Datum: 13.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26.04.2022 und vom 12.05.2022
2 Bekanntgaben
32 Straßenbau Oberstdorf; Böschungssicherungsmaßnahme Wasachstraße - BA östliche Zufahrt, Projektvorstellung und Projektfreigabe für Förderantrag; Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Fischen
43 Schilderstandort Gaisalptobel - konsolidierter Standort
54 Beteiligung Mobilfunkausbau - Suchkreisanfrage der Telekom für Oberstdorf
65 Bauantrag auf Abbruch "Alpjuwel" bestehendes Mehrfamilienhaus - Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage; Fl.Nr. 1627, Ludwigstraße 30, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.45 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee" um 19.30 Uhr
76 Bauantrag Ersatzbau für die bestehende Hütte am Moorweiher; Fl.Nr. 3028/84, Am Rauhen, Gmkg. Oberstdorf
87 Bauantrag zur Erweiterung Bienenhaus; Fl.Nr. 1067, Im Wank, Gmkg. Schöllang
98 Bauvoranfrage zum Anbau eines Zweifamilienwohnhauses; Fl.Nr. 399/3, Naglergasse 4, Gmkg. Oberstdorf
109 Bauantrag auf Errichtung eines Steinschlagnetzes oberhalb des Waltenberger Hauses auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.-Nr. 4692/3, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
1110 Bauantrag zum Umbau und Erweiterung Einfamilienhaus; Fl.Nr. 1019/3, Hessenwinkel 15, Gmkg. Schöllang
12 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26.04.2022 und vom 12.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 26.04.2022. 
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 12.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö informativ 2
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3. / 2. Straßenbau Oberstdorf; Böschungssicherungsmaßnahme Wasachstraße - BA östliche Zufahrt, Projektvorstellung und Projektfreigabe für Förderantrag; Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Fischen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, einen Förderantrag für die Hangsicherung der Wasachstraße zu stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Gemeinde Fischen. 

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stimmt der für die Antragstellung erforderlichen Kostenübernahmeerklärung (ist als Anhang beigefügt) zu. 

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt aufgrund der Dringlichkeit, die Bauleistungen auszuschreiben. Das Ausschreibungsergebnis ist dem Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss vor Vergabe der Arbeiten zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. / 3. Schilderstandort Gaisalptobel - konsolidierter Standort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Kurbetrieben ein Design (Größe, Material, Ausführung, QR-Code als Verbindung zu einer immer aktuellen dauerhaften Website) für einen konsolidierten Schilderstandort am Parkplatz Gaisalpe zu entwerfen. Das Design soll auch für weitere Standorte nutzbar sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. / 4. Beteiligung Mobilfunkausbau - Suchkreisanfrage der Telekom für Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Förderung FEE 2 für eine Vorher- und eine Nachher-Messung im Hinblick auf den von der Telekom angefragten Suchkreis zu beantragen. Die Vorhermessung ist zeitnah zu veranlassen. Die Ergebnisse sind in der Sitzung des Ausschusses am 14. Juli 2022 vorzustellen. Dann trifft der Ausschuss die Entscheidung, ob der Telekom ein Gemeindeeigenes Grundstück als möglicher Standort vorgeschlagen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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6. / 5. Bauantrag auf Abbruch "Alpjuwel" bestehendes Mehrfamilienhaus - Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage; Fl.Nr. 1627, Ludwigstraße 30, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.45 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee" um 19.30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Mehrfamilienwohnhauses „Alpjuwel“ und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 2.4 und 3.2 OGS zu erteilen. Bereits heute wird klargestellt, daß für den Fall einer planabweichenden Bauausführung ebenso wenig mit einem gemeindlichen Einvernehmen gerechnet werden kann wie im Falle eines Antrags auf die Bildung von Wohnungs- und Teileigentum.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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7. / 6. Bauantrag Ersatzbau für die bestehende Hütte am Moorweiher; Fl.Nr. 3028/84, Am Rauhen, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch der bestehenden Hütte und Genehmigung eines Ersatzbaus an gleicher Stelle am Moorweiher auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3028/84, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 OGS zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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8. / 7. Bauantrag zur Erweiterung Bienenhaus; Fl.Nr. 1067, Im Wank, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 87

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf „Erweiterung Bienenhaus“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1067, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu erteilen unter Zustimmung zu einer Abweichung zu den Punkten 4.1, 5.1 und 7.2 der OSG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf „Erweiterung Bienenhaus“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1067, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB wegen Widerspruch zum Flächennutzungsplan, fehlender fahrmäßigen Erschließung sowie Widerspruch zur Gestaltungssatzung in den Punkten 4.1, 5.1 und 7.2 zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

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9. / 8. Bauvoranfrage zum Anbau eines Zweifamilienwohnhauses; Fl.Nr. 399/3, Naglergasse 4, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 98

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn GR Rees vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage „Anbau eines Zweifamilienwohnhauses“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 399/3, Gmkg. Oberstdorf, zu der Ausführung mit nur einem Giebel das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am Schelmenhag“ zur Überschreitung der Baugrenzen und Überschreitung der festgesetzten Erdgeschosshöhe zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. / 9. Bauantrag auf Errichtung eines Steinschlagnetzes oberhalb des Waltenberger Hauses auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.-Nr. 4692/3, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.05.2022 ö beschließend 108
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Steinschlagnetzes oberhalb des Waltenberger Hauses auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.-Nr. 4692/3, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB unter der Maßgabe zu erteilen, daß ein Nutzungs- bzw. Pachtvertrag abgeschlossen wird, in dem eine angemessene Entschädigung bzw. Pacht zugunsten des Marktes Oberstdorf vereinbart wird, der Deutsche Alpenverein die Verkehrssicherungspflicht für die Anlage übernimmt, den Markt Oberstdorf von etwaigen Haftungsansprüchen Dritter freistellt und sich zum restlosen Rückbau bei endgültiger Aufgabe der Nutzung verpflichtet und dass der Vogelschutz ausreichend bei der Ausführung berücksichtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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11. / 10. Bauantrag zum Umbau und Erweiterung Einfamilienhaus; Fl.Nr. 1019/3, Hessenwinkel 15, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Umbau und Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 1019/3, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB unter folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde
  • Nachweis der gesicherten Erschließung (Leitungsrechte) per Dienstbarkeit
  • Nachweis, dass die vier erforderlichen Stellplätze per Dienstbarkeit dem Baugrundstück auf Dauer zugeordnet sind

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö informativ 12
Datenstand vom 19.07.2022 15:27 Uhr