Datum: 13.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:51 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Antrag für GeschO; § 24 Abs 2 Nr. 1 Tagesordnung um TOP 12.1 Vollzug der Wassergesetze ergänzen
3 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses; Fl.Nr. 2833/57, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.30 Uhr, Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee" um 19.30 Uhr
4 Bauantrag auf Abbruch und Neubau einer Garage zur Backstube und Brandschutzgerechter Umbau des Treppenhauses; Fl. Nr. 300; Gmkg. Oberstdorf
5 Bauantrag auf Anbau eines Wohnraumes; Fl.Nr. 2833/106, Gmkg. Oberstdorf
6 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses in Holzbauweise; Fl.Nr. 3701, 3697/1, Gmkg. Oberstdorf
7 Bauantrag auf Aufstellung eines Containers für den Waldkindergarten; Fl.Nr. 3028/32, Gmkg. Oberstdorf
8 Jagdrecht; Ausweisung eines Wildschutzgebietes im Bereich des bestehenden Rotwildwintergatters um die "Höfle-Fütterung" im Eigenjagdrevier Mahdtal; Gmkg. Tiefenbach; Stellungnahme der Gemeinde
9 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Tiefgarage Fl. Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
9.1 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus A Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung
9.2 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus B Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung
9.3 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus C Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung
9.4 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus D Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung
9.5 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus E Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung
9.6 Abbruch des bestehenden Gästehauses Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus F Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung
10 Bauantrag auf Ausbau eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes; Fl.Nr. 131, Gmkg. Tiefenbach
11 Stadt Sonthofen; Beteiligung § 4 Abs. 2 BauGB: BP Nr. 73 - 1. Änderung mit Erweiterung, OT Altstädten
12 Vollzug der Wassergesetze; Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft Rubi im Markt Oberstdorf; Gehobene Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Wasserversorgungsanlage Rubi für die Versorgung des Ortsteiles Rubi mit Trink- und Brauchwasser
13 Verschiedenes
13.1 Vollzug der Wassergesetze; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf zu einer Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i.V.m. § 36 WHG, Gewässerkreuzung im Bereich des Anwesens Mühlbachstr. 10

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö informativ 1
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2. Antrag für GeschO; § 24 Abs 2 Nr. 1 Tagesordnung um TOP 12.1 Vollzug der Wassergesetze ergänzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö 2

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt aus Gründen der Dringlichkeit unter Verschiedenes TOP 12.1 folgenden TOP zu behandeln:
Vollzug der Wassergesetze;
Stellungnahme des Marktes Oberstdorf zu einer Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i.V.m. § 36 WHG, Gewässerkreuzung im Bereich des Anwesens Mühlbachstr. 10

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses; Fl.Nr. 2833/57, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.30 Uhr, Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee" um 19.30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 17
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt der Bauvoranfrage „Neubau eines Mehrfamilienhauses“ auf dem Grundstück der Fl.Nr. 2833/57, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Abbruch und Neubau einer Garage zur Backstube und Brandschutzgerechter Umbau des Treppenhauses; Fl. Nr. 300; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 12
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den „Bauantrag auf Abbruch und Nutzungsänderung einer Garage zur Backstube sowie den brandschutzgerechten Umbau des Treppenhauses“ gem. §36 Abs. 1 i. V. m. §30 Abs. 1 und § 31 Abs.2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Nebenbedingungen zu erteilen.

  • In Bezug auf die maximal zulässige Geschoßflächenzahl von 1,1 wird eine Befreiung gem. § 31 Abs.2 BauGB erteilt.
  • Es ist ein Ablösevertrag für einen Stellplatz anzufertigen, indem der ausdrückliche Hinweis erfolgt, dass einer Ablöse zum letzten Mal zugestimmt wurde.
  • Zu den Punkten 3.1 und 4.1 der Ortsgestaltungssatzung wird eine Abweichung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Anbau eines Wohnraumes; Fl.Nr. 2833/106, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 14
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Wohngebäude das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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6. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses in Holzbauweise; Fl.Nr. 3701, 3697/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch des Anwesens Freibergsee 5 und ersatzweisen Neubau eines Einfamilienhauses das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wegen der fehlenden Löschwasserversorgung nicht zu erteilen.

