Datum: 17.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Straßenbau Oberstdorf; Neubau Gehweg Kornau-Wanne; Vergabe der Bauleistungen
32 Parkplatzsanierung Freiherr-von-Brutscher-Straße; Vergabe der Bauleistungen
43 Straßenbau Oberstdorf; Barrierefreier Ausbau des Gehweges Schraudolphstraße
54 Bauvoranfrage auf Neubau eines Austragshauses mit Altenteiler, einer Ferienwohnung und Garagen; Fl.Nr. 623/4, Gmkg. Schöllang
65 Bauantrag auf Neubau eines Wohngebäudes mit Garage; Fl.Nr. 3117/1, Gmkg. Oberstdorf
76 Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Austragshauses um eine Betriebsleiterwohnung; Fl.Nr. 3954/2, Gmkg. Oberstdorf
87 2. Tektur Sanierung u. Erweiterung einer Hotelanlage Fl.Nr. 1620/13, 1620/16, Gmkg. Oberstdorf
98 Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Entnahme fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG; Kiesentnahme aus der Breitach
109 Stadt Sonthofen; Beteiligung § 4 Abs. 2 BauGB; BP Nr. 80 - 1. Änderung des Bebauungsplanes "Bahnhofsumfeld"
11 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö informativ 1
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2. / 1. Straßenbau Oberstdorf; Neubau Gehweg Kornau-Wanne; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Neuanlage eines Gehweges von der Bundesstraße 19 zum Ortsteil Kornau, gemäß geprüftem Angebot vom 27.09.2019, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Dobler GmbH & Co. KG, Kempten, mit einer geprüften Angebotssumme von 260.680,13 € brutto zu vergeben.

Die Hauptbauleistungen sollen zwischen November  und Mitte Dezember 2019 umgesetzt werden. Die Baufertigstellung ist im Frühjahr 2020 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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3. / 2. Parkplatzsanierung Freiherr-von-Brutscher-Straße; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 1311
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Parkplatzsanierung Freiherr-von-Brutscher-Straße, gemäß geprüftem Angebot vom 30.09.2019, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Dobler GmbH & Co. KG, Kempten, mit einer geprüften Angebotssumme von 120.513,99 € brutto zu vergeben.


Die Hauptbauleistungen sollen zwischen Ende Oktober und Ende November 2019 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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4. / 3. Straßenbau Oberstdorf; Barrierefreier Ausbau des Gehweges Schraudolphstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 43

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Einvernehmen für die Errichtung des Eingangsbauwerks für Fl.Nr. 152, Gmkg. Oberstdorf auf dem öffentlichen Gehweg Fl.Nr. 142/1 nachträglich zu erteilen, wenn der Eigentümer die Gehwegumlegung in Form einer Verschwenkung in die Schraudolphstraße einschließlich Beschilderung und Nebenkosten auf eigene Kosten in Abstimmung mit der Verwaltung vornimmt.
Zusätzlich ist eine Entschädigung jährlich an die Gemeinde zu zahlen sowie im Grundbuch für den jeweiligen Eigentümer von Fl.Nr. 152, Gmkg. Oberstdorf eine Abbruchverpflichtung bei baulicher Veränderung einzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Einvernehmen für die Errichtung des Eingangsbauwerks für Fl.Nr. 152, Gmkg. Oberstdorf auf dem öffentlichen Gehweg Fl.Nr. 142/1 nachträglich zu erteilen, wenn der Eigentümer folgende Punkte erfüllt:

  • Der Verlauf des Gehweges soll wie im Bestand erhalten bleiben, jedoch eine ca. 2 Meter breite Bordsteinabsenkung zu beiden Seiten des Bauwerkes hergestellt werden, damit die Begehung barrierearm sichergestellt ist.
  • Es soll eine Einmalzahlung in Höhe des 30-fachen der jährlichen Nutzungsentschädigung von 45 Euro/qm entrichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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5. / 4. Bauvoranfrage auf Neubau eines Austragshauses mit Altenteiler, einer Ferienwohnung und Garagen; Fl.Nr. 623/4, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2020 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, der Bauvoranfrage für ein Austragshaus mit Altenteiler, einer Ferienwohnung und Garagen in Schöllang auf dem Grundstück Fl.Nr. 623/4, Gmkg. Schöllang das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs.1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

  • Bestätigung der Privilegierung vom Landwirtschaftsamt
  • Die Summe aller Wohneinheiten in Hofstelle und Austragshaus darf fünf Wohneinheiten nicht überschreiten (Betriebsleiterwohnung, Austragswohnung, 3 Ferienwohnungen)
  • Erstwohnsitzdienstbarkeit für Betriebsleiter- und Austragswohnung
  • Bindung von Betriebsleiter- und Austragswohnung an den landwirtschaftlichen Betrieb
  • Eintragung einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit für die Ferienwohnungen
  • Eintragung einer schuldrechtlichen, zwangsgeldbewehrte Erklärung zum Verzicht auf Bildung von Wohnungs- und Teileigentum

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. / 5. Bauantrag auf Neubau eines Wohngebäudes mit Garage; Fl.Nr. 3117/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 05.04.2017 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3117/1, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Bedingungen zu erteilen:

  • Sicherung des Erstwohnsitzes durch Dienstbarkeit.
  • Verbot der Spekulation durch Eintragung eines Vorkaufrechtes.
  • Das neue Gebäude ist in die Flucht der benachbarten Wohngebäude zu bringen und an die Bestimmungen von Punkt 2.4 OGS anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. / 6. Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Austragshauses um eine Betriebsleiterwohnung; Fl.Nr. 3954/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Austragshauses um eine Betriebsleiterwohnung das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs 1 i.V. § 35 Abs 2 BauGB unter folgenden Bedingungen zu erteilen:

  • Nachweis einer gesicherten Löschwasserversorgung.
  • Eintragung eines Bauverbotes für dem Wohnen dienende Zwecke auf den verbleibenden Flächen.
  • Dauerhafte Bindung beider Wohngebäude an den Landwirtschaftlichen Betrieb.
  • Schuldrechtlicher und zwangsgeldbewehrter Teilungsverzicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. / 7. 2. Tektur Sanierung u. Erweiterung einer Hotelanlage Fl.Nr. 1620/13, 1620/16, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 64
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.07.2019 ö 8
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.01.2020 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Tekturantrag zur Sanierung und Erweiterung einer Hotelanlage in Oberstdorf, Clemens-Wenzeslaus-Straße 3, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

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9. / 8. Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Entnahme fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG; Kiesentnahme aus der Breitach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, daß der Markt Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange auf den mutmaßlichen Eingriff in das kartierte Biotop hinweist und auf den Widerspruch zwischen der Forderung nach einer Trockenentnahme im „frühen Frühjahr“ und der Forderung, die Schonzeit der Bach- und Regenbogenforelle zu beachten“.

In seiner Eigenschaft als wesentlicher, hier privat handelnder Eigentümer ist mit dem Antragsteller ein Vertrag über eine angemessene Nutzungsentschädigung sowie über den erforderlichen Schadensersatz für Wegeschäden zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 8

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10. / 9. Stadt Sonthofen; Beteiligung § 4 Abs. 2 BauGB; BP Nr. 80 - 1. Änderung des Bebauungsplanes "Bahnhofsumfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 109
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.02.2020 ö beschließend 118

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von der geplanten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Bahnhofsumfeld“ der Stadt Sonthofen und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö informativ 11
Datenstand vom 12.02.2020 07:39 Uhr