Datum: 18.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.10.2021
2 Bekanntgaben
32 Ersatzneubau Lawinengalerie Birgsauer Straße Bauteil 2 "Süd"; Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Freigabe Bauzeitenplan
43 Ausbau Birgsauer Straße; Entsorgung belasteter Böden; Auftragsvergaben
54 Antrag auf Einleitung von Wasser in den Faltenbach im Rahmen der Entleerung der Schneileitungen und des Wasserbeckens der AUDI-Arena
6 Ausbau 5G Mobilfunk; aktueller Stand
75 Bauantrag zu Umnutzung Bestand in 3 Ferienwohnungen + Altenteiler; Fl.-Nr. 987, Bichlweg 20, Gmkg. Schöllang
86 Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses mit 3 Carports; Fl.-Nr. 987/1, Bichlweg 20a, Gmkg. Schöllang
97 Bauantrag zum Einbau/Anbau einer Betriebsleiterwohnung und landwirtlichen Lagerhalle; Fl.-Nr. 3511, Faistenoy 1, Gmkg. Oberstdorf
108 Bauantrag auf Anbau an bestehenden landwirtschaftlichen Geräteschuppen; Fl. Nr. 4087 + 4088, Reute, Gmkg. Oberstdorf
119 Bauantrag auf Einbau einer Dachgaube; Fl.Nr. 1647/1, Im Haslach 4, Gmkg. Oberstdorf
12 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 14.10.2021. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö informativ 2
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3. / 2. Ersatzneubau Lawinengalerie Birgsauer Straße Bauteil 2 "Süd"; Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Freigabe Bauzeitenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.11.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.03.2021 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stimmt der vorgestellten Planung für den Ersatzneubau der Lawinengalerie Birgsauer Straße Bauteil 2 „Süd“ zu und beauftragt die Verwaltung, die Bauleistungen zur Erneuerung dieses wichtigen Schutzbauwerkes gemäß Bauzeitenplan termingerecht und unter Einhaltung der Förderrichtlinien auszuschreiben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. / 3. Ausbau Birgsauer Straße; Entsorgung belasteter Böden; Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 52
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 75
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2020 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.03.2021 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 53
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 26.04.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Entsorgung belasteter Böden, gemäß der durch das Ing.-Büro SBS Umwelt - Entsorgung und Bodenmanagement - geprüften Angebote an die wirtschaftlich günstigst bietenden Firmen wie folgt zu vergeben:

Haufwerk         Belastungsklasse        AN                                                   Auftragssummen
4                DK0                        Fa. Brutscher, Oberstdorf                68.629,56 €
8                Z1.2                        Fa. Brutscher, Oberstdorf                83.008,08 €
9                Z1.2                        Fa. Brutscher, Oberstdorf                31.987,20 €
11                Z1.1                        Fa. Brutscher, Oberstdorf                12.703,25 €
12                DK0                        Fa. Geiger, Sonthofen                            4.952,30 €
13                Z1.2                        Fa. Brutscher, Oberstdorf                10.662,40 €
14                Z1.2                        Fa. Brutscher, Oberstdorf                63.974,40 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. / 4. Antrag auf Einleitung von Wasser in den Faltenbach im Rahmen der Entleerung der Schneileitungen und des Wasserbeckens der AUDI-Arena

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.10.2018 ö beschließend 611
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis vom wasserrechtlichen Antrag der Sportstätten Oberstdorf auf Genehmigung zur Einleitung von Wasser in den Faltenbach im Rahmen der Entleerung der Schneileitungen und des Wasserbeckens und beschließt eine grundsätzlich zustimmende Stellungnahme mit der Auflage, dass für die Einleitung ein gewässerökologisch sinnvoller Zeitpunkt mit den zuständigen Behörden abzustimmen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Ausbau 5G Mobilfunk; aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö informativ 6
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7. / 5. Bauantrag zu Umnutzung Bestand in 3 Ferienwohnungen + Altenteiler; Fl.-Nr. 987, Bichlweg 20, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 75

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Umnutzung des Bestands in 3 Ferienwohnungen und eine Altenteilerwohnung“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 987, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 3.1 OGS nur zu erteilen, wenn folgende Inhalts- und Nebenbestimmungen eingehalten werden:

