Datum: 16.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.08.2021
2 Bekanntgaben
32 Erweiterung Kindergarten St. Michael - Schöllang; Erhöhung Projektbudget
43 Erweiterung Kindergarten St. Michael - Schöllang; Auftragsvergabe Schreinerarbeiten
54 Erweiterung Kindergarten St. Michael - Schöllang; Auftragsvergabe Heizungsanlage
65 Vollzug der Wassergesetze; Anlagen im 60 m-Bereich eines Gewässer nach Art. 20 BayWG; Unterquerung des Dietersbaches in offener Bauweise im Ortsteil Oberstdorf-Grottenried für die Verlegung von Elektrizitäts- und Telekommunikationsleitungen; Fl.Nr. 3111/2, 3196/2 und 3284/5, Gmkg. Oberstdorf
76 Antrag auf Ersatz des Förderbands für Wintersportler; Fl.-Nr. 2839/2, 2839, 2840/3, Nähe Seealpe, Gmkg. Oberstdorf
87 Verlängerung des Bauantrages auf Neubau eines Aufzuchtstalls mit Bergehalle; Fl.-Nr. 4108/0, Reute, Gmkg. Oberstdorf
98 Bauvoranfrage auf Ersatzneubau einer Doppelhaushälfte anstelle der vorhandenen Tenne und Neubau eines Carports; Fl.-Nr. 258/0, Wiesenweg 9, Gmkg. Tiefenbach
109 Bauantrag auf Neubau eines Wiederkehrs am Ende des Hauptbaukörpers; Fl-Nr. 127/1, Rohrmooserstr. 55, Gmkg. Tiefenbach
1110 Bauantrag zur statischen Sanierung; Einbau einer WC-Anlage und Versetzen eines Gerätestadels; Fl.-Nr. 3028/9, Am Rauhen 3, Gmkg. Oberstdorf
1211 Bauantrag auf Erweiterung der Bergehalle und Anbau einer Tenne; Fl.Nr. 3017/0, Burgstallsteig 2, Gmkg. Oberstdorf
1312 Antrag auf Nutzungsänderung mit barrierefreier Erschließung des bestehenden Treppenhauses (Aufzug); Fl.Nr. 2734/33, Enzenspergerweg 6, 8, 10, Gmkg. Oberstdorf
1413 Tektur zum Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses; Fl.Nr. 2833/57, Plattenbichlstr. 44, Gmkg. Oberstdorf
1514 Ausgleichsfläche zum Neubau Feuerwehrhaus Kornau auf Fl.Nr. 1087/2, Gmkg. Oberstdorf
1615 Gemeinde Fischen; Beteiligung § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB; Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan; Erneute Behandlung
1716 Bad Hindelang; Bebauungsplan "Bad Oberdorf - An der Hintersteiner Straße", Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
18 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 03.08.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö informativ 2
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3. / 2. Erweiterung Kindergarten St. Michael - Schöllang; Erhöhung Projektbudget

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stimmt der Umbuchung der fehlenden Projektkosten aus der Haushaltsstelle 880.9320 zur Realisierung der Erweiterung Kindergarten Schöllang in 2021 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. / 3. Erweiterung Kindergarten St. Michael - Schöllang; Auftragsvergabe Schreinerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.06.2021 ö beschließend 7.15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 43

