Datum: 19.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung Obere Stillachstraße; Vergabe von Bauleistungen
32 Neuaufstellung der Ortsgestaltungssatzung für das Gemeindegebiet
43 Bauvoranfrage auf Neubau eines Personalhauses; Fl.Nr. 2889/2, Gmkg. Oberstdorf
54 Bauantrag auf Anbau eines Kälberstalls; Fl.Nr. 1054, Gmkg. Oberstdorf
6 Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek in Bäckerei mit Cafe; Fl.Nr. 1314/2, Gmkg. Oberstdorf
75 Tekturantrag zur Baugenehmigung Umnutzung Einzelhandel in Gastronomie; Fl.Nr. 218/0, Gmkg. Oberstdorf
86 Gemeinde Fischen; B-Plan Gewerbegbiet "Grundbachweg"
97 Vollzug der Wassergesetze § 15 WHG; Einleitung von Niederschlagswasser aus den RÜB 101 (Hermann-von-Barth-Str.) und 102 (Plattenbichl Süd) in die Trettach; Stellungnahme Markt Oberstdorf
108 Vollzug der Wassergesetze; Entnahme von Wasser aus dem Freibergsee zu Brauchwasserzwecken des Strandcafes am Freibergsee; Stellungnahme Markt Oberstdorf
11 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. / 1. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung Obere Stillachstraße; Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Kanalerneuerung Obere Stillachstraße (Titel 1), gemäß geprüftem Angebot vom 29.08.2019 in Höhe von brutto 181.325,81 EUR, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma oberall bau GmbH & Co. KG, Durach, zu vergeben.
Die Maßnahme soll zwischen Ende September und Mitte Dezember 2019 umgesetzt werden.
Die Mehrkosten sollen durch Übertrag aus der Haushaltsstelle 700 040 9500 ausgeglichen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. / 2. Neuaufstellung der Ortsgestaltungssatzung für das Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.06.2021 ö beschließend 1715

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, eine neue Gestaltungssatzung für den Markt Oberstdorf zu erstellen. Die Bauverwaltung wird beauftragt, ein Planungsbüro mit der Erstellung einer Ortsbildanalyse und den Entwurf einer neuen Satzung zu beauftragen, sodass diese zum Ende des Jahres 2020 im Gremium beschlossen werden kann und spätestens im Januar 2021 in Kraft tritt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

4. / 3. Bauvoranfrage auf Neubau eines Personalhauses; Fl.Nr. 2889/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 1110
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 43
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage in der vorliegenden Form wegen der nicht flächensparenden, nicht die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und der nicht den Außenbereich schonenden Weise nach § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 5 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. / 4. Bauantrag auf Anbau eines Kälberstalls; Fl.Nr. 1054, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Anbau eines Kälberstalls“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 1054, Gmkg. Oberstdorf gem. § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek in Bäckerei mit Cafe; Fl.Nr. 1314/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 54
zum Seitenanfang

7. / 5. Tekturantrag zur Baugenehmigung Umnutzung Einzelhandel in Gastronomie; Fl.Nr. 218/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö 1312
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 75

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, dass der Markt Oberstdorf mit dem Bauherrn des Anwesens Walserstraße 1 einen Ablösevertrag abschließt, mit dem die Pflicht zur Errichtung von zwei Stellplätzen gegen die Zahlung von 12.400 € abgelöst wird.

Die Einnahmen sind zweckgebunden gemäß Art. 47 Abs. 4 BayBO zu verwenden.

Im Übrigen wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. / 6. Gemeinde Fischen; B-Plan Gewerbegbiet "Grundbachweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö 86

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von der aufgrund Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO durch die Bauverwaltung abgegebenen Stellungnahme des Marktes Oberstdorf und billigt diese inhaltlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. / 7. Vollzug der Wassergesetze § 15 WHG; Einleitung von Niederschlagswasser aus den RÜB 101 (Hermann-von-Barth-Str.) und 102 (Plattenbichl Süd) in die Trettach; Stellungnahme Markt Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 97

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB zu erteilen und hilfsweise als Träger öffentlicher Belange zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

10. / 8. Vollzug der Wassergesetze; Entnahme von Wasser aus dem Freibergsee zu Brauchwasserzwecken des Strandcafes am Freibergsee; Stellungnahme Markt Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 108

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, keine Bedenken gegen die Beantragte Brauchwasserentnahme am Freibergsee zu erheben, weil keine Belange des Marktes Oberstdorf betroffen sind.

Für das Brauchwasser soll ein  verbrauchsabhängiges Nutzungsentgelt in Höhe von 50 % des Normalpreises der WVO für „aufbereitetes“ Trinkwasser erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö informativ 11
Datenstand vom 12.11.2019 11:10 Uhr