    • Der Antragsgegenstand muss von „Altenteilerwohnung“ in „Betriebsleiterwohnung“ umbenannt werden
    • Bestätigung der landwirtschaftl. Privilegierung durch das Landwirtschaftsamt
    • Positive Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde
    • Nachweis der Löschwasserversorgung
    • mittels einer Dienstbarkeit muss die Altenteiler- bzw. Betriebsleiterwohnung dem Betrieb dauerhaft zugeordnet bleiben, gem. Buchstabe c) des Dienstbarkeitenkatalogs des Marktes Oberstdorf vom 20.11.2019
    • mittels einer Dienstbarkeit müssen die Ferienwohnungen dem Betrieb dauerhaft zugeordnet bleiben, gem. Buchstabe c) des Dienstbarkeitenkatalogs des Marktes Oberstdorf vom 20.11.2019
    • mittels einer Grunddienstbarkeit muss die vorh. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf dem benachbarten Flurstück 995, Gmkg. Schöllang gesichert werden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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8. / 6. Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses mit 3 Carports; Fl.-Nr. 987/1, Bichlweg 20a, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 86
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.03.2023 ö beschließend 13

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, generell positiv zu formulieren und die Bezeichnung Betriebsleiter-Wohnhaus in Altenteiler-Wohnhaus zu benennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses mit Carport“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 987/1, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter der Maßgabe zu erteilen, dass die Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung durch das Landwirtschaftsamt vorliegt und die notwendigen Dienstbarkeiten zur Sicherung der Erschließung sowie zur Bindung an den landwirtschaftlichen Betrieb nach Buchstabe „c“ und „j“ des Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung vom 20.11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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9. / 7. Bauantrag zum Einbau/Anbau einer Betriebsleiterwohnung und landwirtlichen Lagerhalle; Fl.-Nr. 3511, Faistenoy 1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 97

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, den Satz „Der Windfang ist so zu planen, daß er nicht vor die Hausfassade ragt.“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Einbau-Anbau einer Betriebsleiterwohnung und einer landwirtschaftlichen Lagerhalle sowie der Umnutzung der vorhandenen, entprivilegierten „Betriebsleiterwohnung 2“ in eine Austragswohnung das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter folgenden Inhalts- und Nebenbestimmungen unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 2.4 und 4.1  OGS zu erteilen:

  • Bestätigung der Privilegierung des Vorhabens durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
  • Angemessener Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft entsprechend den Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde im weiteren Verfahren.
  • Dauerhafte Bindung des Vorhabens und insbesondere der Austrags- und der Betriebsleiterwohnung an den landwirtschaftlichen Betrieb durch zwanggeldbewehrte Auflage in der Baugenehmigung und Eintrag einer Dienstbarkeit nach Buchstabe „c“ des Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung vom 20.11.2019.
  • Sicherung der Erschließung auch für die Zeit nach der Hofübergabe durch Eintrag aller notwendigen Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte.

Der Bauherr wird bereits heute darauf hingewiesen, daß ein Einbau von Ferienwohnungen im Rahmen einer eventuell von der Landwirtschaft mitgezogenen Privilegierung für die Zukunft ausgeschlossen ist, weil die bestehenden Ferienwohnungen im Zuge des Bauantrags Az. SG 21-1406/07 nach § 35 Abs. 2 BauGB auch formal entprivilegiert wurden, nachdem die Genehmigung auf Grundlage von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erteilt worden war.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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10. / 8. Bauantrag auf Anbau an bestehenden landwirtschaftlichen Geräteschuppen; Fl. Nr. 4087 + 4088, Reute, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 108

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Anbau an den bestehenden landwirtschaftlichen Geräteschuppen das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit der Maßgabe zu erteilen, daß für den mit dem Anbau verbundenen Eingriff in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde eine ausreichende Kompensation erfolgt und die Privilegierung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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11. / 9. Bauantrag auf Einbau einer Dachgaube; Fl.Nr. 1647/1, Im Haslach 4, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 119

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Einbau einer Gaube beim Anwesen Im Haslach 4 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauGB zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö informativ 12
Datenstand vom 13.12.2021 09:12 Uhr