Datum: 22.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.08.2022
2 Bekanntgaben
3 Erweiterung Gymnasium und Neubau Dreifeldsporthalle; Beschluß über die Einreichung des Zuwendungsantrags
4 Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags im Markt Oberstdorf zum 17.12.2022
5 Fortschreibung Strategie Tourismus Oberstdorf
6 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.09.2022 ö 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 09.08.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.09.2022 ö informativ 2
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3. Erweiterung Gymnasium und Neubau Dreifeldsporthalle; Beschluß über die Einreichung des Zuwendungsantrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö 43
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.10.2021 ö 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 27.06.2022 ö 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.09.2022 ö beschließend 3
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 06
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 07

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Planung zum Antrag auf Fördermittel und beschließt, für die vorgestellte Maßnahme „Erweiterung Gymnasium Oberstdorf und Neubau Dreifeldsporthalle“ unverändert den Antrag auf Zuwendung für das Vorhaben bis zum 30.09.2022 bei der Regierung von Schwaben durch die Verwaltung einzureichen zu lassen.


Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags im Markt Oberstdorf zum 17.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.10.2021 ö beschließend 99
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Marktgemeinderat nimmt die Neukalkulation des Kurbeitrags im Markt Oberstdorf zur Kenntnis und beschließt, die Kurbeitragssatzung vom 01.01.2017 mit Änderungssatzung vom 12.10.2021 wie folgt zu ändern und neu zu erlassen: 
 
§ 4 Höhe des Kurbeitrags:
§ 4 Abs. 1:
Der Kurbeitrag beträgt pro Aufenthaltstag: 
Im Kurbezirk I 
Für Personen ab dem 17. Lebensjahr:                                                    3,20 EUR
Für Kinder und Jugendliche vom 13. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr:          2,55 EUR
Im Kurbezirk II 
Für Personen ab dem 17. Lebensjahr                                                   2,65 EUR 
Für Kinder und Jugendliche vom 13. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr           2,20 EUR

§ 7 Besondere Vorschriften für Zweitwohnungsinhaber:
§ 7 Abs. 1:

Personen, die eine zweite oder weitere Wohnung in der Gemeinde innehaben, sowie deren nicht dauernd von Ihnen getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die im Haushalt des Inhabers der Zweitwohnung lebenden Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, haben, sofern Sie nach § 1 kurbeitragspflichtig sind, einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten. 

Der jährliche Kurbeitrag als Pauschalbetrag beträgt:
Im Kurbezirk I 
Für Personen ab dem 17. Lebensjahr:                                                  160,00 EUR 
Für Kinder und Jugendliche vom 13. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr:         127,50 EUR
Im Kurbezirk II 
Für Personen ab dem 17. Lebensjahr:                                                  132,50 EUR 
Für Kinder und Jugendliche vom 13. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr          110,00 EUR 
Kinder bis zu Vollendung des 12. Lebensjahres sind kurbeitragsfrei. 
Für Behinderte und Begleitpersonen gilt § 4 Abs. 4 analog.

§ 9: Inkrafttreten:
§ 9 Abs. 1:
Diese Satzung tritt zum 17.12.2022 in Kraft. 
§ 9 Abs. 2:
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages 
im Markt Oberstdorf vom 01.01.2017 mit Änderungssatzung vom 12.10.2021 außer Kraft.

  1. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages im Markt Oberstdorf mit den vorgenannten Änderungen neu auszufertigen und bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5. Fortschreibung Strategie Tourismus Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Tourismus-, Sport-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Tourismusausschusssitzung 10.05.2022 ö informativ 33
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.09.2022 ö informativ 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Fortschreibung der Strategie zur nachhaltigen Tourismusentwicklung in Oberstdorf zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.09.2022 ö informativ 6
Datenstand vom 21.10.2022 11:48 Uhr