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn Gemeinderat Raps vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Schreinerarbeiten in Höhe von 61.877,03 € (Brutto) an die Schreinerei Raps GbR aus Oberstdorf zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. / 4. Erweiterung Kindergarten St. Michael - Schöllang; Auftragsvergabe Heizungsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Heizungsanlage in Höhe von 51.708,71,- € (Brutto) an die Firma Erwin Trinkwalder aus Durach zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. / 5. Vollzug der Wassergesetze; Anlagen im 60 m-Bereich eines Gewässer nach Art. 20 BayWG; Unterquerung des Dietersbaches in offener Bauweise im Ortsteil Oberstdorf-Grottenried für die Verlegung von Elektrizitäts- und Telekommunikationsleitungen; Fl.Nr. 3111/2, 3196/2 und 3284/5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Maßnahme und beschließt, folgende Einwendungen zu erheben:
- Es ist vor Erlaubniserteilung zumindest eine kurze landschaftspflegerische Stellungnahme von 
  einem Fachbüro einzuholen, ob es zu nachteiligen Auswirkungen auf das sehr nahe gelegene 
  FFH-Gebiet, den Dietersbach und in der Folge auf die Trettach kommen könnte und ob 
  gegebenenfalls ein Eingriff auszugleichen wäre.
- Nachdem es sich um eine mit öffentlichen Geldern geförderte Infrastrukturmaßnahme handelt, 
  sollten die Leitungsrechte verbindlich gesichert werden.
- Während der Bauphase sollte eine baubiologische Begleitung auf die Wahrung der 
  Naturschutzbelange achten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. / 6. Antrag auf Ersatz des Förderbands für Wintersportler; Fl.-Nr. 2839/2, 2839, 2840/3, Nähe Seealpe, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 76

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass die Anlage nach Ende der Wintersaison nicht abgebaut werden muss und die im Bild 1 auf Seite 1 der landschaftspflegerischen Kurzstellungnahme erkennbare Werbeanlage, die nicht der Werbeanlagensatzung entspricht, von diesem Beschluss zu trennen. Zudem wird ein Fachgutachten zur Ermittlung der Auswirkungen des Vorhabens als Nebenbestimmung ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, in der Stellungnahme zum seilbahnrechtlichen Verfahren über den Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Förderbandes für Wintersportler auf den Grundstücken Fl.-Nr. 2839/2, 2839 und 2840/3, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen: 
  • Für den Fall einer endgültigen Nutzungsaufgabe des Liftes wird seitens der Bauherrschaft eine Rückbauverpflichtung gem. § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB gegenüber dem Freistaat Bayern abgegeben. 
  • Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde.
  • Die Auswirkungen des Vorhabens und ein evtl. notwendiger Ausgleichsbedarf sind ordnungsgemäß durch einen Fachgutachter zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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8. / 7. Verlängerung des Bauantrages auf Neubau eines Aufzuchtstalls mit Bergehalle; Fl.-Nr. 4108/0, Reute, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Antrag auf Verlängerung der am 11.10.2017 erteilten Baugenehmigung Az. SG 21-0204/17 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. 3 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter nachfolgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
- Die Löschwasserversorgung muß gesichert sein
- Eintrag der zur Sicherung der Erschließung notwendigen Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte 
- Fortgeltung der Auflagen der Erstgenehmigung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. / 8. Bauvoranfrage auf Ersatzneubau einer Doppelhaushälfte anstelle der vorhandenen Tenne und Neubau eines Carports; Fl.-Nr. 258/0, Wiesenweg 9, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Ersatzneubau einer Doppelhaushälfte statt der vorhandenen Tenne und auf Neubau eines Carports das gemeindliche Einvernehmen wegen beeinträchtigter öffentlicher Belange und entgegenstehender Bestimmungen der Gestaltungssatzung gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. / 9. Bauantrag auf Neubau eines Wiederkehrs am Ende des Hauptbaukörpers; Fl-Nr. 127/1, Rohrmooserstr. 55, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 109
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 75

