Datum: 17.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Oytal"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 27.11.2018, vom 05.12.2018 und vom 13.12.2018
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
3 Listennachfolge gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) bei der Fraktion der Freien Wähler Oberstdorf
3.1 Listennachfolge gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG bei der Fraktion der Freien Wähler Oberstdorf a) Vereidigung des Listennachfolgers gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
3.22 Listennachfolge gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG bei der Fraktion der Freien Wähler Oberstdorf b) Ausschussbesetzung; Entsendung in die beschließenden Ausschüsse des Marktgemeinderates gemäß § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat (GeschO)
3.33 Bestellung eines Referenten für Ortsteile und Täler im Marktgemeinderat gemäß §3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 13 GeschO für den Marktgemeinderat Oberstdorf
44 Winterdienst Rohrmoos; Kostenbeteiligung Markt Oberstdorf
5 Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäften in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Oberstdorfer Eiszeit am 17.02.2019; Oberstdorfer Kleinkunsttage am 08.09.2019; Zämed duss am 06.10.2019
5.15 Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäften in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Oberstdorfer Eiszeit am 17.02.2019
5.26 Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäften in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Oberstdorfer Kleinkunsttage am 08.09.2019
5.37 Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäften in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Zämed duss am 06.10.2019
68 Gemeindewerke Oberstdorf; Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Aufnahme des in der Haushaltssatzung 2019 enthaltenen Kredits
7 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 27.11.2018, vom 05.12.2018 und vom 13.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 14.02.2019 ö 33
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschriften (öffentlicher Teil) seiner Sitzungen vom 27.11.2018 und vom 13.12.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö informativ 2
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3. Listennachfolge gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) bei der Fraktion der Freien Wähler Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö beschließend 3
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3.1. Listennachfolge gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG bei der Fraktion der Freien Wähler Oberstdorf a) Vereidigung des Listennachfolgers gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö beschließend 3.1
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3.2. / 2. Listennachfolge gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG bei der Fraktion der Freien Wähler Oberstdorf b) Ausschussbesetzung; Entsendung in die beschließenden Ausschüsse des Marktgemeinderates gemäß § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat (GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö beschließend 3.22

Beschluss 1

Beschluss Nr. 1
Der Marktgemeinderat beschließt, den frei gewordenen Ausschusssitz der Freien Wähler im Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales wie folgt nachzubesetzen.

Als Ausschussmitglied wird bestellt:                Gemeinderat Fidel Joas

Beschluss Nr. 2
Der Marktgemeinderat beschließt, den frei gewordenen Ausschusssitz der Freien Wähler im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss wie folgt nachzubesetzen.

Als Ausschussmitglied wird bestellt:                Gemeinderat Fidel Joas

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss Nr. 1
Der Marktgemeinderat beschließt, den frei gewordenen Ausschusssitz der Freien Wähler im Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales wie folgt nachzubesetzen.

Als Ausschussmitglied wird bestellt:                Gemeinderat Fidel Joas

Beschluss Nr. 2
Der Marktgemeinderat beschließt, den frei gewordenen Ausschusssitz der Freien Wähler im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss wie folgt nachzubesetzen.

Als Ausschussmitglied wird bestellt:                Gemeinderat Fidel Joas

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. / 3. Bestellung eines Referenten für Ortsteile und Täler im Marktgemeinderat gemäß §3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 13 GeschO für den Marktgemeinderat Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö beschließend 3.33

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 4 Nr. 13 Herrn Josef Dornach zum Referent für Ortsteile und Täler zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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4. / 4. Winterdienst Rohrmoos; Kostenbeteiligung Markt Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.12.2018 ö beschließend 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö 44

