Datum: 15.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:37 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.03.2021
2 Bekanntgaben
3 Forst; Bewirtschaftung Gemeindewald Oberstdorf 2020
3.1 Forst; Projekte 2021
4 Bauantrag auf Neubau des Verwaltungsgebäudes des Vereins der ehemaligen Rechtler; Fl.Nr. 2865/72, Am Faltenbach 2, Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.30 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn" um 19.30 Uhr
5 Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Birgsauer Straße "Grüne Gasse"; Vergabe der Bauleistungen
6 Vollzug der Wassergesetze; Benutzung von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung der Fellhornbahn Mittel- und Gipfelstation bei Oberstdorf
7 Bauantrag auf Nutzungsänderung von Athletenversorgung zu Nordic Café der Sportstätten Oberstdorf; Fl.Nr. 3028/16, Birgsauer Straße 33, Gmkg. Oberstdorf
8 Bauantrag auf Neubau des Hochbehälters Kühberg durch die WVO GmbH; Fl.-Nr. 2865/72, Am Faltenbach 2, Gmkg. Oberstdorf
9 Bauantrag auf Einbau eines Wintergartens in die bestehende Garage sowie verschiedene Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude; Fl.-Nr. 364/3, Rainweg 7, Gmkg. Tiefenbach
10 Bauantrag auf Errichtung eines Saunahauses mit Poolüberdachung; Fl.-Nr. 364/2, Rainweg 5, Gmkg. Tiefenbach
11 Bauantrag auf Erweiterung eines Stadels; Fl.-Nr. 2638, Faulenbach, Gmkg. Oberstdorf
12 Bauantrag auf Teilumbau und Nutzungsänderung des bisherigen Altenpflegeheimes zum BackYard-Hostel Oberstdorf, 1. Tektur - veränderte Ausführung des bestehenden und erweiterten Verbindungsbaus Fl.-Nr. 218, Mühlbachstr. 10 - 14, Gmkg. Tiefenbach
13 Bauantrag auf Umbau und Sanierung des Gasthaus Felixar; Fl.Nr. 366/4, Nebelhornstr. 48, Gmkg. Oberstdorf
14 Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö 1

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 16.03.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö informativ 2
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3. Forst; Bewirtschaftung Gemeindewald Oberstdorf 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö informativ 3
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3.1. Forst; Projekte 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö informativ 3.1
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4. Bauantrag auf Neubau des Verwaltungsgebäudes des Vereins der ehemaligen Rechtler; Fl.Nr. 2865/72, Am Faltenbach 2, Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.30 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn" um 19.30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.03.2021 ö beschließend 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Bürogebäudes das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i V. m. § 35 Abs. 2 BauGB mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamt (WWA) im weiteren Baugenehmigungsverfahren.
  • Vorbehaltlich dessen, dass die notwendige Verlegung der vorhandenen (Kanal-) Leitungen für den Markt Oberstdorf kostenfrei bleibt.
  • Vorbehaltlich dessen, dass keine Doppelbelegung beim Stellplatznachweis mit dem Stellplatznachweis der Nebelhornbahn erfolgt.
  • Die Ausführung des Gebäudes hat entsprechend den Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung zu erfolgen, wobei beim Garagentor auch eine Ausführung in Holzoptik ausreichend ist.

Die Bauverwaltung wird ermächtigt, im Falle dessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Tekturantrags der Einbau einer Hausmeisterwohnung beantragt wird, gegenüber der Genehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen auf dem Verwaltungswege herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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5. Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Birgsauer Straße "Grüne Gasse"; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö 4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 5
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 7
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2020 ö beschließend 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.03.2021 ö beschließend 3
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für Kanal- und Straßenbauarbeiten Birgsauer Straße an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Dobler GmbH & Co. KG, Westpark 30, 88161 Lindenberg, in Höhe von 1.810.589,09 € brutto zu vergeben.

Die Auftragsvergabe für die Kanal- und Straßenbauarbeiten in Höhe von 1.749.406,60 € brutto erfolgt durch den Markt Oberstdorf.

Die Auftragsvergabe für den Wasserleitungsbau in Höhe von 61.182,36 € brutto erfolgt durch die Wasserversorgung Oberstdorf GmbH.

