Datum: 09.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.11.2021
2 Bekanntgaben
32 Wanderwegbrücke Eiserner Steg im Weidach in Tiefenbach; Zustandsbericht; Vorstellung einer Sanierungs- und 2 Neubauvarianten mit Wirtschaftlichkeitsberechnung; Entscheidung über weiteres Vorgehen
43 Gewerbegebiet Karweidach; Erschließungsneubau; Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphase 5 bis 9 und örtl. Bauüberwachung
54 Neubau Busbahnhof / Mobilitätszentrum Oberstdorf; Auftragsvergabe Digitale Fahrgastinformationsanzeigen
65 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Heizungsinstallation
76 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Sanitärinstallation
87 Bauantrag zur Fassadensanierung und Umgestaltung EG + UG; Fl.-Nr. 1706/2, 1706/5, Sachsenweg 11, Gmkg. Oberstdorf
98 Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung; Fl.-Nr. 4157, Kornau, Gmkg. Oberstdorf
109 Bauantrag zum Anbau eines Fahrradabstellraumes und Terrasse; Fl.-Nr. 2260/1, 1639, Im Haslach 16a, Gmkg. Oberstdorf
1110 Bauantrag zur Errichtung einer temporären Bewirtungshütte; Fl.-Nr. 4454/76, Kornau Wanne 21, Gmkg. Oberstdorf
1211 Bauantrag zum Ersatzbau Wohnhaus mit 3 WE und Tiefgarage; Fl.-Nr. 2833/46, Plattenbichlstr. 4a, Gmkg. Oberstdorf
1312 Tektur zum Bauantrag Anbau Treppenhaus nördlich an Bestand spwie Umbau und Erweiterung für physikalische Medizin im UG, Erweiterung Restaurant für Mitarbeiter im EG und Errichtung Zugang zu Dachgarten im EG Fl.-Nr. 2522, Alte Walserstraße 15, Gmkg. Oberstdorf
1413 Bauantrag zum Anbau an bestehende Biberalpe; Fl.-Nr. 3616, Gmkg. Oberstdorf
1514 Recht der Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Oybele, Fl.-Nr. 2865/72 Tfl., Gmkg. Oberstdorf von "Parkplatzfläche" in "gemischte Baufläche"; Aufstellungsbeschluß
1615 Einbeziehungssatzung Stillachstraße; Abwägung der während der Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss zur erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
17 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 18.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö informativ 2
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3. / 2. Wanderwegbrücke Eiserner Steg im Weidach in Tiefenbach; Zustandsbericht; Vorstellung einer Sanierungs- und 2 Neubauvarianten mit Wirtschaftlichkeitsberechnung; Entscheidung über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Tourismus-, Sport-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Tourismusausschusssitzung 15.12.2020 ö 22
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beschließend 43

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass eine öffentliche Bürgerbeteiligung der Bürger im OT Tiefenbach vor der Entscheidungsfindung durch den Bauausschuss bzw. Gemeinderat stattfindet. Eine öffentliche Veranstaltung soll unter Mitorganisation des Ortsteilsprechers S. Dornach durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die bestehende Fußgängerbrücke ‚Eiserner Steg im Weidach, BW 1013, in Tiefenbach, auf Grund der in Aussicht gestellten staatlichen Fördermöglichkeit über das Sonderprogramm Stadt und Land, als Radwegbrücke neu zu erstellen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für einen Ersatzneubau soweit voranzutreiben, dass bei der Regierung von Schwaben bis Herbst 2022 staatliche Fördermittel beantragt werden können. 

Die Widmungsbeschränkungen der beschränkt öffentlichen Wege 78, 114 und 120 „Nur Fußgängerverkehr“ sind entsprechend den Förderkriterien in „Nur Fuß- und Radverkehr“ zu ändern.

Der Ersatzneubau soll im Jahr 2023 baulich umgesetzt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Generalsanierung der bestehenden Fußgängerbrücke ‚Eiserner Steg im Weidach, BW 1013, in Tiefenbach. 

