Datum: 17.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 05.11.2019, vom 07.11.2019, vom 23.10.2019, vom 19.11.2019
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
32 Oberstdorf Therme; Vergabe der Leistungen des Betriebsberater
4 Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Erlass der Haushaltssatzung 2020
4.13 Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke Oberstdorf
4.24 Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Wirtschaftsplan 2020 der Kurbetriebe Oberstdorf
4.35 Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Wirtschaftsplan 2020 der Sportstätten Oberstdorf
4.46 Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 des Marktes Oberstdorf
4.57 Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung
58 Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf; Verkauf der alten Drehleiter
6 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 05.11.2019, vom 07.11.2019, vom 23.10.2019, vom 19.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 05.11.2019.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 07.11.2019.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 23.10.2019.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 19.11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö informativ 2
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3. / 2. Oberstdorf Therme; Vergabe der Leistungen des Betriebsberater

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 32

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf ermächtigt die Verwaltung den Zuschlag auf das Angebot der GMF GmbH & Co. KG, Floriansbogen 2-4, 82061 Neuried für die Leistungen der Betriebsberatung zum Neubau der Therme Oberstdorf und dem Angebotspreis von 207.672,00 EUR netto zu erteilen.

Es erfolgt eine unmittelbare Beauftragung der Positionen 1, Betriebskonzept erstellen und 2,   planungsbegleitende Beratung. Die optionalen Leistungen werden je nach Bedarf und Projektfortschritt durch die Verwaltung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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4. Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Erlass der Haushaltssatzung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 4
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4.1. / 3. Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 4.13

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke des Marktes Oberstdorf
für 2020 werden im Erfolgsplan der Jahresüberschuss auf                        €       559.943        
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf                        €     1.432.643      
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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4.2. / 4. Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Wirtschaftsplan 2020 der Kurbetriebe Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 4.24

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Kurbetriebe des Marktes Oberstdorf
für 2020 werden im Erfolgsplan der Verlust auf                                €         72.513
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf                        €     5.233.960
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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4.3. / 5. Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Wirtschaftsplan 2020 der Sportstätten Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 4.35

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Sportstätten des Marktes Oberstdorf
für 2020 werden im Erfolgsplan der Verlust auf                                €            708.050
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf                        €        11.866.050
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

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4.4. / 6. Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 4.46

Beschluss

Haushaltssatzung

des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2020


Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  € 31.203.400

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  € 25.580.100
     ab.


§ 2

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf        € 15.663.000
festgesetzt.
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Kurbetriebe Oberstdorf“ wird auf                        €  3.781.460
     festgesetzt.
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Sportstätten Oberstdorf“ wird auf                        €     923.650
festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Oberstdorf“ wird auf                          €     500.000
festgesetzt.


§ 3

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt des Marktes wird auf                                            € 14.575.000
festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigen-
betriebes „Gemeindewerke Oberstdorf“ werden nicht festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Kurbetriebe Oberstdorf“ wird auf                        €  1.200.000
festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Sportstätten Oberstdorf“ wird auf                        €  1.561.000
festgesetzt.



§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)        300 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                        450 v.H.
  1. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag                                        390 v.H.



§ 5

    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf                                  €  5.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Gemeindewerke
Oberstdorf wird auf                                                                  €  1.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Sportstätten
Oberstdorf wird auf                                                                  € 22.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kurbetriebe
Oberstdorf wird auf                                                                €  4.500.000
festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

Oberstdorf, 17.12.2019

MARKT OBERSTDORF




Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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4.5. / 7. Haushalt 2020 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2020; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 4.57

Beschluss

H A U S H A L T S S A T Z U N G


der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2020


I.

Aufgrund des Art. 35 des Stiftungsgesetzes i. V. mit Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:


§ 1


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                        €  16.100
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                        €          0

ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.

§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.


II.

Diese Haushaltssatzung hat keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.


Oberstdorf, 17.12.2019

MARKT OBERSTDORF





Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. / 8. Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf; Verkauf der alten Drehleiter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 58

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt den Verkauf der alten Drehleiter an die Firma Magirus zum Angebotspreis von 46.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö informativ 6
Datenstand vom 19.03.2020 13:11 Uhr