Der Versand des Auftragsschreibens erfolgt erst nach Eingang der wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungen durch das Landratsamt Oberallgäu.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt zudem, den Auftrag für die SiGeKo an das Büro von Linstow, Weststraße 10, 87561 Oberstdorf, in Höhe von 3.439,10 € brutto und den Auftrag für die Kanal TV-Untersuchung an die Firma Dorr, im Hart 13, 87600 Kaufbeuren, in Höhe von 10.435,94 € brutto zu vergeben.

Die Maßnahme soll zwischen Ende Mai und Anfang November 2021 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Vollzug der Wassergesetze; Benutzung von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung der Fellhornbahn Mittel- und Gipfelstation bei Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt dem Antrag der Fellhornbahn auf die wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung zur Trinkwassernutzung an der Mittel- und Gipfelstation das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag auf Nutzungsänderung von Athletenversorgung zu Nordic Café der Sportstätten Oberstdorf; Fl.Nr. 3028/16, Birgsauer Straße 33, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung von Athletenversorgung zu Nordic Café im Langlaufzentrum Ried das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen.
Auf die separate Ausweisung von zusätzlichen Stellplätzen wird wegen der Nutzung durch Sportler vor Ort und unter der Maßgabe, dass die Zahl der Sitzplätze auf maximal 24 begrenzt wird, verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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8. Bauantrag auf Neubau des Hochbehälters Kühberg durch die WVO GmbH; Fl.-Nr. 2865/72, Am Faltenbach 2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Wasserhochbehälters am Kühberg das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vorbehaltlich dessen zu erteilen, daß der Eingriff in die Natur ausgeglichen wird und die notwendige Ausnahme von der Landschaftsschutzgebietsverordnung Allgäuer Hochalpen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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9. Bauantrag auf Einbau eines Wintergartens in die bestehende Garage sowie verschiedene Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude; Fl.-Nr. 364/3, Rainweg 7, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Einbau eines Wintergartens und Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB in Bezug auf die aktuell überarbeiteten und vorgestellten Planzeichnungen vom 13.04.2021 zu erteilen.

Der Bauherr wird bereits heute darauf hingewiesen, dass für weitere bauliche Erweiterungen, insbesondere Garagen, mit einem gemeindlichen Einvernehmen nicht gerechnet werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bauantrag auf Errichtung eines Saunahauses mit Poolüberdachung; Fl.-Nr. 364/2, Rainweg 5, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung von Saunahaus und Poolüberdachung das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern, weil öffentliche Belange beeinträchtigt sind – unter anderem steht die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten und der Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs ist verletzt, da eine Sauna auch ohne Weiteres im bestehenden Gebäude eingerichtet werden könnte.
Einer Befreiung von den Punkten 3.3 und 4.1 der Gestaltungssatzung wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bauantrag auf Erweiterung eines Stadels; Fl.-Nr. 2638, Faulenbach, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung eines Stadels das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. 35 Abs. 2 BauGB unter der Maßgabe zuzustimmen, dass das Wasserwirtschaftsamt (WWA) im weiteren Genehmigungsverfahren dem Vorhaben zustimmt und die Grundstückssituation so bereinigt wird, dass eine durchgängige Wegebreite von 3m auf der tatsächlich in der Natur vorhandenen Gemeindeflur neu vermessen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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12. Bauantrag auf Teilumbau und Nutzungsänderung des bisherigen Altenpflegeheimes zum BackYard-Hostel Oberstdorf, 1. Tektur - veränderte Ausführung des bestehenden und erweiterten Verbindungsbaus Fl.-Nr. 218, Mühlbachstr. 10 - 14, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 05.04.2017 ö beschließend 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem 1. Tekturantrag zur Baugenehmigung Az. SG 21-099/14 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m.
§ 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 3.1 und 7.2 OGS zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Bauantrag auf Umbau und Sanierung des Gasthaus Felixar; Fl.Nr. 366/4, Nebelhornstr. 48, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Umbau und Sanierung des Gasthofes Felixar gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 8.3 OGS das gemeindliche Einvernehmen mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Eintrag einer Immissionsduldungsverpflichtung, wie es in Ziffer 2 Buchst. d des Katalogs des Marktes Oberstdorf über die Bestellung von Dienstbarkeiten vom 20.11.2019 festgelegt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö informativ 14
Datenstand vom 12.05.2021 15:52 Uhr