Bei der Generalsanierung muss die Brücke vor Ort zerlegt und abgefahren werden. Im Werk werden die korrodierten Bauteile ersetzt, Korrosionsschutz aufgebracht und die Brücke wieder montiert, angefahren und auf neue Widerlager gesetzt. Während den Stahlsanierungsarbeiten werden die Widerlager und Pfeiler vor Ort erneuert. Für die Bauzeit muss eine Behelfsbrücke erstellt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, für einen Neubau in ähnlicher Konstruktion und Optik, welche neben der alten Brücke erstellt wird, eine Kostenschätzung zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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4. / 3. Gewerbegebiet Karweidach; Erschließungsneubau; Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphase 5 bis 9 und örtl. Bauüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.12.2019 ö beschließend 11
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.11.2020 ö beschließend 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.01.2021 ö 54
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö 810
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.10.2021 ö beschließend 5.18
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.01.2022 ö beratend 2
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 43
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 28.04.2022 ö informativ 5
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö 2
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, zur Umsetzung der Erschließungseinrichtungen im Gewerbegebiet Karweidach, den Auftrag für die Leistungsphasen 5 bis 9, gemäß Angebot vom 09.11.2021, nach HOAI 2021 - §48 Verkehrsanlagen – Honorarzone II (Basishonorarsatz entspricht dem ehemaligen Tafelniedrigstwert) einschließlich örtlicher Bauüberwachung, an das Ingenieurbüro Schneider & Theisen, Zur Alten Zollbrücke 3, 87527 Sonthofen, zu vergeben. 

Die bauliche Umsetzung soll gemäß vorgestelltem Projektzeitenplan zwischen Mitte Mai 2022 und Mitte August 2022 umgesetzt werden. Die Fertigstellung des Asphaltdeckeneinbaus soll nach Fertigstellung der Erschließungsrohbauten in den Gewerbegrundstücke im Herbst 2023 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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5. / 4. Neubau Busbahnhof / Mobilitätszentrum Oberstdorf; Auftragsvergabe Digitale Fahrgastinformationsanzeigen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.11.2019 ö 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 3.12
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 3.23
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.09.2020 ö beschließend 43
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.02.2021 ö 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt den Auftrag für die digitalen Fahrgastinformationsanzeigen an die Firma Elektrotechnik und Elektronik Oltmann GmbH aus Berlin, gemäß geprüften Angebot vom 19.11.2021 in Höhe von 106.728,72 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. / 5. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Heizungsinstallation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.04.2021 ö informativ 6
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 27.04.2021 ö 1
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.08.2021 ö informativ 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 76
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beratend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 27.06.2022 ö informativ 4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt den Auftrag für die Heizungsinstallationsarbeiten an die Firma Söldner Haustechnik GmbH aus Burgberg, gemäß geprüften Angebot vom 11.11.2021 in Höhe von 405.168,58 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. / 6. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Sanitärinstallation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.04.2021 ö informativ 6
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 27.04.2021 ö 1
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.08.2021 ö informativ 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 76
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beratend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 27.06.2022 ö informativ 4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt den Auftrag für die Sanitärinstallationsarbeiten an die Firma Urlbauer Haustechnik GmbH & Co. KG aus Görisried, gemäß geprüften Angebot vom 11.11.2021 in Höhe von 453.664,77 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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8. / 7. Bauantrag zur Fassadensanierung und Umgestaltung EG + UG; Fl.-Nr. 1706/2, 1706/5, Sachsenweg 11, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 87

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Fassadensanierung und Umgestaltung Erd- und Untergeschoss“ auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1706/2 und 1706/5, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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9. / 8. Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung; Fl.-Nr. 4157, Kornau, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 98
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4157, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen einer nicht ausreichend flächensparenden und außenbereichsschonenden Konzeption im Sinne von § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB sowie wegen Widerspruchs zu den Punkten 2.4 und 4.1 OGS zu verweigern.

