Datum: 05.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Jugendbeirat Oberstdorf; Geschäftsordnung und Ziele
3 Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen;
3.11 Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Kurbetriebe Oberstdorf
3.22 Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Sportstätten Oberstdorf
3.36 Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
3.3.13 Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Katholische Pfarrkirchenstiftung St. Barbara Tiefenbach; Generalsanierung
3.3.24 Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Gschliefkapelle St. Wendelin im Stillachtal; Generalsanierung
3.3.35 Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Waldkindergarten Oberstdorf e.V.; Schreiben vom 18.11.2019
47 Oberstdorfer Eiszeit 09.02.2020, Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr
58 Kleinkunsttage 06.09.2020, Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr
69 Erlass einer Ladenschlussverordnung für bestimmte Handelszweige an 40 Sonntagen im Jahr 2020
7 Neubau Feuerwehrhaus Kornau; Fl.Nr. 4190, 4109/1; Gmkg. Oberstdorf
7.110 Neubau Feuerwehrhaus Kornau; Fl.Nr. 4190, 4109/1; Gmkg. Oberstdorf Vergabe Zimmererarbeiten
7.211 Neubau Feuerwehrhaus Kornau; Fl.Nr. 4190, 4109/1; Gmkg. Oberstdorf Vergabe Baumeisterarbeiten
812 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Deckungsvorschläge für Auszahlung der Planungsauftragsrechnungen 2019
9 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö informativ 1
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2. Jugendbeirat Oberstdorf; Geschäftsordnung und Ziele

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö 2
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3. Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.11.2019 ö beschließend 2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö 3
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3.1. / 1. Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Kurbetriebe Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.10.2019 ö beschließend 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.11.2019 ö 2.24
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö 3.11

Beschluss

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, den im Wirtschaftsplan-Entwurf vorliegenden Verlust der Kurbetriebe Oberstdorf in Höhe von -72.513 EUR sowie die Kreditaufnahme in Höhe von 3.781.460 EUR in den Haushaltsplan 2020 des Marktes (Kernhaushalt) einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. / 2. Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Sportstätten Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.10.2019 ö beschließend 5
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.11.2019 ö 2.35
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö 3.22

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2020 der Sportstätten Oberstdorf zu und beauftragt die Verwaltung diesen in den Haushaltsplan des Marktes (Kernhaushalt) einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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3.3. / 6. Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.10.2019 ö beratend 6
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.11.2019 ö 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.11.2019 ö 2.4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö 3.36

Beschluss

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, den vorliegenden Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2020 des Marktes (Kernverwaltung) zur Verabschiedung in der Marktgemeinderatssitzung am 17.12.2019 aufzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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3.3.1. / 3. Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Katholische Pfarrkirchenstiftung St. Barbara Tiefenbach; Generalsanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.05.2018 ö beschließend 910
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.11.2019 ö 2.4.1
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö 3.3.13

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den um 70.000 Euro gestiegenen Kosten der Generalsanierung der Pfarrkirche St. Barbara im Ortsteil Tiefenbach auf insgesamt 650.000 Euro und der Bitte der katholischen Pfarrkirchenstiftung St. Barbara, Tiefenbach, um Erhöhung der Beteiligung um weiter 28.000 Euro.
Der Marktgemeinderat beschließt, seine freiwillige Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung der Pfarrkirche St. Barbara um weitere 28.000 Euro auf somit insgesamt 260.000 Euro zu erhöhen und den Betrag von 28.000 Euro aus den im Haushalt 2019 des Marktes auf HH-Stelle 370.7180 vorhandenen Mitteln an die Pfarrkirchenstiftung St. Barbara, Tiefenbach auszureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3.2. / 4. Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Gschliefkapelle St. Wendelin im Stillachtal; Generalsanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.11.2019 ö 2.4.2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö 3.3.24

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Sanierungsbedarf und –umfang der Gschlief-Kapelle „St. Wendelin“ im Stillachtal, begrüßt die Initiative der Interessensgemeinschaft unter Federführung des Verschönerungsvereins Oberstdorf und beschließt eine freiwillige Beteiligung des Marktes Oberstdorf zur Generalsanierung mit Höherlegung der Gschlief-Kapelle im Stillachtal in Höhe von 20.000 Euro.
Der Betrag ist aus Mitteln der Haushaltsstelle 370.7180 im Haushalt 2019 des Marktes zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3.3. / 5. Haushaltberatungen Haushalt 2020 Markt und Eigenbetriebe; Abschluss der Beratungen; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Waldkindergarten Oberstdorf e.V.; Schreiben vom 18.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö 3.3.35

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat begrüßt die Etablierung eines Waldkindergartens unter privater Trägerschaft auf kommunalem Grundstück im Bereich „Ziegelbach“, erkennt den im Antrag des Waldkindergarten Oberstdorf e.V. vom 18.11.2019 skizzierten Bedarf an und unterstützt darüber hinaus die neue Kindertagesstätte im Außenbereich durch Gewährung kommunaler Personalkostenzuschüsse gemäß BayKiBiG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 2

Darüber hinaus stellt der Marktgemeinderat eine zusätzliche Unterstützung in Form eines gedeckelten Betriebskostenzuschusses in Höhe von maximal 5.000 Euro gegen Nachweis (Vorlage Betriebskostenabrechnung erstes Betriebsjahr) in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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4. / 7. Oberstdorfer Eiszeit 09.02.2020, Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö beschließend 47

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass folgender Verordnung:

Verordnung
über das Offenhalten der
Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung
„Oberstdorfer Eiszeit 2020“
vom 05.12.2019

Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung:
§ 1
Handelszweige
Anlässlich der Veranstaltung „Oberstdorfer Eiszeit 2020“ am 09.02.2020 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.
§ 2
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

§ 3
Beschränkung auf Bezirke
Das Offenhalten beschränkt sich auf den zentralen Bereich des Gemeindegebietes des Marktes Oberstdorf. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 (Lageplan) zu dieser Satzung dargestellt.

