Datum: 03.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.12.2021
2 Bekanntgabe
32 Ersatzneubau Lawinengalerie Birgsauer Straße Bauteil 2 "Süd"; Vergabe der Bauleistungen
43 Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Leitungsverlegung über die Stillach nach Art. 20 BayWG, Überquerung der Stillach am vorhandenen Brückenbauwerk mit Elektrizitäts- und Telekommunikationskabelleitungen
5 Bauvoranfrage zum Abbruch und Ersatzbau für ein Mehrfamilienwohnhaus; Fl.Nr. 2503, Weststr. 57, Gmkg. Oberstdorf
64 Bauantrag zum Neubau einer Gartenhütte; Fl.Nr. 2833/110, Am First 10, Gmkg. Oberstdorf
75 Bauantrag auf Neubau eines Wiederkehrs am Ende des Hauptbaukörpers; Erneute Beratung wegen angekündigter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Fl-Nr. 127/1, Rohrmooserstr. 55, Gmkg. Tiefenbach
86 Bauantrag zum Erstellen eines Carports mit E-Ladestationen; Fl.-Nr. 1884, Birgsauer Straße 4, Gmkg. Obersdorf
9 Bauantrag auf Teilabbruch und Neubau; Fl.Nr. 309, Oststraße 3, Gmkg. Oberstdorf
107 1. Tektur zum Bauantrag zum Anbau Treppenhaus nördlich am Bestand; Fl.-Nr. 2522, Alte Walserstraße 15, Gmkg. Oberstdorf
11 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 09.12.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö 2
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3. / 2. Ersatzneubau Lawinengalerie Birgsauer Straße Bauteil 2 "Süd"; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.11.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.03.2021 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Ersatzneubau der Lawinengalerie Birgsauer Straße, BW 2042, Bauteil 2 „Süd“, an die wirtschaflich günstigst bietende Firma Oberallbau GmbH & Co. KG aus Durach, gemäß geprüftem Angebot vom 18.01.2022, unter Berücksichtigung der Nebenangebote Nr. 1, 2, 5 und 6a, zu einem Angebotspreis von geprüft 3.752.192,32 € brutto zu vergeben. 

Das sich auf Grund des erhöhten Angebotspreises und der noch offenen Bauleistungen errechnete Defizit im Haushalt 2022 in Höhe von derzeit 422.500 € brutto soll im Haushalt 2023 zusätzlich berücksichtigt werden.

Die Maßnahme soll termingerecht zwischen 14.03.2022 und 07.11.2022 umgesetzt werden.

Während der Abbrucharbeiten wird die Birgsauer Straße für eine Woche, voraussichtlich zwischen 16.05.2022 und 21.05.2022, vollständig für den Fuß- und Fahrverkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über Schwand-Ringang-Faistenoy mittels Ampelregelung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. / 3. Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Leitungsverlegung über die Stillach nach Art. 20 BayWG, Überquerung der Stillach am vorhandenen Brückenbauwerk mit Elektrizitäts- und Telekommunikationskabelleitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen unter folgenden Auflagen:
  • Die Leitung so verlegt wird (z.B. Leitungsschleifen beidseitig der Brücke), dass eine temporäre Spartenverlegung bei späteren Baumaßnahmen unproblematisch wird,
  • Die Antragstellerin trägt bei allen Arbeiten an der Brücke die Kosten für den Aufwand der aufgrund der Leitungen entsteht.
  • Die derzeit an der Brücke vorhandene Leitung (einschl. der Schutzrohre) wird rückgebaut, um Beschädigungen durch Hochwasser und daraus entstehende Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage zum Abbruch und Ersatzbau für ein Mehrfamilienwohnhaus; Fl.Nr. 2503, Weststr. 57, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 5
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6. / 4. Bauantrag zum Neubau einer Gartenhütte; Fl.Nr. 2833/110, Am First 10, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.08.2021 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö 64
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zum Neubau einer Gartenhütte auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2833/110, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen, weil eine Befreiung Grundzüge der Planung berühren würde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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7. / 5. Bauantrag auf Neubau eines Wiederkehrs am Ende des Hauptbaukörpers; Erneute Beratung wegen angekündigter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Fl-Nr. 127/1, Rohrmooserstr. 55, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 109
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 75

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis vom Anhörungsschreiben des Landratsamtes Oberallgäu vom 12.01.2022 zur geplanten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens beim Bauantrag Pl.-Nr. 1227/21 für das Anwesen Rohrmooser Straße 55 und beschließt, in diesem speziellen Einzelfall aufgrund der geringen Ausmaße des Bauvorhabens das gemeindliche Einvernehmen nunmehr zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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8. / 6. Bauantrag zum Erstellen eines Carports mit E-Ladestationen; Fl.-Nr. 1884, Birgsauer Straße 4, Gmkg. Obersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 86

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Erstellen eines Carports mit E-Ladestation“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1884, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 OGS (symmetrischer First) mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen: 

  • Beteiligung der Unteren Denkmalschutzbehörde
  • Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde über eine ausreichende Kompensation 
  • Und die Verlegung des Carportstandortes, dass der Mindestabstand von 1,50 m zum Kanal eingehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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9. Bauantrag auf Teilabbruch und Neubau; Fl.Nr. 309, Oststraße 3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö beschließend 98
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10. / 7. 1. Tektur zum Bauantrag zum Anbau Treppenhaus nördlich am Bestand; Fl.-Nr. 2522, Alte Walserstraße 15, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 1312
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö beschließend 107

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem 1. Tekturantrag zum Bauantrag über den Anbau eines Treppenhauses im Norden der Stillachklinik, Fl.-Nr. 2522, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung mit der Maßgabe zu erteilen, daß die wegemäßige Erschließung
– sofern nicht bereits gesichert - durch entsprechende Geh- und Fahrtrechte im Bereich der Privatstraße zu sichern ist und gegebenenfalls erforderliche Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.02.2022 ö informativ 11
Datenstand vom 17.03.2022 17:14 Uhr