Datum: 14.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.11.2021 und vom 25.11.2021
2 Bekanntgaben
3 Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes Oberstdorf und seiner Eigenbetriebe;
3.12 Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2022 der Gemeindewerke Oberstdorf
3.23 Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2022 der Kurbetriebe Oberstdorf
3.34 Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2022 der Sportstätten Oberstdorf
3.45 Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 des Marktes Oberstdorf
3.56 Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung
47 Neubau Therme Oberstdorf; Aktualisierter Durchführungsbeschluss unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fördersumme
58 Gemeindewerke Oberstdorf; Jahresabschluss 2020
6 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.11.2021 und vom 25.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 09.11.2021.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 25.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö informativ 2
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3. Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes Oberstdorf und seiner Eigenbetriebe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö beschließend 3
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3.1. / 2. Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2022 der Gemeindewerke Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö beschließend 3.12

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke des Marktes Oberstdorf 
für 2022 werden im Erfolgsplan der Jahresüberschuss auf                €        860.752 
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf               €     1.683.752
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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3.2. / 3. Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2022 der Kurbetriebe Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö beschließend 3.23

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Oberstdorf 
für 2022 werden im Erfolgsplan der Verlust auf                                €        59.949 

und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf                        €        15.324.937
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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3.3. / 4. Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Wirtschaftsplan 2022 der Sportstätten Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö beschließend 3.34

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Sportstätten des Marktes Oberstdorf 
für 2022 werden im Erfolgsplan der Verlust auf                         €           628.425
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf              €        3.473.700
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. / 5. Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö beschließend 3.45

Beschluss

Haushaltssatzung

des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2022


Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                   € 31.077.000

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  € 32.150.000
     ab.

§ 2
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf   € 21.803.800
festgesetzt.
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan 
des Eigenbetriebes „Kurbetriebe Oberstdorf“ wird auf                  €  9.905.000
     festgesetzt.
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan 
des Eigenbetriebes „Sportstätten Oberstdorf“ wird auf                 €  1.604.235
festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan 
des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Oberstdorf“ wird auf                   €     400.000
festgesetzt.

§ 3
  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im 
Vermögenshaushalt des Marktes Oberstdorf wird auf                            € 15.163.000
festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigen-
betriebes „Gemeindewerke Oberstdorf“ werden nicht festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens-
plan des Eigenbetriebes „Kurbetriebe Oberstdorf“ wird auf                   € 15.000.000
festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigen-
betriebes „Sportstätten Oberstdorf“ werden nicht festgesetzt
festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)        300 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                        450 v.H.
  1. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag                                        390 v.H.

§ 5
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung 
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan des Marktes Oberstdorf
     wird auf                                                                           €  5.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung 
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Gemeindewerke 
Oberstdorf wird auf                                                                   €  1.000.000 
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung 
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Sportstätten 
Oberstdorf wird auf                                                                   € 11.900.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kurbetriebe 
Oberstdorf wird auf                                                                 €  8.000.000 
festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

Oberstdorf, __.__.2021

MARKT OBERSTDORF




Klaus King
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.5. / 6. Haushalt 2022 und Wirtschaftspläne 2022 des Marktes und seiner Eigenbetriebe; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö beschließend 3.56

Beschluss

H A U S H A L T S S A T Z U N G 


der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2022


I.

Aufgrund des Art. 20 des Bayerischen Stiftungsgesetzes i. V. mit Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:


§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                 €    9.500
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                €            0

ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht 
vorgesehen. 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 

§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft. 


II. 

Diese Haushaltssatzung hat keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.


Oberstdorf, __.__.2021

MARKT OBERSTDORF


Klaus King
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. / 7. Neubau Therme Oberstdorf; Aktualisierter Durchführungsbeschluss unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fördersumme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö beschließend 47

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung und Finanzierung der bereits beim Fördergeber beantragten Maßnahme „Ersatzneubau Therme Oberstdorf“ mit einem Gesamtvolumen von rund 33,09 Mio. EUR netto (KG 200 – 700) unter Berücksichtigung einer beantragten und anteiligen Förderung von 11,73 Mio. EUR durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Der Eigenanteil von rund 21,36 Mio. EUR netto ist langfristig über den Vermögensplan der Kurbetriebe Oberstdorf zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. / 8. Gemeindewerke Oberstdorf; Jahresabschluss 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.11.2020 ö 1
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.12.2020 ö 65
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.11.2021 ö 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö 58

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2020 der Gemeindewerke mit den Kommunalen Diensten wie folgt fest:

Summe der Aktiva
17.666.653,50 Euro
Summe der Passiva
17.666.653,50 Euro
Jahresüberschuss laut Bilanz
630.511,47 Euro
Jahresüberschuss laut Gewinn- und Verlustrechnung
630.511,47 Euro

Aus dem Jahresüberschuss ist, wie im Wirtschaftsplan 2020 vorgesehen, ein Betrag in Höhe von 297.000 € an den Kernhaushalt abzuführen. Der restliche Betrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Im Zuge der Gewinnabführung erfolgt eine Kapitalverstärkung bei der Energieversorgung Oberstdorf GmbH in Höhe von 200.000 Euro.

Der Beschluss vom 25.11.2021 TOP 7 ö. (lfd. Nr. 6) „Gemeindewerke Oberstdorf; Jahresabschluss Gemeindewerke 2020“, wird hiermit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.12.2021 ö informativ 6
Datenstand vom 26.01.2022 14:01 Uhr