Datum: 23.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Antrag zur Geschäftsordnung § 24 Anträge Abs. 3 TOP Wasserversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse und TOP Energieversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse abzusetzen
2 Antrag zur Geschäftsordnung § 26 Abs. 2 TOP 3 aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil behandeln
32 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.08.2021
4 Bekanntgaben
53 Erschliessungsbeitrag; Erstmalige endgültige Herstellung der Ortsstraße "Am Schelmenhag - Mitte (4. Abschnitt)"; Beschluss zur Abschnittsbildung
6 Wasserversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse
7 Energieversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse
8 Verschiedenes

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1. / 1. Antrag zur Geschäftsordnung § 24 Anträge Abs. 3 TOP Wasserversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse und TOP Energieversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse abzusetzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.09.2021 ö 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, 
TOP Wasserversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse 
und 
TOP Energieversorgung Oberstdorf GmbH; 
Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse 
aufgrund der nicht vorliegenden Genehmigungsfähigkeit von einer Behandlung dieser TOPs abzusehen und nimmt diese von der heutigen Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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2. Antrag zur Geschäftsordnung § 26 Abs. 2 TOP 3 aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil behandeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.09.2021 ö 2
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3. / 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.09.2021 ö 32

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 19.08.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.09.2021 ö informativ 4
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5. / 3. Erschliessungsbeitrag; Erstmalige endgültige Herstellung der Ortsstraße "Am Schelmenhag - Mitte (4. Abschnitt)"; Beschluss zur Abschnittsbildung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.09.2021 ö beschließend 53

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die 1991 begonnene Herstellung der Erschließungsanlage ‚Am Schelmenhag‘ folgerichtig in Abschnitten fortzusetzen. 
Für den 2012 abgerechneten Abschnitt ‚Am Schelmenhag 2012‘ wird die Abschnittsbildung i.S. des § 5 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) des Marktes Oberstdorf deshalb nachträglich beschlossen (beginnend an der Einmündung Maximilianstraße und endend an der Einmündung Naglergasse). 
Ebenso wird der zum Ausbau im Herbst 2021 vorgesehene Abschnitt ‚Am Schelmenhag Mitte 2021‘ als im Sinne des Art. 5 EBS als eigenständig auszubauender und abzurechnender Abschnitt beschlossen (beginnend an der Einmündung Waltenberger Straße und endend an der Einmündung Maximilianstraße).
Die beigefügten Lagepläne ‚ARG Am Schelmenhag 2012‘ und ‚ARG Am Schelmenhag Mitte‘ sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Marktgemeinderat macht damit in diesem Fall – im Hinblick auf die weiterhin angespannte Haushaltslage (derzeit herrschende coronabedingte Haushaltssperre) - von diesem Vorfinanzierungsinstrument Gebrauch und übt sein Ermessen zur Abschnittsbildung aus. In den Jahren 1991 und 2012 wurden insgesamt drei Abschnitte gebaut, gebildet und abgerechnet. Mit dem jetzigen Abschnitt ‚Am Schelmenhag Mitte 2021‘ soll insofern konsequent und gleich verfahren werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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6. Wasserversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.09.2021 ö 6
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7. Energieversorgung Oberstdorf GmbH; Bürgschaft für die Bayerische Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.09.2021 ö 7
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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.09.2021 ö informativ 8
Datenstand vom 25.10.2021 15:44 Uhr