§ 4
Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig.
§ 5
Hinweis
Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen.

§ 6
Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am 09. Februar 2020 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 09. Februar 2020 außer Kraft.

Oberstdorf, 05.Dezember 2019

MARKT OBERSTDORF


Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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5. / 8. Kleinkunsttage 06.09.2020, Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö beschließend 58

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass folgender Verordnung:

Verordnung
über das Offenhalten der
Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung
„Kleinkunsttage“
vom 05.12.2019
Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung:
§ 1
Handelszweige
Anlässlich der Veranstaltung „Kleinkunsttage“ am 06.09.2020 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.
§ 2
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

§ 3
Beschränkung auf Bezirke
Das Offenhalten beschränkt sich auf den zentralen Bereich des Gemeindegebietes des Marktes Oberstdorf. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 (Lageplan) zu dieser Satzung dargestellt.

§ 4
Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig.
§ 5
Hinweis
Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen.

§ 6
Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am 06. September 2020 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 06. September 2020 außer Kraft.

Oberstdorf, 05.Dezember 2019

MARKT OBERSTDORF


Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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6. / 9. Erlass einer Ladenschlussverordnung für bestimmte Handelszweige an 40 Sonntagen im Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö beschließend 69

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt folgende


Verordnung
über den Ladenschluss im Markt Oberstdorf (Ladenschlussverordnung)
vom 05.12.2019

Der Markt Oberstdorf erlässt auf Grund § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBl I S. 744) zuletzt geändert durch Artikel 228 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S 2407) in Verbindung mit  der Ladenschlussverordnung (LSchlV) in der derzeit gültigen Fassung und Art. 42 des Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in der derzeit gültigen Fassung folgende Verordnung:

§ 1
Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage
In den Verkaufsstellen im Markt Oberstdorf dürfen frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen; ferner Devotionalien, Badegegenstände und andere Waren, soweit diese für Oberstdorf kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an den in § 2 genannten Sonn- und Feiertagen im Jahr 2019 zu den angegebenen Zeiten verkauft werden.

§ 2
Sonn- und Feiertage
An folgenden Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2020 dürfen die in § 1 aufgeführten Verkaufsstellen von 10.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein:

Jahr
2020


Monat
Tage


Januar
01., 05., 26
Februar
02., 23.
März
-
April
05., 12., 13.
Mai
10., 17., 21., 24., 31.
Juni
01., 07., 11., 14., 21., 28.
Juli
05., 12., 19., 26.
August
02., 09., 15., 16., 23., 30.
September
06., 13., 20., 27.
Oktober
03., 04., 11., 18., 25.
November
-
Dezember
26., 27.

§ 3
Allgemeine Voraussetzungen
(1) Gemäß § 3 LSchlV ist die Offenhaltung auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der in § 1 genannten Waren geführt werden und auf diese ein erheblicher Teil des Gesamtumsatzes entfällt. Dies ist der Fall, wenn der Anteil dieser Waren am Gesamtumsatz mehr als 50 % beträgt.

(2) Der § 17 LadSchlG (Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen), die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten
Wer entgegen § 1 und § 2 dieser Verordnung Waren feilhält, kann nach § 24 Ladenschlussgesetz mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden.

§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft, sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Oberstdorf, 05.12.2019


MARKT OBERSTDORF


Laurent O. Mies
1.Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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7. Neubau Feuerwehrhaus Kornau; Fl.Nr. 4190, 4109/1; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.02.2019 ö beschließend 64
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.05.2019 ö beschließend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö beschließend 7
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.02.2020 ö beschließend 32
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7.1. / 10. Neubau Feuerwehrhaus Kornau; Fl.Nr. 4190, 4109/1; Gmkg. Oberstdorf Vergabe Zimmererarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö beschließend 7.110

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Beauftragung des Gewerks „Zimmererarbeiten“ an die Firma Holzbau Ramminger gemäß dem geprüften Angebot vom 13.11.2019 in Höhe von brutto 94.817,49 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.2. / 11. Neubau Feuerwehrhaus Kornau; Fl.Nr. 4190, 4109/1; Gmkg. Oberstdorf Vergabe Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö beschließend 7.211

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Beauftragung des Gewerks „Baumeisterarbeiten“ an die Firma Knisel-Bau Florian Knisel gemäß dem geprüften Angebot vom 13.11.2019 in Höhe von brutto 288.764,01 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. / 12. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Deckungsvorschläge für Auszahlung der Planungsauftragsrechnungen 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö beschließend 812

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, zur Begleichung der Planungsauftragsrechnungen für die Generalsanierung Grundschule Oberstdorf, einen Deckungsausgleich aus der Haushaltsstelle 464.005.9400 „Kindergarten St. Michael Schöllang – Hochbaumaßnahmen – Erweiterungs- Neu- Um- und Ausbauten“ in Höhe von 700.000 €,  zugunsten der Haushaltsstelle 211.9400 „Grundschule Oberstdorf – Hochbaumaßnahmen – Erweiterungs- Neu- Um- und Ausbauten“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 05.12.2019 ö informativ 9
Datenstand vom 28.01.2020 10:58 Uhr