Datum: 12.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Bauantrag auf Erweiterung Ferienappartements Brunnenhof; Fl.Nr. 192; Gmkg. Tiefenbach
32 Wasserrechtliche Genehmigung; Wasserkraftanlage Warmatsgund und Errichtung/Ergänzung Scheidtobelbach
43 Wasserrechtliche Genehmigung; Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Wasserversorgungsanlage Christlessee
54 Stadt Sonthofen; Einbeziehungssatzung Tiefenbach
65 Neubaugebiet Tiefenbach-Weidach; Vergabe des Baugrundstücks lfd.-Nr. 3 (= Fl.-Nr. 95/5, Gmkg. Tiefenbach)
7 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2019 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. / 1. Bauantrag auf Erweiterung Ferienappartements Brunnenhof; Fl.Nr. 192; Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2019 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Anwesens Rohrmooserstraße 10 gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 5.4 OGS sowie von den Punkten 2.4, 3.2 OGS und 7.2 unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

  • Nachweis der zur Erschließungssicherung erforderlichen Geh- und Fahrtrechte
  • Überarbeitung der Gaube auf der Nordseite

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. / 2. Wasserrechtliche Genehmigung; Wasserkraftanlage Warmatsgund und Errichtung/Ergänzung Scheidtobelbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2019 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem wasserrechtlichen Antrag auf Neugenehmigung der Wasserkraftanlage Warmatsgund und der Ergänzungsanlage Scheidtobelbach sowie der Entnahme von Schneiwasser für die Beschneiungsanlage des Fellhorn-Skigebiets durch die Energieversorgung Oberstdorf GmbH das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vorbehaltlich der Erfüllung folgender Auflagen zu erteilen:

  • Die Liste der Minimierungsmaßnahmen aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan wird in den Bescheid mit aufgenommen.
  • Für den Warmatsgundbach wird ein winterliches Restwasser von 45 l/s und ein sommerliches Restwasser von 70 l/s festgelegt, für den Scheidtobelbach wird ein ganzjährig konstantes Restwasser von 5 l/s festgelegt und für den Schlappoldbach wird ein winterliches Restwasser von 10 l/s und ein sommerliches Restwasser von 30 l/s festgelegt.
  • Die nicht vermeid- und minimierbaren Eingriffe im Wert von 3.392 Punkten sind vollständig auszugleichen, dabei ist einem lokalen Ausgleich, der noch mit der Unteren
    Naturschutzbehörde und den betroffenen Grundeigentümern abzustimmen ist, der Vorzug gegenüber einer Zahlung an den Bayerischen Naturschutzfond zu geben.
  • Die Erschließung (Wegerechte auf den nicht öffentlich gewidmeten Zuwegungen) sind, soweit nicht ohnehin schon im Bestand vorhanden, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. / 3. Wasserrechtliche Genehmigung; Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Wasserversorgungsanlage Christlessee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2019 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, gegen die beabsichtigte Ausweisung des Wasserschutzgebiets Christlessee keine grundlegenden Einwendungen geltend zu machen, weist aber darauf hin, daß aus Gründen der Rechtsklarheit der Geltungsbereich nur aus der Karte „Gewinnungsgebiet – Maßstab 1:5.000) entnommen werden sollte, denn bei einem Maßstab von 1:25.000 treten zu viele Ungenauigkeiten auf. Die Verbotstatbestände in § 3 der Verordnung, insbesondere Ziffer 3.7 und das Zugriffsrecht auch auf bestehende Gebäude nach § 5 der Verordnung sind für den Markt Oberstdorf deshalb tragbar, weil § 4 der Verordnung die Möglichkeit der Befreiung offen läßt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. / 4. Stadt Sonthofen; Einbeziehungssatzung Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2019 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis von der geplanten Einbeziehungssatzung „Tiefenbach“ der Stadt Sonthofen und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. / 5. Neubaugebiet Tiefenbach-Weidach; Vergabe des Baugrundstücks lfd.-Nr. 3 (= Fl.-Nr. 95/5, Gmkg. Tiefenbach)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2019 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Grundstück Fl.-Nr. 95/5, Gmkg. Tiefenbach, Im Weidach 30, Wohnbaufläche zu 588 m² durch den Markt Oberstdorf an Frau Verena Scherm, Plattenbichlstraße 24, 87561 Oberstdorf, zu einem Gesamtpreis von 111.720 €, der sich aus dem Verkaufspreis in Höhe von 148,10 €/m² und einem Ablösebetrag von 41,90 €/m² zusammensetzt. Die Verwaltung wird mit der Beurkundung des Verkaufs beauftragt, sofern bis zum Notartermin die notwendigen Nachweise in Textform vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2019 ö informativ 7
Datenstand vom 12.02.2020 07:36 Uhr