Datum: 01.08.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung; Ergänzung der Tagesordnung unter Top 14 Verschiedenes
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
31 Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Lieferung von Auftausalz Wintersaison 2019/2020
42 Abwasseranlage Oberstdorf; Vergabe Kanal TV-Untersuchung EÜV 2019
53 Abwasseranlage Oberstdorf; Vergabe Ingenieurleistungen; Vergabe Kanalsanierung BA VI 2019
64 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalumlegung Rubinger Straße für Höhenfreimachung Bahnübergang KrOA4; Vergabe der Bauleistungen
75 Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Birgsauer Straße Sachstand zum Grunderwerb
86 Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Kreuzungsbereich Renksteg; Sachstand zum Grunderwerb
97 Bauantrag auf Erweiterung des Wohngebäudes und Neubau einer Doppelgarage; Fl.Nr. 1371/3, 1371, Gmkg. Schöllang
108 Bauantrag auf Dachaufstockung und Umbau des bestehenden elterlichen Anwesens für zusätzlichen Wohnraum; Fl.Nr. 2995, Gmkg. Oberstdorf
119 Kemptner Hütte; Bauantrag auf Abbruch des Nordbaus und profilgleicher Ersatzbau sowie Umbau des Seilbahnanbaus der Bergstation Fl.Nr. 3211/5, Gmkg. Oberstdorf
1210 Stadt Sonthofen; Beteiligung § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20
1311 Parkplatzsanierung Freiherr-von-Brutscher-Straße; Freigabe der Ausschreibung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
1412 Neubaugebiet Tiefenbach-Weidach; Vergabe des Baugrundstücks lfd.-Nr. 4 (= Fl.-Nr. 95/4, Gmkg. Tiefenbach)
15 Verschiedenes
15.113 Bauantrag auf Teil-Nutzungsänderung; Kornau Wanne; Fl.Nr. 4307/1, Gmkg. Oberstdorf

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1. Antrag zur Geschäftsordnung; Ergänzung der Tagesordnung unter Top 14 Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö 1
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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö informativ 2
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3. / 1. Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Lieferung von Auftausalz Wintersaison 2019/2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 31

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung von Auftausalz für die Wintersaison 2019/2020 an die Firma Werner Bilgram GmbH, Allgäuer Straße 27 1/2, 87700 Memmingen, zu einem Angebotspreis von 127.734,60 € brutto zu vergeben.

Im Haushalt 2020 sind unter der Haushaltstelle 675 001 6300 ausreichende Finanzmittel zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. / 2. Abwasseranlage Oberstdorf; Vergabe Kanal TV-Untersuchung EÜV 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 42

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die 10-jährige TV-Untersuchung gemäß Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) in den Ortteilen Reichenbach und Schöllang an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Dorr GmbH & Co. KG, Am Hart 13, 87600 Kaufbeuren, gemäß geprüftem Angebot vom 15.07.2019 in Höhe von brutto 49.916,10 € zu vergeben.

Die Maßnahme soll zwischen 12.08.2019 und 25.10.2019 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. / 3. Abwasseranlage Oberstdorf; Vergabe Ingenieurleistungen; Vergabe Kanalsanierung BA VI 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 53

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Planungsauftrag zur Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes BA VI 2019, gemäß Angebot vom 13.12.2018 entsprechend der HOAI 2013, § 44 Ingenieurbauwerke, Honorarzone III, Mindestwert, 10 % für die Berücksichtigung der mit zu verarbeitenden Bausubstanz gemäß § 44  Abs. 3, zzgl. der besonderen Ingenieurleistungen B7 bis B10 (Örtliche Bauüberwachung und Qualitätssicherung) an das Ingenieurbüro ISAS, Füssen, zu vergeben. Nebenkosten werden mit 3 % der anrechenbaren Kosten vergütet.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Bauleistungen zur Kanalsanierung BA VI 2019 an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma AKS Umwelttechnik GmbH, Dieselstraße 11, 89231 Neu-Ulm, gemäß geprüftem Angebot vom 15.07.2019 in Höhe von brutto 197.567,92 € zu vergeben.
Die Maßnahme soll im Jahr 2019 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. / 4. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalumlegung Rubinger Straße für Höhenfreimachung Bahnübergang KrOA4; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 64
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.01.2020 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.11.2020 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die zur Höhenfreimachung des Bahnüberganges km 19,075 KrOA4 / Rubinger Straße erforderliche Umlegung des kommunalen Mischwasserkanals an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma zu vergeben.
 
Der amtierende Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag ohne erneuete Beschlussfassung unter der Voraussetzung zu vergeben, dass die im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Finanzmittel ausreichen, keine sonstigen finanziellen oder vergaberechtlichen Belange gegen eine Vergabe sprechen, der Abwasserverband seinen Auftragsanteil ebenfalls vergibt bzw. bei gerinfügiger Kostenüberschreitung ein entsprechender Deckungsvorschlag gemacht werden kann.
 
Die neue Lage des kommunalen Abwassersammlers in den Kreisstraßengrundstücken Flur-Nr. 2734/172 und 2734/222 und des Grundstückes der Deutschen Bahn, Flur-Nr. 660/0, sind dienstbarkeitlich zu sichern.
 