Eine verwaltungsmäßige Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird in Aussicht gestellt, wenn die Löschwasserversorgung gemäß den gesetzlichen Forderungen nachgewiesen ist und die folgenden Punkte geregelt sind:

  • Nachweis über die dauerhafte Sicherstellung der Löschwasserversorgung durch den Antragsteller mit einer vertraglichen Regelung.
  • Nachweis einer gesicherten Erschließung bis zum beschränkt-öffentlichen Weg Nr. 63.
  • Vertragliche Regelung, dass kein Eingriff in Natur und Landschaft durch Abgrenzungen, Einzäunungen, Abpflanzungen erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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7. Bauantrag auf Aufstellung eines Containers für den Waldkindergarten; Fl.Nr. 3028/32, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 20
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zur Errichtung eines Wohncontainers und eines Komposittoilette auf der gemeindeeigenen Fläche Fl.Nr. 3028/32, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen. Zur Erteilung des Einvernehmens ist der Nachweis von 2 PKW Stellplätzen vom Antragsteller noch zu erbringen.

Im Nutzungsvertrag sind folgende Punkte aufzunehmen:
  • Vollständiger Rückbau aller Einbauten auf Kosten des Vereins bei Vertragsende.
  • Freistellung des MO sowohl von der Verkehrssicherungspflicht als auch von jeglichen Haftungsansprüchen, auch von Dritten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Jagdrecht; Ausweisung eines Wildschutzgebietes im Bereich des bestehenden Rotwildwintergatters um die "Höfle-Fütterung" im Eigenjagdrevier Mahdtal; Gmkg. Tiefenbach; Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 18
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis vom beabsichtigten Erlaß einer Verordnung über ein Wildschutzgebiet im Bereich des bestehenden Rotwildwintergatter um die „Höfle-Fütterung“ im Eigenjagdrevier Mahdtal und beschließt, gegen den Verordnungserlaß keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Tiefgarage Fl. Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch des Gebäudes Alpgaustraße 15 und nachfolgender Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus einer Tiefgarage mit 7 Stellplätzen und Aufzug, dem Doppelhaus A+B sowie der Hausgruppe C/D/E/F das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 OGS das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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9.1. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus A Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.1
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.1
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.1
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9.2. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus B Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.2
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.2
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.2
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9.3. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus C Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.3
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.3
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.3
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9.4. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus D Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.4
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9.5. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus E Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.5
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.5
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.5
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9.6. Abbruch des bestehenden Gästehauses Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus F Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.6
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10. Bauantrag auf Ausbau eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes; Fl.Nr. 131, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt im Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit der Betriebsführung, dem Bauantrag auf Ausbau eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes vorbehaltlich des Nachweises der Privilegierung sowie vorbehaltlich des Nachweises der gesicherten Erschließung das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den landwirtschaftlichen Teil (Stall und Tenne) mit folgenden Maßgaben zu erteilen:

  • Die abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten
  • Dienstbarkeitliches Verbot der Nutzung zu anderen als zu landwirtschaftlichen Zwecken.
  • Dienstbarkeitlich abgesichertes kombiniertes An- und Vorkaufsrecht zur Vermeidung von Spekulation.

Im Hinblick auf den Neubau des Wohnteils wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB erteilt, sofern durch Eintrag der entsprechenden Sicherungen (1. Wohnsitzdienstbarkeit und Eintrag eines kombinierten An- und Vorkaufsrecht zur Vermeidung von Spekulation) Tatsachen gegeben sind, die eine langfristige Nutzung des neuen Gebäudes zu Eigenbedarfszwecken sicherstellen und sofern die gesicherte Erschließung nachgewiesen werden kann. Die abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten und die erforderliche Zahl von Stellplätzen ist auf eigenem Grund zu schaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Stadt Sonthofen; Beteiligung § 4 Abs. 2 BauGB: BP Nr. 73 - 1. Änderung mit Erweiterung, OT Altstädten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Bauleitplanung der Stadt Sonthofen und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Wassergesetze; Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft Rubi im Markt Oberstdorf; Gehobene Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Wasserversorgungsanlage Rubi für die Versorgung des Ortsteiles Rubi mit Trink- und Brauchwasser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, weder gegen die Erteilung der gehobenen Erlaubnis für die Quellnutzung noch gegen die Festsetzung des zugehörigen Wasserschutzgebiets Bedenken vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö informativ 13
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13.1. Vollzug der Wassergesetze; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf zu einer Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG i.V.m. § 36 WHG, Gewässerkreuzung im Bereich des Anwesens Mühlbachstr. 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 13.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von der geplanten Baumaßnahme und beschließt, selbst keine Einwendungen zu erheben. Auf die Interessen des privaten Baulastträgers der Brücke an einem ungehinderten Unterhalt der Brücke sollte Rücksicht genommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.07.2019 08:21 Uhr