Datum: 03.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Beschneiungsanlagen Söllereck; Fl.Nr. diverse; Gmkg. Oberstdorf; Wasserrechtliche Genehmigung; Erneute Behandlung; Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 16.00 Uhr, Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"um 19.30 Uhr
3 Forst; Bewirtschaftung Gemeindewald Oberstdorf 2018
4 Forst; Projekte 2019
52 Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Birgsauer Straße "Grüne Gasse"; Vorstellung und Freigabe Planungsvariante; Freigabe Grunderwerbsverhandlungen; Erneute Behandlung
63 Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Kreuzungsbereich Renksteg; Vorstellung und Freigabe Planungsvariante; Freigabe Grunderwerbsverhandlungen Erneute Behandlung
74 Wasserkraftanlage Illerursprung; Begleitende Baumaßnahmen; Auftragsvergabe Kanalbau, Bushaltestelle, Überquerungshilfe, Rahmendurchlass
85 Abwasseranlage Tiefenbach; Aufbau Trennsystem Dorfstraße; Auftragsvergabe Kanal- und Straßenbau
96 Bauantrag auf Einbau einer Gastronomie in bestehende Tribünenanlage im Schattenbergskistadion; Fl.Nr. 2865/44, 2833/170, Gmkg. Oberstdorf
107 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Tiefgarage Fl. Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf
10.1 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus A Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf
10.2 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus B Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf
10.3 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus C Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf
10.4 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus D Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf
10.5 Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus E Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf
10.6 Abbruch des bestehenden Gästehauses Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus F Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf
118 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung; Fl.Nr. 169, Gmkg. Tiefenbach
129 Managementplan FFH- und Vogelschutzgebiet Allgäuer Hochalpen
1310 Grundstücksgeschäfte Geiger Kreisel; Fl.Nr. 2675, 2672, Gmkg Oberstdorf
14 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö informativ 1
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2. / 1. Beschneiungsanlagen Söllereck; Fl.Nr. diverse; Gmkg. Oberstdorf; Wasserrechtliche Genehmigung; Erneute Behandlung; Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 16.00 Uhr, Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"um 19.30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö beschließend 1311
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.02.2020 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.06.2020 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.06.2020 ö beschließend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 1911

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Antrag auf Planfeststellung für die Vergrößerung des Speicherteichs und die Ertüchtigung der Beschneiungsanlage am Söllereck gemäß Art. 56 Satz 2 BayBO i. V. m. § 68 Abs. 3 Nr. 2 WHG das gemeindliche Einvernehmen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB und unter Zustimmung zu den notwendigen Abweichungen von den Bestimmungen der Ortsgestaltungssatzung mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Einhalten aller Vorgaben des geologischen Gutachtens.
  • Einhalten aller Vorgaben des Umweltberichts.
  • Einhalten aller Vorgaben des Immissionschutzgutachtens.
  • möglichst vollständiges bergseitiges Einschütten der Schieberkammer und kaschierende Bepflanzung mit standortgerechten Sträuchern.
  • möglichst vollständiges allseitig kaschierendes Bepflanzen der Kühlturmanlage mit standortgerechten Sträuchern und Prüfen eines Abrückens vom Speicherteich.
  • Städtebaulich wertgebende Gestaltung für das mit separatem Antrag zu behandelnde Mittelstationsgebäude samt der darin zu integrierenden Pumpstation.
  • Ausführung der Sektionaltore am Multifunktionsgebäude in Holz oder Holzoptik.
  • Verschieben des Multifunktionsgebäudes um 5 Meter nach Süden (in den Hang).

