Datum: 12.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschluss 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Jahresrechnung 2019 des Marktes Oberstdorf
22 Entlastung der Jahresrechnung und des Jahresabschluss 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Jahresrechnung 2019 des Marktes Oberstdorf
33 Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschluss 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Jahresrechnung 2019 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf
44 Entlastung der Jahresrechnung und des Jahresabschluss 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Jahresrechnung 2019 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf
55 Gemeindewerke Oberstdorf Feststellung des Jahresabschlusses 2019
66 Gemeindewerke Oberstdorf Entlastung des Jahresabschlusses 2019
77 Kurbetriebe Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019
88 Kurbetriebe Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019
99 Änderung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages im Markt Oberstdorf (Kurbeitragssatzung)
1010 Sportstätten Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019
1111 Sportstätten Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019
12 Haushaltsberatungen 2022; Wirtschaftspläne Eigenbetriebe; Sportstätten Oberstdorf
13 Verschiedenes

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1. / 1. Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschluss 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Jahresrechnung 2019 des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von dem Prüfungsbericht 2019 und genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Jahresrechnung 2019 des Marktes Oberstdorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) wie folgt festgestellt: 

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. / 2. Entlastung der Jahresrechnung und des Jahresabschluss 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Jahresrechnung 2019 des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 22

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Jahresrechnung 2019 des Marktes Oberstdorf. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. / 3. Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschluss 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Jahresrechnung 2019 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 33

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht 2019 und genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Jahresrechnung 2019 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) wie folgt festgestellt: 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. / 4. Entlastung der Jahresrechnung und des Jahresabschluss 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Jahresrechnung 2019 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 44

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Jahresrechnung 2019 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. / 5. Gemeindewerke Oberstdorf Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 55

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfbericht der örtlichen Rechnungsprüfung 2019 und genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2019
Bilanzsumme
17.257.490,67 €
Jahresverlust/Jahresüberschuss
799.839,30 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.
Aus dem Jahresüberschuss ist, wie im Wirtschaftsplan 2019 vorgesehen, ein Betrag in Höhe von 250.000,00 € an den Kernhaushalt abzuführen. Der restliche Betrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. / 6. Gemeindewerke Oberstdorf Entlastung des Jahresabschlusses 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 66

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschießt nach Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeindewerke Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. / 7. Kurbetriebe Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 77

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den Prüfberichten der örtlichen Rechnungsprüfung 2018 bis 2019 und genehmigt die im Haushaltsjahr 2018 – 2019 angefallenen überplanmäßigen  und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), sowie sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates  oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Jahresabschluss 2018 der Kurbetriebe Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.
2018
Bilanzsumme
24.055.175,06 €
Jahresüberschuss
  291.845,71 €
Der Jahresüberschuss wird mit dem Verlustvortrag verrechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Jahresabschluss 2019 der Kurbetriebe Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.
2019
Bilanzsumme
24.167.321,98 €
Jahresfehlbetrag
-304.010,17 €
Der Jahresfehlbetrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. / 8. Kurbetriebe Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 88

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 der Kurbetriebe Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. / 9. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages im Markt Oberstdorf (Kurbeitragssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 99
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstdorf beschließt den Erlass einer 

Satzung zur 1. Änderung der 
Satzung
für die Erhebung eines Kurbeitrages
im Markt Oberstdorf
vom 12.10.2021

Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Oberstdorf folgende 
1. Änderungssatzung für die Erhebung eines Kurbeitrages

§ 1
Änderung der Satzung 


§ 7 wird Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt geändert


(1)        Personen, die eine zweite oder weitere Wohnung in der Gemeinde innehaben, sowie deren nicht dauernd von Ihnen getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die im Haushalt des Inhabers der Zweitwohnung lebenden Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, haben, sofern Sie nach § 1 kurbeitragspflichtig sind, einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten. Der jährliche Kurbeitrag als Pauschalbetrag beträgt:

Im Kurbezirk I
für Personen ab dem 17. Lebensjahr
130,00 €
für Kinder und Jugendliche vom 13. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr
97,50 €

       Im Kurbezirk II
für Personen ab dem 17. Lebensjahr
102,50 €
für Kinder und Jugendliche vom 13. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr
80,00 €

Kinder bis zu Vollendung des 12. Lebensjahres sind kurbeitragsfrei. Für Behinderte und Begleitpersonen gilt § 4 Abs. 4 analog.


(2)        Alle anderen Nutzer der Wohnung, die nach § 1 beitragspflichtig sind, unterliegen der Meldepflicht nach § 5.


§ 2 
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. 

Oberstdorf, __.__.2021

MARKT OBERSTDORF

Klaus King
Erster Bürgermeister 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. / 10. Sportstätten Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 1010

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den Prüfberichten der örtlichen Rechnungsprüfung 2018 und 2019 und genehmigt die im Haushaltsjahr 2018 – 2019 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates  oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Jahresabschluss 2018 der Sportstätten Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.
2018
Bilanzsumme
28.144.337,10€
Jahresverlust
    1.068.933,43€
Der planmäßige Jahresverlust in Höhe von 795.550,00 € wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.
Der vom Markt nicht ausgeglichene Verlust in Höhe von 273.383,43 € wird aus der Kapitalrücklage der Sportstätten ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Jahresabschluss 2019 der Sportstätten Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.
2019
Bilanzsumme
50.909.046,91€
Jahresverlust
990.037,98€
Der planmäßige Jahresverlust in Höhe von 896.250,00 € wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.
Der vom Markt nicht ausgeglichene Verlust in Höhe von 93.787,98 € wird aus der Kapitalrücklage der Sportstätten ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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11. / 11. Sportstätten Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 1111

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 der Sportstätten Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Haushaltsberatungen 2022; Wirtschaftspläne Eigenbetriebe; Sportstätten Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 12
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.10.2021 ö beratend 4
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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö informativ 13
Datenstand vom 29.11.2021 13:37 Uhr