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Bestandserweiterung und Umbau beim Anwesen Rohrmooserstraße 55 unter Zustimmung zu einer Befreiung von Punkt 5.4 OGS das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 5 BauGB nur dann zu erteilen, wenn durch Eintrag einer Erstwohnsitzdienstbarkeit nach Buchst. j des Katalogs des Marktes Oberstdorf über die Bestellung von Dienstbarkeiten vom 20.11.2019 sowie durch die Selbstverpflichtung zur Unterlassung der Bildung von Wohnungs- und Teileigentum nach Buchstabe g des Katalogs des Marktes Oberstdorf über die Bestellung von Dienstbarkeiten vom 20.11.2019 sichergestellt ist, dass die Bauherrschaft bzw. deren Familie das Gebäude selbst nutzen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. / 10. Bauantrag zur statischen Sanierung; Einbau einer WC-Anlage und Versetzen eines Gerätestadels; Fl.-Nr. 3028/9, Am Rauhen 3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zur statischen Sanierung, Einbau einer WC-Anlage und das Versetzen eines Gerätestadels, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 OGS unter der Nebenbestimmung zu erteilen, dass die Untere Naturschutzbehörde zustimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. / 11. Bauantrag auf Erweiterung der Bergehalle und Anbau einer Tenne; Fl.Nr. 3017/0, Burgstallsteig 2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 1211

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn Gemeinderat Hornik vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „für die Erweiterung der Bergehalle, Anbau Tenne“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3014, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 OGS und vorbehaltlich der positiven Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft sowie der unteren Naturschutzbehörde zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. / 12. Antrag auf Nutzungsänderung mit barrierefreier Erschließung des bestehenden Treppenhauses (Aufzug); Fl.Nr. 2734/33, Enzenspergerweg 6, 8, 10, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 1312

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für „die Nutzungsänderung mit barrierefreier Erschließung des bestehenden Treppenhauses“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2734/33, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Überschreitung der Baugrenze, zur Überschreitung der zul. GRZ und GFZ und Überbauung der Grünfläche sowie unter Zustimmung zur Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Unterschreitung der Mindestdachneigung gem. Art. 63 Abs. 3 BayBO mit folgender Maßgabe zu erteilen:
  • Die beiden Grünflächen, die auf den Grundstücken Fl.-Nr. 2734/32 und 2734/212, Gmkg. Oberstdorf, nachgewiesen werden, sind per Dienstbarkeit dem Baugrundstück Fl.-Nr. 2734/33 auf Dauer zuzuordnen.
  • Die Stellplätze und deren Zufahrten, die auf den Grundstücken Fl.-Nr. 2734/32, 2734/211, 2734/212 und 3212/13, Gmkg. Oberstdorf nachgewiesen werden, sind per Dienstbarkeit dem Baugrundstück Fl.-Nr. 2734/33 auf Dauer zuzuordnen. Die freie Zufahrt zu den Stellplätzen ist jederzeit zu gewährleisten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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14. / 13. Tektur zum Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses; Fl.Nr. 2833/57, Plattenbichlstr. 44, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 1413

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß mißbilligt das Abweichen von den genehmigten Bauplänen und beschließt, dem 1. Tekturantrag zu der am 04.12.2019 unter dem Az. SG 21-1121/19 erteilten Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen nur deshalb zu erteilen, weil sich das Gebäude nach wie vor nach dem Maß seiner baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und das neue bayerische Abstandsflächenrecht eingehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. / 14. Ausgleichsfläche zum Neubau Feuerwehrhaus Kornau auf Fl.Nr. 1087/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 1514

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die vorgestellte Kompensationsmaßnahme für den Neubau des Feuerwehrhaus Kornau nach der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV) auf Fl.Nr. 1087/2, Gemarkung Oberstdorf, umzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16. / 15. Gemeinde Fischen; Beteiligung § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB; Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.07.2019 ö beschließend 129
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 1615

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt den abschließend überarbeiteten Entwurf des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Fischen zur Kenntnis und beschließt, keine weiteren Anregungen vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. / 16. Bad Hindelang; Bebauungsplan "Bad Oberdorf - An der Hintersteiner Straße", Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 1716

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes „Bad Oberdorf – An der Hintersteiner Straße“ und der parallelen Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Bad Hindelang und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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18. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö informativ 18
Datenstand vom 18.11.2021 13:55 Uhr