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Beteiligung an den Winterdienstkosten des Alpwegeverband Sesselalpe für die Mautstraße im Rohrmooser Tal mit 50% beizubehalten und im Hinblick auf durchschnittliche Einsatzzeiten auf 10.000,- EUR zu begrenzen. Im Falle einer Überschreitung der Kosten, ist gesondert über die Beteiligung an Mehrkosten zu beraten.
Grundlage für die Beteiligung des Winterdienstes ist, dass der Alpwegeverband Sesselalpe nachweist, dass er mindestens drei Angebote von lokalen Dienstleistern angefordert und das wirtschaftlichste Angebot beauftragt hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäften in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Oberstdorfer Eiszeit am 17.02.2019; Oberstdorfer Kleinkunsttage am 08.09.2019; Zämed duss am 06.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö beschließend 5
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5.1. / 5. Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäften in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Oberstdorfer Eiszeit am 17.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö beschließend 5.15

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass folgender Verordnung:

Verordnung
über das Offenhalten der
Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung
„Oberstdorfer Eiszeit“
vom 17.01.2019

Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung:
§ 1
Handelszweige

Anlässlich der Veranstaltung „Oberstdorfer Eiszeit“ am 17.02.2019 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.
§ 2
Öffnungszeiten

Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

§ 3
Beschränkung auf Bezirke

Das Offenhalten beschränkt sich auf den zentralen Bereich des Gemeindegebietes des Marktes Oberstdorf. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 (Lageplan) zu dieser Satzung dargestellt.

§ 4
Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer

Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig.
§ 5
Hinweis

Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen.

§ 6
Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2019 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 17. Februar 2019 um 24.00 Uhr außer Kraft.

Oberstdorf, den 17.01.2019

MARKT OBERSTDORF


Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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5.2. / 6. Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäften in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Oberstdorfer Kleinkunsttage am 08.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö beschließend 5.26

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass folgender Verordnung:

Verordnung
über das Offenhalten der
Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung
„Oberstdorfer Kleinkunsttage“
vom 17.01.2019

Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung:
§ 1
Handelszweige

Anlässlich der Veranstaltung „Oberstdorfer Kleinkunsttage“ am 08.09.2019 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.
§ 2
Öffnungszeiten

Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

§ 3
Beschränkung auf Bezirke

Das Offenhalten beschränkt sich auf den zentralen Bereich des Gemeindegebietes des Marktes Oberstdorf. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 (Lageplan) zu dieser Satzung dargestellt.

§ 4
Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer

Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig.
§ 5
Hinweis

Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen.

§ 6
Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am 08.09.2019 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 08.09.2019 außer Kraft.

Oberstdorf, den 17.01.2019

MARKT OBERSTDORF


Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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5.3. / 7. Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäften in Oberstdorf von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Zämed duss am 06.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö beschließend 5.37

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass folgender Verordnung:

Verordnung
über das Offenhalten der
Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung
„Zämed duss“
vom 17.01.2019

Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung:
§ 1
Handelszweige

Anlässlich der Veranstaltung „Zämed duss“ am 06.10.2019 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.
§ 2
Öffnungszeiten

Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

§ 3
Beschränkung auf Bezirke

Das Offenhalten beschränkt sich auf den zentralen Bereich des Gemeindegebietes des Marktes Oberstdorf. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 (Lageplan) zu dieser Satzung dargestellt.

§ 4
Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer

Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig.
§ 5
Hinweis

Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen.

§ 6
Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am 06.10.2019 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 06.10.2019 außer Kraft.


Oberstdorf, den 17.01.2019

MARKT OBERSTDORF


Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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6. / 8. Gemeindewerke Oberstdorf; Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Aufnahme des in der Haushaltssatzung 2019 enthaltenen Kredits

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö 68
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.02.2020 ö beschließend 88

Beschluss

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Rechtsaufsicht (Landratsamt Oberallgäu) ermächtigt der Marktgemeinderat Herrn 1. Bürgermeister Mies, die in der Haushaltssatzung 2019 des Marktes Oberstdorf veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von

€ 1.000.000 bei den Gemeindewerken
 
zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

       Kommunaldarlehen mit Zinsbindung zwischen 10 bis 20 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2019 ö informativ 7
Datenstand vom 18.03.2020 13:58 Uhr