Datum: 25.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2021
2 Bekanntgaben
2.1 Bekanntgaben; Städtebaulicher Vertrag Nebelhornbahn
32 Oberstdorfer Eiszeit 20.02.2022, Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr
43 Kleinkunsttage 04.09.2022, Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr
54 Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes; Rechnungsjahr 2021
65 Beteiligungsbericht des Marktes Oberstdorf 2020
76 Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2022 enthaltenen Kredite
87 Parkleitsystem Oberstdorf; Beschlussfassung über das Konzept
98 Parkraumbewirtschaftung-Parkplatzabfertigungsanlagen; Vorstellung Projektplan und Ausschreibungsumfang
10 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 14.12.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö informativ 2
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2.1. Bekanntgaben; Städtebaulicher Vertrag Nebelhornbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö informativ 2.1
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3. / 2. Oberstdorfer Eiszeit 20.02.2022, Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 32

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass folgender Verordnung:

Verordnung
über das Offenhalten der
Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung
„Oberstdorfer Eiszeit“
vom 25.01.2022

Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung:

§ 1 Handelszweige
Anlässlich der Veranstaltung „Oberstdorfer Eiszeit“ am 20.02.2022 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.
§ 2 Öffnungszeiten
Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

§ 3 Beschränkung auf Bezirke
Das Offenhalten beschränkt sich auf den zentralen Bereich des Gemeindegebietes des Marktes Oberstdorf. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 (Lageplan) zu dieser Satzung dargestellt.

§ 4 Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig.

§ 5 Hinweis
Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen.

§ 6 Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am 20.02.2022 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 20.02.2022 außer Kraft.


Oberstdorf, 25.01.2022


MARKT OBERSTDORF

Klaus King
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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4. / 3. Kleinkunsttage 04.09.2022, Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 43

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass folgender Verordnung:

Verordnung
über das Offenhalten der
Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung
„Kleinkunsttage“
vom 25.01.2022

Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung:
§ 1
Handelszweige
Anlässlich der Veranstaltung „Kleinkunsttage“ am 04.09.2022 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.
§ 2
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

§ 3
Beschränkung auf Bezirke
Das Offenhalten beschränkt sich auf den zentralen Bereich des Gemeindegebietes des Marktes Oberstdorf. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 (Lageplan) zu dieser Satzung dargestellt.

§ 4
Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig.

§ 5
Hinweis
Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen.

§ 6
Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am 04.09.2022 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 04.09.2022 außer Kraft.


Oberstdorf, 25.01.2022 

MARKT OBERSTDORF



Klaus King
Erste Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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5. / 4. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes; Rechnungsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 54

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für das Rechnungsjahr 2021 und bis zur weiteren Änderung auf 2,3 Prozent festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. / 5. Beteiligungsbericht des Marktes Oberstdorf 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö informativ 65

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2020 des Marktes Oberstdorf zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. / 6. Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2022 enthaltenen Kredite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 76

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister King, die in der Haushaltssatzung 2022 des Marktes Oberstdorf veranschlagten und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Kreditaufnahmen in Höhe von

21.803.800 Euro beim Markt Oberstdorf, Kernhaushalt
  9.905.000 Euro bei den Kurbetrieben Oberstdorf 
  1.604.235 Euro bei den Sportstätten Oberstdorf 
     400.000 Euro bei den Gemeindewerken Oberstdorf

zu folgenden Konditionen vorzunehmen:
  • Kommunaldarlehen mit Zinsbindung zwischen 10 bis 30 Jahren
  • Tilgung in maximal 30 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. / 7. Parkleitsystem Oberstdorf; Beschlussfassung über das Konzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.03.2021 ö beschließend 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 87
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.03.2022 ö beschließend 89
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö beschließend 04
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö informativ 02

Beschluss

Der Marktgemeinderat unterstützt den Antrag auf Förderung für das Parkleitsystem. Dem vorgestellten Gesamtkonzept stimmt der Marktgemeinderat zu und er beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung der Ausschreibung zu beginnen sobald die Förderzusage vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. / 8. Parkraumbewirtschaftung-Parkplatzabfertigungsanlagen; Vorstellung Projektplan und Ausschreibungsumfang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.03.2021 ö beschließend 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 87
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.03.2022 ö beschließend 89
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö beschließend 04
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö informativ 02

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 24 Abs. 3 GeschO über die Variante 2 zuerst Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung für die Straßenbaumaßnahmen und Technik in der vorgestellten Form ohne Straßenbaumaßnahmen am P1 Nord und Süd in Höhe von dann voraussichtlich 2,79 Mio. EUR Brutto durchzuführen. 
Die Maßnahme am P1 Nord und Süd soll hinsichtlich Kostenoptimierung nochmals geprüft und vorgestellt werden.
Die anteiligen Kosten sind für das Haushaltsjahr 2023 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö informativ 10
Datenstand vom 21.02.2022 08:43 Uhr