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Beschneiungsanlage in den Bereichen Söllereck, Schrattenwang, Ochsenhöfle und Wanne bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zu den später im Zuge des Gesamtprojektes noch notwendigen wasserrechtlichen, baurechtlichen und seilbahnrechtlichen Anträgen, da jeweils der vorliegende Einzelfall rechtlich zu prüfen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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3. Forst; Bewirtschaftung Gemeindewald Oberstdorf 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö informativ 3
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4. Forst; Projekte 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö informativ 4
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5. / 2. Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Birgsauer Straße "Grüne Gasse"; Vorstellung und Freigabe Planungsvariante; Freigabe Grunderwerbsverhandlungen; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 52
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 75
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2020 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.03.2021 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.04.2021 ö beschließend 53
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.11.2021 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 26.04.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, das vorgestellte Planungskonzept mit einer Verbreiterung des vorhandenen Gehweges zwischen dem Ortsausgang und dem Abzweig Scheibenstraße auf 2 m breite und die Neuanlage eines 2 m breiten Gehweges zwischen dem Abzweig Scheibenstraße und dem Kreuzungsbereich Renksteg umzusetzen. Der Gehweg soll eine kiesgebundene Decke erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, in die Grunderwerbsverhandlungen einzusteigen. Auf Grund der begrenzten eigenen Flächen des Marktes Oberstdorf soll nur ein Ankauf der benötigten Flächen zu 30 €/m² angestrebt werden. Nach Ausbau des Gehweges auf 2 m Breite übernimmt der Markt Oberstdorf zur Qualitätsverbesserung die Winterdienstpflicht durchgängig.

Können die benötigten Flächen nicht per Vereinbarung bis 31.07.2019 in das Eigentum des Marktes überführt werden, soll bei der Förderstelle nur die Erneuerung der Fahrbahn ohne Grunderwerb beantragt werden. Der Förderantrag ist so zu stellen, dass die Maßnahme im Jahr 2020 umgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. / 3. Straßenbau Oberstdorf; Ausbau Kreuzungsbereich Renksteg; Vorstellung und Freigabe Planungsvariante; Freigabe Grunderwerbsverhandlungen Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.03.2019 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö 63
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2019 ö beschließend 86
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2020 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Kreuzungsbereich Renksteg, wie im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss am 12.03.2019 beschlossen, jedoch mit der vorgeschlagenen ÖPNV-Wendemöglichkeit für Veranstaltungstage, auszubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. / 4. Wasserkraftanlage Illerursprung; Begleitende Baumaßnahmen; Auftragsvergabe Kanalbau, Bushaltestelle, Überquerungshilfe, Rahmendurchlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 74
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 10.29

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zum Bau der Überquerungshilfe mit barrierefreiem Ausbau der Bushaltestelle in der Hermann-von-Barth-Straße, die Erneuerung des Mischwasserkanals ODMK 5665 – 5670, den Rahmendurchlass Dummelsmoosbach im beschränkt öffentlichen Weg Nr. 103 und die Straßenentwässerung Viehtrieb gemäß der Angebotspreise zum Neubau der Wasserkraftanlage Illerursprung, an die Firma Geiger GmbH & Co. KG, Oberstdorf, in Höhe von 240.018,00 € brutto zu vergeben.

Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2020 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. / 5. Abwasseranlage Tiefenbach; Aufbau Trennsystem Dorfstraße; Auftragsvergabe Kanal- und Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 85

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Teilbauauftrag 1 „Umbau der bestehenden Abwasseranlage in der Dorfstraße in Tiefenbach von einem Mischwassersystems in ein Trennsystem einschließlich Straßenwiederherstellung“ an die Firma Brutscher GmbH & Co. KG, gemäß geprüftem Angebot vom 19.03.2019, in Höhe von 528.537,48 € brutto, zu vergeben.

Der Teilbauauftrag 2 „Erneuerung des Wasserleitungsnetzes in der Dorfstraße Tiefenbach“ in Höhe von 149.243,44 € brutto ist durch die Wasserversorgung Oberstdorf GmbH zu beauftragen.

Die neuen Straßenleuchten mit Lichtpunkthöhen von 4,50 m sollen mit LED-Leuchtmittel, Lichtfarbe „Warmweiß“, mit nach unten gerichtetem Lichtstrahl erstellt werden. Zwischen 22:30 Uhr und 5:30 Uhr soll die Lichtleistung auf 50% gedimmt werden.

