Datum: 02.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Voranfragen für Anträge auf Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung einer Baustellenfläche auf 1.500 m² im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 660/36, Gmkg. Oberstdorf, in der Zeit vom 01.04.2025 bis 31.10.2025 sowie vom 01.03.2026 bis 30.06.2026 durch die DB Station&Service AG, Abt. I.SP-S-IP3
2.1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Voranfragen für Anträge auf Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung einer Baustellenfläche auf 1.500 m² im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 660/36, Gmkg. Oberstdorf, in der Zeit vom 01.04.2025 bis 31.10.2025 sowie vom 01.03.2026 bis 30.06.2026 durch die DB Station&Service AG, Abt. I.SP-S-IP3; Vorstellung des Bauprojektes
2.21 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Voranfragen für Anträge auf Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung einer Baustellenfläche auf 1.500 m² im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 660/36, Gmkg. Oberstdorf, in der Zeit vom 01.04.2025 bis 31.10.2025 sowie vom 01.03.2026 bis 30.06.2026 durch die DB Station&Service AG, Abt. I.SP-S-IP3; Beratung der Voranfragen
32 Ertüchtigung von Parkplätzen; Umbau Parkplatzzufahrt P6 Faistenoy und P7 Nordic-Zentrum; Vergabe der Bauleistungen
43 Parkleitsystem Oberstdorf; Vorstellung Konzept
54 Antrag wasserrechtliche Genehmigung, Grundwasserwärme- und Trinkwasserpumpe Dietersberg 8a
6 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Sachstandsbericht Kostenentwicklung
6.15 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Metallbauarbeiten Alu-Glas-Tür- und Fensterelemente innen
6.26 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Schreinerarbeiten Innentüren
6.37 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Schlosserarbeiten Absturzsicherungen Fenster
78 Antrag auf Errichtung Wintergarten I und II und Nutzungsänderung Mehrfamilienhaus; Fl.Nr. 238/1, 238/2, Im Ebnat 4, Gmkg. Tiefenbach
89 Bauantrag auf Anbau eines Kellerraumes und einer Terrassenüberdachung; Fl.Nr. 2544/4, Alte Walserstraße 8, Gmkg. Oberstdorf
910 Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Fl.Nr. 4305/1, Kornau-Wanne, Gmkg. Oberstdorf
1011 Bauantrag auf Umbau eines alpwirtschaftlich genutzten Lagerraums in eine WC-Anlage mit getrennten Räumen; Fl.Nr. 997/5, Rohrmooser Straße, Gmkg. Tiefenbach
1112 Bauvoranfrage zum Anbau an Betriebsgebäude: Mietwohnungen, Personalzimmer, Ausstellungsraum, Fl.Nr. 809, Im Steinach 23, Gmkg. Oberstdorf
12 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö informativ 1
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2. Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Voranfragen für Anträge auf Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung einer Baustellenfläche auf 1.500 m² im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 660/36, Gmkg. Oberstdorf, in der Zeit vom 01.04.2025 bis 31.10.2025 sowie vom 01.03.2026 bis 30.06.2026 durch die DB Station&Service AG, Abt. I.SP-S-IP3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 2
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2.1. Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Voranfragen für Anträge auf Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung einer Baustellenfläche auf 1.500 m² im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 660/36, Gmkg. Oberstdorf, in der Zeit vom 01.04.2025 bis 31.10.2025 sowie vom 01.03.2026 bis 30.06.2026 durch die DB Station&Service AG, Abt. I.SP-S-IP3; Vorstellung des Bauprojektes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. / 1. Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Voranfragen für Anträge auf Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung einer Baustellenfläche auf 1.500 m² im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 660/36, Gmkg. Oberstdorf, in der Zeit vom 01.04.2025 bis 31.10.2025 sowie vom 01.03.2026 bis 30.06.2026 durch die DB Station&Service AG, Abt. I.SP-S-IP3; Beratung der Voranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 2.21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt die Voranfragen zu den beabsichtigten Sondernutzungsanträgen zur Kenntnis und beschließt, der DB Station & Service, die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in den angefragten Zeiträumen vom 01.04.2025 bis zum 31.10.2025 und vom 01.03.2026 bis zum 30.06.2026 für die angefragte Fläche von 1.500 m² insbesondere mit folgenden Maßgaben in Aussicht zu stellen:

  • Für den vollständigen Ersatz der wegfallenden Einnahmen seitens der Regionalverkehr Allgäu GmbH (RVA) ist durch den Erlaubnisnehmer zu sorgen.
  • Auf die Belange des Friedhofbetriebs ist Rücksicht zu nehmen.
  • Die „Wertstoffinsel“ hat jederzeit zugänglich zu bleiben.

Eine Sondernutzungsgebühr wird nicht erhoben, weil es sich um eine Sondernutzung im öffentlichen Interesse handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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3. / 2. Ertüchtigung von Parkplätzen; Umbau Parkplatzzufahrt P6 Faistenoy und P7 Nordic-Zentrum; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Bauleistungen für die Umgestaltung der Parkplatzzu- und Ausfahrten der Parkplätze P6 (Faistenoy) und P7 (Nordic-Zentrum), gemäß geprüftem Angebot vom 13.07.2022 an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstr. 24, 87527 Sonthofen, zu einem geprüften Angebotspreis für Los 1 (P6 Faistenoy) und Los 2 (P7 Nordic-Zentrum) von gesamt 591.494,15 € brutto zu vergeben. Der von der Firma Geiger gewährte Nachlaß von 2% ist im genannten Angebotspreis bereits berücksichtigt.

