Datum: 20.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.01.2025
02 Bekanntgaben
03 Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe
03.01 Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE120 - Effektkamin
04 Erweiterung des innerörtlichen ÖPNV in Oberstdorf; Entscheidung
05 Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf; Ersatzbeschaffungen; Einsatzleitwagen ELW-1 und Mehrzweckfahrzeug MZF
06 Beteiligungsbericht des Marktes Oberstdorf 2023
07 Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes; Rechnungsjahr 2024
08 Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2025 enthaltenen Kredite
09 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö 01

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 23.01.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö informativ 02
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03. Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö beratend 03
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03.01. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE120 - Effektkamin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö beschließend 03.01

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, im Projekt Neubau Therme Oberstdorf das Gewerk VE120 Effektkamin an die Firma Wellness-Anlagenbau GmbH aus Radfeld/Österreich zum Angebotspreis von 75.518,00 € Euro netto zu vergeben. Die Verwaltung wird zum Vertragsabschluss und zur Auftragsvergabe ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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04. Erweiterung des innerörtlichen ÖPNV in Oberstdorf; Entscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö beschließend 04

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat nimmt folgenden Satz im Beschluss auf:

Der Marktgemeinderat beschließt mit Einführung des Ringbussystems einen Evaluierungsprozess, der 2028 starten soll. Überprüft werden sollen dann unter anderem die Effektivität, Frequenz und Finanzierung der Buslinie.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat nimmt folgenden Satz im Beschluss auf:

Der Marktgemeinderat erkennt die Belastung durch den allgemeinen ÖPNV Verkehr in der Walserstraße an und verpflichtet sich zum nächst möglichen Zeitpunkt mit der RVA über eine teilweise Verlegung der dort verkehrenden ÖPNV Buslinien in Verhandlungen zu treten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Meinungsbild der Stakeholder-Beteiligung vom 11.02.2025 und vom empfehlenden Beschluss des Energie- und Klimabeirats zur weiteren Verfolgung der Ringbusvariante vom 21.01.2025.

Der Marktgemeinderat beschließt die Erweiterung des innerörtlichen ÖPNV Angebots in Oberstdorf durch Einführung eines neuen Ringbussystems (auf Basis der Variante 3 vom 23.01.2025) zum nächst möglichen Zeitpunkt umzusetzen.

Der Marktgemeinderat beschließt mit Einführung des Ringbussystems einen Evaluierungsprozess, der 2028 starten soll. Überprüft werden sollen dann unter anderem die Effektivität, Frequenz und Finanzierung der Buslinie.

Die Werkleitung der Gemeindewerke Oberstdorf wird ermächtigt:
  • Die Ausschreibung zur Beschaffung eines E-Busses vorzunehmen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel im Wirtschaftsplan 2026 der Gemeindewerke Oberstdorf vorzusehen.
  • Den Betrieb der neuen Ortsbuslinie ab 2026 auszuschreiben.
  • Bei der Regierung von Schwaben eine Linienkonzession zu beantragen.

Herr Erster Bürgermeister King und Verwaltung werden ermächtigt:
  • Die erforderlichen verkehrlichen und verkehrsrechtlichen Anpassungen und Anordnungen durchzuführen.
  • Entsprechende Mittel im Haushalt 2026 vorzumerken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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05. Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf; Ersatzbeschaffungen; Einsatzleitwagen ELW-1 und Mehrzweckfahrzeug MZF

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö beschließend 05

Beschluss 1

1. Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagen ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf

Der Marktgemeinderat beschließt für die Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf als Ersatz für den vorhandenen Einsatzleitwagen ein Fahrzeug mit der Typbezeichnung „Einsatzleitwagen ELW-1“ zu beschaffen.

Für die Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagen ELW-1 soll nach Möglichkeit eine Sammelbestellung verwirklicht werden, wenn die Bedürfnisse der Feuerwehr Oberstdorf an Fahrgestell, Aufbau und Ausstattung vollumfänglich auch von den anderen Feuerwehren mitgetragen werden.

Verwaltung und Feuerwehr werden beauftragt den notwendigen Zuwendungsantrag zu stellen und die Ausschreibung vorzunehmen.

Vergabeentscheidung und Auftragserteilung bleiben gesonderten Beschlussfassungen vorbehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs MZF für die Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf

Der Marktgemeinderat beschließt für die Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf als Ersatz für das vorhandene Mehrzweckfahrzeug ein Fahrzeug mit der Typbezeichnung „Mehrzweckfahrzeugs MZF“ zu beschaffen.

Verwaltung und Feuerwehr werden beauftragt die notwendigen Zuwendungsantrag zu stellen und die Ausschreibung vorzunehmen.

Vergabeentscheidung und Auftragserteilung bleiben einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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06. Beteiligungsbericht des Marktes Oberstdorf 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö informativ 06

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2023 des Marktes Oberstdorf zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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07. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes; Rechnungsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö beschließend 07

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für das Rechnungsjahr 2024 und bis zur weiteren Änderung auf 1,8 Prozent festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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08. Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2025 enthaltenen Kredite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö beschließend 08

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister King, die in der Haushaltssatzung 2025 des Marktes Oberstdorf veranschlagten und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Kreditaufnahmen in Höhe von

  9.282.000 Euro beim Markt Oberstdorf, Kernhaushalt
     350.000 Euro bei den Gemeindewerken Oberstdorf
19.094.000 Euro bei den Kurbetrieben Oberstdorf 
  1.825.000 Euro bei den Sportstätten Oberstdorf 

zu folgenden Konditionen vorzunehmen:
  • Kommunaldarlehen mit Zinsbindung bis zu 30 Jahren
  • Tilgung in maximal 30 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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09. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2025 ö informativ 09
Datenstand vom 15.04.2025 10:40 Uhr