Die Maßnahme soll zwischen 06.05.2019 und 13.09.2019 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. / 6. Bauantrag auf Einbau einer Gastronomie in bestehende Tribünenanlage im Schattenbergskistadion; Fl.Nr. 2865/44, 2833/170, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 96
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.06.2020 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Einbau einer Gastronomie in die bestehende Tribünenanlage im Schattenbergskistadion das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Das bisherige Provisorium der Erdinger Sportalp ist im Gegenzug vollständig und auf Dauer abzubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. / 7. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Tiefgarage Fl. Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 107
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 76
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch des Gebäudes Alpgaustraße 15 und nachfolgender Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus einer Tiefgarage mit 7 Stellplätzen und Aufzug, dem Doppelhaus A+B sowie der Hausgruppe C/D/E/F das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB bis auf Weiteres zu verweigern, weil die Dachneigung der Hauptgebäude nicht den Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung entspricht und sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes seiner baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Außerdem widerspricht die derzeitige Tiefgaragenplanung dem § 6 Abs. 2 GaStS und das Satteldach des Aufzugsgebäudes dem Punkt 4.1 OGS.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.1. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus A Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.1
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.1
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.1
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10.2. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus B Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.2
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.2
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.2
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10.3. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus C Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.3
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.3
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.3
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10.4. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus D Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.4
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10.5. Abbruch des bestehenden Gästehauses; Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus E Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.5
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.5
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.5
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10.6. Abbruch des bestehenden Gästehauses Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - Haus F Fl.Nr. 964/0; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 10.6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 7.6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2019 ö beschließend 9.6
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11. / 8. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung; Fl.Nr. 169, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 118
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.11.2020 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 169, Gmkg. Tiefenbach, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde im weiteren Verfahren.
  • Vorbehaltlich dessen, daß durch das Gebäude keine Mehrkosten für den Kanalunterhalt entstehen (was gegebenenfalls vertraglich vor Genehmigungserteilung zu fixieren ist) und daß der Kanal auch nicht verlegt werden muß.
  • Vor einer späteren Nachverdichtung ist der bisher nicht gewidmete Wohnweg gegebenenfalls zu widmen und angemessen auszubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. / 9. Managementplan FFH- und Vogelschutzgebiet Allgäuer Hochalpen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 129

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis vom Entwurf des Managementplans und nimmt dazu wie folgt Stellung:
  • Zu den geplanten Maßnahmen des Managementplanes, welche touristische Auswirkungen haben können, insbesondere Verbot von Kletterei, Lenkungsmaßnahmen im Nebelhornskigebiet sowie Nutzungseinschränkungen im Alpgebiet Bierenwang, sollen die Kurbetriebe eine separate fachliche Stellungnahme abgeben.
  • Großzügige Ausstattung der Förderprogramme wird als Teil des „Konnexitätsprinzips“ nachdrücklich eingefordert.
  • Verbote als letztmögliches Mittel wegen des in der Bayerischen Verfassung verankerten freien Betretungsrechts der Natur und wegen der freien Ausübung der Alp- und Landwirtschaftlichen Berufe.
  • Die Bauverwaltung wird beauftragt, die von Vertretern der Alp- und Landwirtschaft angeforderten Stellungnahmen als Interessen des Marktes Oberstdorf gegenüber der Regierung von Schwaben zu vertreten.
  • Zur Wahrung/ Erreichung der Klimaschutzziele sollte für naturverträgliche neue Technologien bei der Energiegewinnung aus Wasserkraft die Möglichkeit einer Ausnahme in begründeten Einzelfällen offen gehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. / 10. Grundstücksgeschäfte Geiger Kreisel; Fl.Nr. 2675, 2672, Gmkg Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.12.2018 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö beschließend 1310

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt zustimmend vom Flächentausch und von der Weiterveräußerung der für den Bypass am Geigerkreisel erforderlichen Flächen an das Staatliche Bauamt Kenntnis. Der Marktgemeinderat soll über die Ausführung des Bypasses an der B19/Einmündung Tiefenbach ebenfalls informiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.04.2019 ö informativ 14
Datenstand vom 24.05.2019 10:44 Uhr