Auf Grund der aktuell hohen Baupreise soll der vollumfängliche Ausbau des Parkplatz P4 Mühlacker in das kommende Haushaltsjahr 2023 verschoben werden. Die eingesparten Haushaltsmittel sollen zur Deckung der Baukosten zum Umbau der Parkplatzzu- und Ausfahrten des Parkplatzes P6 Faistenoy verwendet werden.

Finanzierung und Abrechnung der Maßnahmen am Parkplatz P7 NordicZentrum erfolgt über die Sportstätten Oberstdorf. 

Die Baumaßnahmen sollen zwischen 12.09.2022 und 28.10.2022 umgesetzt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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4. / 3. Parkleitsystem Oberstdorf; Vorstellung Konzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.03.2021 ö beschließend 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 87
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.03.2022 ö beschließend 89
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs- Umwelt- und Liegenschaftsausschuss bestätigt den Beschluss zur Ausschreibung des Parkleitsystems vom 17.03.2022 mit dem vorliegenden Konzept.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. / 4. Antrag wasserrechtliche Genehmigung, Grundwasserwärme- und Trinkwasserpumpe Dietersberg 8a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, nimmt wie folgt Stellung: Der Ausschuss erklärt sein Einverständnis mit dem vorgelegten Antrag unter der Maßgabe, dass

  • eine positive Stellungnahme der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH vorliegt.
  • die Erfassung und Abrechnung des Abwassers sichergestellt wird.
  • die Wasserentnahme auf die ortsübliche Menge der beantragten Haushaltsgröße mit Ferienwohnung begrenzt wird.
  • sichergestellt wird, dass nur das für die Wärmepumpe entnommene Grundwasser in den Grundwasserleiter rückgeführt wird und keine sonstigen Einträge erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Sachstandsbericht Kostenentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö informativ 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö informativ 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.10.2022 ö informativ 3
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6.1. / 5. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Metallbauarbeiten Alu-Glas-Tür- und Fensterelemente innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 6.15

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt den Zuschlag für die Leistung „Metallbauarbeiten – Alu-Glas Tür- und Fensterelemente Innen“ an die Firma Metallbau Schneider GmbH aus Ravensburg, gemäß geprüften Angebot vom 28.06.2022 in Höhe von 223.253,52 € brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. / 6. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Schreinerarbeiten Innentüren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 6.26

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt den Zuschlag für die Leistung „Schreinerarbeiten Innentüren“ an die Firma DTB Innenausbau GmbH aus Rennershofen, gemäß geprüften Angebot vom 27.06.2022 in Höhe von 178.189,41 € brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.3. / 7. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Auftragsvergabe Schlosserarbeiten Absturzsicherungen Fenster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 6.37

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt den Zuschlag für die Leistung „Schlosserarbeiten Absturzsicherung Fenster“ an die Firma Metallbau Bischof GmbH aus Sonthofen, gemäß geprüften Angebot vom 01.06.2022 in Höhe von 44.898,70 € brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. / 8. Antrag auf Errichtung Wintergarten I und II und Nutzungsänderung Mehrfamilienhaus; Fl.Nr. 238/1, 238/2, Im Ebnat 4, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 78

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Anbau der Wintergärten I und II sowie auf Nutzungsänderung in ein Mehrfamilienhaus des Anwesens Im Ebnat 4 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. / 9. Bauantrag auf Anbau eines Kellerraumes und einer Terrassenüberdachung; Fl.Nr. 2544/4, Alte Walserstraße 8, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 89

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Anbau eines Kellerraumes und einer Terrassenüberdachung das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 3.1 und 3.4 Satz 6 OGS zu erteilen. Der geplanten Abgrabung des Geländes wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. / 10. Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Fl.Nr. 4305/1, Kornau-Wanne, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö 910

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag auf Bauvorbescheid für den „Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4305/1, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen Beeinträchtigung der Darstellungen des Flächennutzungsplanes, wegen schädlicher Umwelteinwirkungen auf das Vorhaben und wegen der Befürchtung einer sich verfestigenden Splittersiedlung zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. / 11. Bauantrag auf Umbau eines alpwirtschaftlich genutzten Lagerraums in eine WC-Anlage mit getrennten Räumen; Fl.Nr. 997/5, Rohrmooser Straße, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 1011

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zum Umbau eines alpwirtschaftlich genutzten Lagerraums in eine WC-Anlage mit getrennten Räumen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 997/5, Gmkg. Tiefenbach, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich des Nachweises einer in Qualität und Menge ausreichenden Trink- und Löschwasserversorgung sowie vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde im weiteren Verfahren zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. / 12. Bauvoranfrage zum Anbau an Betriebsgebäude: Mietwohnungen, Personalzimmer, Ausstellungsraum, Fl.Nr. 809, Im Steinach 23, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö beschließend 1412
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 1112

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Antrag auf Bauvorbescheid für den Anbau an das best. Betriebsgebäude für Mietwohnungen, Personalzimmer und einen Ausstellungsraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 809, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zur Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Alpgaustraße“ bezüglich der Art der Nutzung nicht zu erteilen, weil eine Befreiung Grundzüge der Planung berühren würde und die Planung im Widerspruch zur Ortsgestaltungssatzung steht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö informativ 12
Datenstand vom 22.09.2022 17:06 Uhr