Datum: 12.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
21 Gewerbegebiet Karweidach; Straßen- und Tiefbau; Vergabe der Bauleistungen für den Erschließungsneubau
32 Ertüchtigung von Parkplätzen; Umbau von Parkplatzzufahrt P2 und P3; Vergabe der Bauleistungen
43 Vollzug der Wassergesetze; Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Trettach von Fluss-km 0,000 (Einmündung in die Iller) bis Fluss-km 3,500 (Oybele) auf dem Gebiet des Marktes Oberstdorf im Landkreis Oberallgäu
54 Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus dem Waltenberger Haus
65 Bauantrag auf Neubau einer Kapelle auf dem Energieplatz Waldesruhe; Fl.Nr. 2520, Alte Walserstr. 20, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
76 Bauantrag zum Ersatzbau Wohnhaus mit 3 WE und Tiefgarage; Fl.-Nr. 2833/46, Plattenbichlstr. 4a, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
8 Bauantrag zur Errichtung eines Stadels; Fl.Nr. 2764/2, Daumelsmoos, Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung
97 Bauantrag zum Ersatzbau Ponyhof; Fl.Nr. 2739, Am Dummelsmoos 37, Gmkg. Oberstdorf
108 Bauantrag auf Errichtung eines Steinschlagnetzes oberhalb des Waltenberger Hauses auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.-Nr. 4692/3, Gmkg. Oberstdorf
11 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö informativ 1
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2. / 1. Gewerbegebiet Karweidach; Straßen- und Tiefbau; Vergabe der Bauleistungen für den Erschließungsneubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Bauleistungen für den Erschließungsneubau, gemäß geprüftem Angebot vom 19.04.2022, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Dobler GmbH & Co. KG, Eugen-Bolz-Straße 26, 88353 Kißlegg, zu einem Angebotspreis von 1.429.384,62 € brutto zu vergeben. In der Auftragssumme sind Leistungen für die Verlegung der Wasserversorgungsleitungen in Höhe von 73.539,22 € brutto enthalten, welche direkt mit der Wasserversorung Oberstdorf GmbH abgerechnet werden. 

Die auf Grund des hohen Entsorgungsumfanges fehlenden Haushaltsmittel von rund 400.000 € sollen über Einsparungen aus der Haushaltsstelle 630 014 9500 „Birgsauer Straße“ abgedeckt werden.

Die Leistungen für den Erschließungsrohbau sollen zwischen 16.05.2022 und 12.08.2022 umgesetzt werden. Die Fertigstellung soll mit Aufbringen der Asphaltverschleißschicht im Herbst 2023 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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3. / 2. Ertüchtigung von Parkplätzen; Umbau von Parkplatzzufahrt P2 und P3; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Bauleistungen für die Umgestaltung der Parkplatzzu- und Ausfahrten der Parkplätze P2 (Sonthofener Straße) und P3 (Hochfeichter), gemäß geprüftem Angebot vom 20.04.2022 an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Ferdinand Brutscher GmbH & Co. KG, Am Gstad 1, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis für Los 1 (P2) und Los 2 (P3) von gesamt 603.396,29 € brutto zu vergeben. 

Auf Grund der aktuell hohen Baupreise soll der vollumfängliche Ausbau des Parkplatzes P4 Mühlacker in das kommende Haushaltsjahr 2023 verschoben werden. Die eingesparten Haushaltsmittel sollen zur Deckung der Baukosten zum Umbau der Parkplatzzu- und Ausfahrten der Parkplätze P2 und P3 verwendet werden.

Die Baumaßnahmen sollen zwischen 23.05.2022 und 29.07.2022 umgesetzt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. / 3. Vollzug der Wassergesetze; Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Trettach von Fluss-km 0,000 (Einmündung in die Iller) bis Fluss-km 3,500 (Oybele) auf dem Gebiet des Marktes Oberstdorf im Landkreis Oberallgäu

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt das gemeindliche Einvernehmen zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Trettach zu erteilen.
Die Marktgemeinde erwartet, dass das Änderungsverfahren in 2023 durchgeführt wird und die Aktualisierung der Festsetzung zeitnah erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5. / 4. Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus dem Waltenberger Haus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 54
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2024 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt dem Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser des Waltenberger Hauses das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. / 5. Bauantrag auf Neubau einer Kapelle auf dem Energieplatz Waldesruhe; Fl.Nr. 2520, Alte Walserstr. 20, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beschließend 1211
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.10.2022 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB in Ansehung eines allgemein anerkannten Orts der Kraft (Kraftort) zu erteilen.
Der Eingriff in Natur und Landschaft ist ordnungsgemäß auszugleichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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7. / 6. Bauantrag zum Ersatzbau Wohnhaus mit 3 WE und Tiefgarage; Fl.-Nr. 2833/46, Plattenbichlstr. 4a, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2833/46, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB zu verweigern, weil sich das Vorhaben nach dem Maß seiner Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und auf dem gemeindlichen Grundstück private Belange betroffen sind. Außerdem ist die Erschließung nicht gesichert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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8. Bauantrag zur Errichtung eines Stadels; Fl.Nr. 2764/2, Daumelsmoos, Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 26.04.2022 ö beschließend 109
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 8
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.12.2022 ö beschließend 18
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9. / 7. Bauantrag zum Ersatzbau Ponyhof; Fl.Nr. 2739, Am Dummelsmoos 37, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 97

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Ersatzbau Ponyhof " auf dem Grundstück Fl.Nr. 2739, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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10. / 8. Bauantrag auf Errichtung eines Steinschlagnetzes oberhalb des Waltenberger Hauses auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.-Nr. 4692/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 108
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt gemäß § 24 Abs. 3 GeschO den Tagesordnungspunkt abzusetzen und den Antragssteller nacharbeiten zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö informativ 11
Datenstand vom 20.06.2022 11:56 Uhr