Datum: 14.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Bauantrag auf Anbau eines Carports an das bestehende Gebäude; Fl.Nr. 3555, Gmkg. Oberstdorf
32 Bauantrag auf Ersatzbau für bestehenden Stadel zur besseren Führung der Talabfahrt vom Nebelhorn; Fl.Nr. 2801, Gmkg. Oberstdorf
43 Tekturantrag auf Umbau des Dachgeschosses, Kniestockerhöhung und Aufbau eines Kehrgiebels und einer Gaube; Fl.Nr. 2833/50, Gmkg. Oberstdorf
54 Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek in Bäckerei mit Cafe; Fl.Nr. 1314/2, Gmkg. Oberstdorf
6 Bauvoranfrage auf Neubau eines Mehrfamilien- und Einfamilienhauses; Fl.Nr. 1352/7, Gmkg. Oberstdorf
75 Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des Kurbads im EG sowie der Fremdenzimmer im OG un DG in Wohnungen; Fl.Nr. 283, Gmkg. Oberstdorf
86 Bauantrag auf Einbau eines Kehrgiebels im Dachgeschoß; Fl.Nr. 1490, Gmkg. Schöllang
97 Vollzug des BayStrWG; Widmung der Fl.Nr. 836, Gmkg. Oberstdorf zum beschränkt-öffentlichen Weg mit der Widmungsbeschränkung "Busbahnhof"
10 Verschiedenes
10.18 Straßenbau Oberstdorf; Alpwegebau Oytal mit Erneuerung der Oybachbrücke; Deckungsvorschläge für Auszahlung der Schlussrechnung 2019
10.29 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung Hermann-von-Barth-Straße im Rahmen Neubau WK Illerursprung; Deckungsvorschlag für Auszahlung der Schlussrechnung 2019

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö informativ 1
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2. / 1. Bauantrag auf Anbau eines Carports an das bestehende Gebäude; Fl.Nr. 3555, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Anbau eines Carports an das bestehende Gebäude in der Birgsauerstraße 9, Fl.Nr. 3555, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. / 2. Bauantrag auf Ersatzbau für bestehenden Stadel zur besseren Führung der Talabfahrt vom Nebelhorn; Fl.Nr. 2801, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Ersatzbau für bestehenden Stadel zur besseren Führung der Talabfahrt vom Nebelhorn auf dem Grundstück Fl.Nr. 2801, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Es ist der Hinweis an das Landratsamt Oberallgäu zu richten, dass ein Ausgleich nach Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) zu prüfen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. / 3. Tekturantrag auf Umbau des Dachgeschosses, Kniestockerhöhung und Aufbau eines Kehrgiebels und einer Gaube; Fl.Nr. 2833/50, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Tekturantrag auf dem Grundstück Fl.Nr. 2833/50, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 BauGB unter Zustimmung der Abweichung zu Punkt 3.2 der Ortsgestaltungssatzung zu Erteilen. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass es sich beim aufgestockten Dachgeschoss nicht um ein weiteres Vollgeschoss handelt.
Für die Durchführung der nicht genehmigten Planung wird das Landratsamt aufgefordert, entsprechende Bußgelder zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. / 4. Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek in Bäckerei mit Cafe; Fl.Nr. 1314/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 54

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek zu Bäckerei mit Café das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB zu verweigern, weil nach sorgfältiger Abwägung aller Belange die Argumente gegen die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot des Einzelhandels überwogen und deshalb die Ausnahme nach pflichtgemäßem Ermessen nicht zugelassen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek zu Bäckerei mit Café das gemeindliche Einvernehmen unter Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 3 des Textteils vom Verbot des Einzelhandels nach § 2 Abs. 2 des Textteils des Bebauungsplanes „Parkplatz Sonthofener Straße“ gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Der Pachtvertrag über eine Teilfläche von 100 m² aus dem Grundstück des Marktes Oberstdorf Fl.-Nr. 1309/1, Gmkg. Oberstdorf ist mindestens auf die Dauer der Existenz des zu genehmigenden Gewerbebetriebs fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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6. Bauvoranfrage auf Neubau eines Mehrfamilien- und Einfamilienhauses; Fl.Nr. 1352/7, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 6
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7. / 5. Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des Kurbads im EG sowie der Fremdenzimmer im OG un DG in Wohnungen; Fl.Nr. 283, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 75
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des Kurbads im Erdgeschoß sowie der Fremdenzimmer im Ober- und Dachgeschoß in Wohnungen beim Anwesen Pfarrstraße 2 das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. / 6. Bauantrag auf Einbau eines Kehrgiebels im Dachgeschoß; Fl.Nr. 1490, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 86

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Einbau eines Kehrgiebels im Dachgeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 1490, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen unter Befreiung von Punkt 5.4 der Ortsgestaltungssatzung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. / 7. Vollzug des BayStrWG; Widmung der Fl.Nr. 836, Gmkg. Oberstdorf zum beschränkt-öffentlichen Weg mit der Widmungsbeschränkung "Busbahnhof"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 97

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, die in dem diesem Beschluß als Anlage beigefügten Plan rot gekennzeichnete Verkehrsfläche auf dem Grundstück Fl.-Nr. 836, Gmkg. Oberstdorf, als beschränkt-öffentlichen Weg „Am Busbahnhof“ mit der Widmungsbeschränkung „Busbahnhof“ zu widmen. Der Verzeichnisführer wird angewiesen, den neuen Weg als Karteiblatt lfd.-Nr. 123 und Straßenzug lfd.-Nr. 19 in das Straßenbestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege aufzunehmen. Dessen Anfangspunkt ist der Abzweig von der Poststraße zwischen den Häusern Poststraße 4 und 6 und der Endpunkt die Einmündung in die Poststraße auf einer Breite von ca. 50 m in Höhe der südlichsten Ecke des Grundstücks Fl.-Nr. 836, Gmkg. Oberstdorf. Die Teilstrecke beträgt 0,120 km, die Baulast liegt beim Markt Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö informativ 10
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10.1. / 8. Straßenbau Oberstdorf; Alpwegebau Oytal mit Erneuerung der Oybachbrücke; Deckungsvorschläge für Auszahlung der Schlussrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.06.2018 ö 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 10.18

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, zur Begleichung der Beitragsrechnung für den Ausbau Alpweg Oytal an das Amt für Ländliche Entwicklung, einen Deckungsausgleich aus der Haushaltsstelle 630 019 9810 „Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Land“ in Höhe von 34.000,- € und der Haushaltsstelle 630 019 3520 „Beiträge und ähnliche Entgelte“, in Höhe von 9.100 €, zugunsten der Haushaltsstelle 630 019 9500.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.2. / 9. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung Hermann-von-Barth-Straße im Rahmen Neubau WK Illerursprung; Deckungsvorschlag für Auszahlung der Schlussrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 74
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 10.29

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, zur Begleichung der Schlussrechnung für die Kanalerneuerung Hermann-von-Barth-Straße bereits im Jahr 2019, einen Deckungsausgleich in Höhe von 65.500,- € aus der Haushaltsstelle 700 038 9500 „Kanalerneuerung Poststraße“, welche erst 2020 zur Ausführung kommt, zugunsten der Haushaltsstelle 700 000 9535 „Kanal allgemein“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.02.2020 10:48 Uhr