Der Bauherrschaft wird empfohlen, in Abstimmung mit der Bauverwaltung einen ausreichend außenbereichsschonenden Entwurf auszuarbeiten, der den Vorgaben der Gestaltungssatzung so weit möglich entspricht und diesen dann erneut einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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10. / 9. Bauantrag zum Anbau eines Fahrradabstellraumes und Terrasse; Fl.-Nr. 2260/1, 1639, Im Haslach 16a, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den Anbau eines Fahrradabstellraumes und Sitzplatz auf den Fl.-Nr. 2260/1 und 1639 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. 30 Abs. 1 unter Zustimmung zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Im Haslach Nord gemäß § 31 Abs. 2 BauGB und unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 OGS zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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11. / 10. Bauantrag zur Errichtung einer temporären Bewirtungshütte; Fl.-Nr. 4454/76, Kornau Wanne 21, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt dem Bauantrag auf Errichtung einer temporären Bewirtungshütte beim „Berghaus am Söller“, Fl.-Nr. 4454/76, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung zum Punkt 4.1 der Ortsgestaltungssatzung mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde.
  • Bestätigung der brandschutztechnischen Unbedenklichkeit durch die Fachbehörde.
  • Der Rückbau nach Ende der Wintersaison 2021/2022 ist durch zwangsgeldbewehrte Auflage sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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12. / 11. Bauantrag zum Ersatzbau Wohnhaus mit 3 WE und Tiefgarage; Fl.-Nr. 2833/46, Plattenbichlstr. 4a, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 1211

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten, Tiefgarage und Hang-Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2833/46, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB zu verweigern, weil sich das Vorhaben nach dem Maß seiner Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und es im Punkt 3.2 (Kniestock) der Gestaltungssatzung widerspricht und auf dem gemeindlichen Grundstück private Belange betroffen sind. Außerdem ist die Erschließung nicht gesichert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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13. / 12. Tektur zum Bauantrag Anbau Treppenhaus nördlich an Bestand spwie Umbau und Erweiterung für physikalische Medizin im UG, Erweiterung Restaurant für Mitarbeiter im EG und Errichtung Zugang zu Dachgarten im EG Fl.-Nr. 2522, Alte Walserstraße 15, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 1312
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 107

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Anbau eines Treppenhauses im Norden der Stillachklinik, Fl.-Nr. 2522, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung mit der Maßgabe zu erteilen, daß die wegemäßige Erschließung – sofern nicht bereits gesichert - durch entsprechende Geh- und Fahrtrechte im Bereich der Privatstraße zu sichern ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. / 13. Bauantrag zum Anbau an bestehende Biberalpe; Fl.-Nr. 3616, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 1413

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Anbau an die bestehende Biberalpe-Hohalp das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 4.1 und 5.1 OGS mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung durch das AELF Kempten
  • Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet Allgäuer Hochalpen
  • Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs des baulichen Eingriffs in Natur und Landschaft sowie Festlegung der Bau- und der damit verbundenen Flugzeiten durch die Untere Naturschutzbehörde
  • Die gesicherte Erschließung hinsichtlich Geh- und Fahrtrechten sowie eine in Qualität und Menge ausreichende Lösch- und Trinkwasserversorgung ist nachzuweisen.
  • Die Abwasserentsorgung ist in geeigneter Weise (z. B. Rotteschacht) sicherzustellen.

Auf das oberhalb des Bauorts kartierte geologische Risiko flachgründiger Hanganbrüche sowie von Stein- und Blockschlag wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. / 14. Recht der Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Oybele, Fl.-Nr. 2865/72 Tfl., Gmkg. Oberstdorf von "Parkplatzfläche" in "gemischte Baufläche"; Aufstellungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 1514
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beschließend 1615
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö 1210
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.12.2022 ö beschließend 08
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.12.2022 ö 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Oberstdorf. Der Änderungsbereich betrifft eine Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 2865/72, Gmkg. Oberstdorf, die im „Oybele“ zwischen der Straße „Am Faltenbach“ im Norden, dem Fußweg zur Oybelehalle im Westen und der westlichen Böschungskante des „Parkplatz Oybele“ im Osten liegt. 
Ziel des Verfahrens ist es, die dortige Darstellung des Flächennutzungsplanes von „Parkplatzfläche“ in „gemischte Baufläche“ zu verändern. Dieser Beschluß ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Die Bauverwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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16. / 15. Einbeziehungssatzung Stillachstraße; Abwägung der während der Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss zur erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 1615
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö beschließend 1311

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß macht sich nach eingehender Diskussion der ermittelten Belange die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 02.12.2021 zu eigen.

Für die in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses vom 09.12.2021 beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung mit Stand 02.12.2021 zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß gefaßten Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung vom 02.12.2021 identisch. Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss billigt diese Entwurfsfassung vom 02.12.2021. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zur Einbeziehungssatzung "Stillachstraße" in der Fassung vom 02.12.2021 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö informativ 17
Datenstand vom 08.02.2022 09:46 Uhr