Die Maßnahme soll im Oktober/November 2019 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. / 5. Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Birgsauer Straße Sachstand zum Grunderwerb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 52
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 75
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2020 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.03.2021 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 53
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 26.04.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fördermöglichkeiten für einen Straßenausbau der Birgsauer Straße zwischen dem Abzweig Scheibenstraße und dem Kreuzungsbereich Renksteg, gegebenenfalls auch ohne Gehweg, nochmals mit der Regierung von Schwaben abzustimmen.
 
Der Ausbau der Birgsauer Straße, zwischen Lorettostraße 36 und dem Abzweig Scheibenstraße, wird solang zurück gestellt, bis die für einen förderfähigen Ausbau benötigten Grundstücksflächen in das Eigentum des Marktes Oberstdorf überführt worden sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. / 6. Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Kreuzungsbereich Renksteg; Sachstand zum Grunderwerb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö 63
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 86
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2020 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fördermöglichkeiten auf Grundlage des vorliegenden neuen Planungskonzeptes mit der Regierung von Schwaben zu klären.
 
Um die Maßnahme baldmöglichst umsetzen zu können soll anschließend nochmal auf die beiden betroffenen Anlieger, hinsichtlich dem für einen förderfähigen Ausbau notwendigen Grunderwerb, zugegangen werden. Sollte dies nicht bis Herbst 2019 gelingen, wird das Projekt zurückgestellt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. / 7. Bauantrag auf Erweiterung des Wohngebäudes und Neubau einer Doppelgarage; Fl.Nr. 1371/3, 1371, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 97

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und Neubau einer Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1371/83 und 1371, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Eintragung eines Bauverbotes auf der nichtüberplanten Restfläche des Grundstückes Fl.-Nr. 1371 Gmkg. Schöllang zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. / 8. Bauantrag auf Dachaufstockung und Umbau des bestehenden elterlichen Anwesens für zusätzlichen Wohnraum; Fl.Nr. 2995, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö 108

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem „Bauantrag auf Dachaufstockung und Umbau des bestehenden elterlichen Anwesens für zusätzlichen Wohnraum der bestehenden Wohneinheit“ das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

  • Nachweis der gesicherten Löschwasserversorgung
  • dienstbarkeitliche Sicherung des Erstwohnsitzes und der dauerhaften Bindung an die Landwirtschaft für das gesamte ursprüngliche Betriebsleitergebäude mit entsprechend angemessener Vertragsstrafe
  • Selbstverpflichtung zur Unterlassung von Teilungen mit dinglicher Sicherung
  • Anpassung der Fassadengestaltung im Hinblick auf Punkt 7.2 OGS in Abstimmung mit der Bauverwaltung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. / 9. Kemptner Hütte; Bauantrag auf Abbruch des Nordbaus und profilgleicher Ersatzbau sowie Umbau des Seilbahnanbaus der Bergstation Fl.Nr. 3211/5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 119

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch des Nordbaus und profilgleichem Ersatzbau sowie Umbau des Seilbahnanbaus der Bergstation an der Kemptener Hütte das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen von Punkt 4.1 OGS unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:

  • Rückbauverpflichtung für den Fall der dauerhaften Aufgabe der zulässigen Nutzung.
  • Vorbehaltlich der Erteilung der notwendigen naturschutzrechtlichen Erlaubnis.
  • Zustimmung der Nachbarn hinsichtlich Überbau und Abstandsflächen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. / 10. Stadt Sonthofen; Beteiligung § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 1210
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.08.2021 ö beschließend 1537

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis von der beabsichtigten 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 der Stadt Sonthofen für das Gebiet zwischen der Straße „Am Illerdamm“ und der Gemarkungsgrenze nach Ofterschwang und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. / 11. Parkplatzsanierung Freiherr-von-Brutscher-Straße; Freigabe der Ausschreibung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 1311
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschafts-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die provisorische Sanierungsmaßnahme des Parkplatzes Freiherr-von-Brutscher-Straße zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht bis zu einem späteren Ausbau auszuschreiben.

Damit die Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werden kann, wird 1. Bürgermeister Mies ermächtigt, sofern das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Kostenschätzung liegt, den Auftrag an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma zu vergeben.      

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. / 12. Neubaugebiet Tiefenbach-Weidach; Vergabe des Baugrundstücks lfd.-Nr. 4 (= Fl.-Nr. 95/4, Gmkg. Tiefenbach)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 1412
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Grundstück Fl.-Nr. 95/4, Gmkg. Tiefenbach, Im Weidach 32, Wohnbaufläche zu 558 m² durch den Markt Oberstdorf an die Eheleute Sarah und Hannes Bickel, Roßbichlstraße 13, 87561 Oberstdorf, zu einem Gesamtpreis von 106.020 €, der sich aus dem Verkaufspreis in Höhe von 148,10 €/m² und einem Ablösebetrag von 41,90 €/m² zusammensetzt. Die Verwaltung wird mit der Beurkundung des Verkaufs beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö informativ 15
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15.1. / 13. Bauantrag auf Teil-Nutzungsänderung; Kornau Wanne; Fl.Nr. 4307/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 15.113

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Teilnutzungsänderung auf dem Grundstück Fl.Nr. 4307/1, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.09.2019 08:06 Uhr