        15.296,37 €
Asphaltbau Startgrube                                          5.120,09 €
Oberboden einschieben                                             59.005,67 €
Asphaltbau Zielgrube Spühlbohrung Am Bannholz                 18.542,41 €
Summe                                                         125.800,68 €,

  1. bereits durch Herrn Bürgermeister Klaus King in dessen Verfügungsrahmen beauftragten Leistungen:

Entsorgung Z0 Material                                         45.844,75 €                
Baufeldfreimachung                                                 23.120,15 €
Zulage gebrochenes Material                                          4.594,59 €
PE-HD DN 90 Abwasserdruckrohr                                11.381,16 €
Summe                                                         84.940,65 €

und 

  1. die Nachträge 7 bis 12, für zusätzliche Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet und im Bereich der bestehenden Tennishalle:

NA 7 Zusätzlicher Hausanschluss Tennisplätze                25.207,08 €
NA 8 Anschlussleitung Tennishalle                                56.227,50 €
NA 9 Anschluss Wohncontainer                                11.578,47 €
NA 10 Zusätzlicher Hausanschluss im Gewerbegebiet          6.794,90 €
NA 11 Leerrohre für zukünftige Erdgasanschlüsse                  6.642,57 €
Na 12 Spezielles Saatgut Sickerbecken                          4.668,01 €
Summe                                                         111.118,53 €

von gesamt 321.859,86 € brutto an die Firma Dobler GmbH & Co. KG, Eugen-Bolz-Str. 26, 88353 Kißlegg zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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11. Bauantrag; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 259, Trettachstraße 3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 9 Wohneinheiten“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 259, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen zu Punkt 4.2 Abs. 1 und 3 OGS zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Bauantrag; Anbau eines Lagerraumes mit Terrasse, Fl.Nr. 3954, Karatsbichl 1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Anbau eines Lagerraumes mit Terrasse“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3954, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 6 BauGB mit der Maßgabe zu erteilen, daß das im Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene natürliche Gelände nach Errichtung des Lagerraumes wiederherzustellen ist und dabei nicht in unzulässiger Weise verändert werden darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Erneute Behandlung- Bauantrag; Erweiterung Wohnhaus (Anbau Aufzug u. Wintergarten), Anbau einer PV-Freianlage Fl.Nr. 4454/8, Kornau 55, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Baugenehmigung für die Erweiterung des Wohnhauses mit dem Anbau eines Carports und eines Wintergartens, der Errichtung einer Saunahütte sowie den Bau einer Photovoltaik-Freianlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4454/8, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Belange des Orts- und Landschaftsbildes, der Verfestigung bzw. Entstehung einer Splittersiedlung und der nicht außenbereichsschonenden Bauweise zu verweigern.

Darüber hinaus wird festgestellt, dass die im oberen Bereich des Grundstücks vorgenommenen Veränderungen des natürlichen Geländes sowie die dort errichtete Zaunanlage nicht den Vorgaben von Punkt 4.11 und 4.13 OGS entsprechen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beseitigung des baurechtswidrigen Zustands zu betreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Bauantrag; Abbruch Dachgeschoss & Neubau Dachgeschoss mit Dachgaube und Kehrgiebel; Abbruch einer Wohnung und Herstellung einer Ersatzwohnung, Fl. Nr. 392/0, Nebelhornstraße 37, Gmgk. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zum „Abbruch und Neubau des Dachgeschosses mit Dachgaube und Kehrgiebel sowie Abbruch einer Wohnung und Herstellung einer Ersatzwohnung“ auf dem Flurstück 392, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von dem Verbot von Gauben im Bebauungsplan und unter Zustimmung zu einer Abweichung von Pkt. 4.2 OGS (abgeschlepptes Dach) sowie folgender Nebenbestimmung zu erteilen:
  • Der Punkt 4.7 (Dachüberstand am Balkon) der OGS soll durch Umplanung eingehalten werden (Balkontiefe reduzieren oder Dachüberstand vergrößern).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Bauantrag; Abgrabung eines Erdwalls mit einschließender Einebnung und Verdichtung für 4 Stellplätze sowie Ersatzbepflanzung von 3 Apfelbäumen, Fl.Nr. 3241, Christlessee 3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 15

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Abgrabung eines Erdwalls mit einschließender Einebnung und Verdichtung für 4 Stellplätze sowie Ersatzbepflanzung von 3 Apfelbäumen“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 3241, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 6 BauGB zu verweigern, weil die Planung nicht außenbereichsschonend ist und Belange des Naturschutzes und des Orts- und Landschaftsbildes beeinträchtigt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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16. Bauantrag; Nutzungsänderung von jeweils zwei Zimmern im 1. OG und 2. OG, Fl.Nr. 1749, Kratzerstraße 20, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 16

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Nutzungsänderung von jeweils zwei Zimmern im 1. und 2. OG“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1749, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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17. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö informativ 17
Datenstand vom 15.04.2025 11:43 Uhr