Datum: 11.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Gewerbegebiet Karweidach, Entscheidung Erbbaurecht/Verkauf und Vergabekriterien
2.11 Gewerbegebiet Karweidach, Entscheidung Erbbaurecht und Zinshöhe
2.22 Gewerbegebiet Karweidach, Entscheidung Vergabekriterien/Vergaberichtlinie
33 Wohnbebauung nach KommWFP am Standort Rubinger Str. 7; Beschlußfassung über die Baumaßnahme, Förderantrag und Ausführungsverfahren GU
44 Recht der Bauleitplanung; Anhörung des Marktes Oberstdorf gemäß § 201a Satz 8 BauGB zu dem vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beabsichtigten Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB über die Festlegung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
5 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö informativ 1
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2. Gewerbegebiet Karweidach, Entscheidung Erbbaurecht/Verkauf und Vergabekriterien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 12.12.2019 ö beschließend 11
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2020 ö beschließend 2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2020 ö 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.11.2020 ö beschließend 32
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.01.2021 ö 54
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 22.06.2021 ö 810
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.10.2021 ö beschließend 5.18
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.01.2022 ö beratend 2
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 43
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 28.04.2022 ö informativ 5
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö 2
Nicht sichtbar
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2.1. / 1. Gewerbegebiet Karweidach, Entscheidung Erbbaurecht und Zinshöhe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö beschließend 2.11

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, auf Basis des Erbbaurechts die Vergabe der Grundstücke im neu geschaffenen Gewerbegebiet Karweidach (hier nur die Flächen GE1 und GE2) zum Erbbauzins in Höhe von 3,0 Prozent des Bodenwerts für das Grundstück in Höhe von 300,- €/m² Grundstücksfläche zu vergeben. Der Erschließungsbeitrag ist dann gemäß Satzung vom Erbbaurechtsnehmer unabhängig davon zusätzlich zu entrichten. 
Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt 60 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. / 2. Gewerbegebiet Karweidach, Entscheidung Vergabekriterien/Vergaberichtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 28.04.2022 ö beschließend 5.1
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 28.04.2022 ö beschließend 5.2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö 2.22

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Richtlinien zur Vergabe, inkl. der Vergabekriterien und empfiehlt, dass die Begrenzung der Grundstücksgröße 2.500 m² nicht überschreiten soll.
Zudem wird auf die Bewerbung auf ein konkretes Grundstück verzichtet. Der Bewerbungsbogen ist von der Verwaltung entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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3. / 3. Wohnbebauung nach KommWFP am Standort Rubinger Str. 7; Beschlußfassung über die Baumaßnahme, Förderantrag und Ausführungsverfahren GU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2021 ö beschließend 1211
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 28.04.2022 ö beschließend 6
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö 33

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, das Projekt Neubau von 8 Wohneinheiten im Zusammenhang mit dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm in der Vorgestellten Form zu realisieren.
Wenn es die Förderstelle zulässt soll das Vorhaben als Generalunternehmer-Verfahren ausgeschrieben werden.

Die Verwaltung wird beauftragt den Förderantrag für das Komm-WFP auf Grundlage der vorgestellten Pläne mit den dazugehörigen Kosten bei der Regierung von Schwaben einzureichen.
Sollte eine weitere Förderung über die KFW möglich sein, wird der Erste Bürgermeister ermächtig, den weiteren Förderantrag für das Vorhaben einzureichen.
 
Zur Sicherung der Projektrealisierung werden für die kommenden Haushaltsjahre 2022/2023 Verfügungsermächtigungen erteilt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, dem auf Grundlage dieser Planung zu erstellenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. / 4. Recht der Bauleitplanung; Anhörung des Marktes Oberstdorf gemäß § 201a Satz 8 BauGB zu dem vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beabsichtigten Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB über die Festlegung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 28.04.2022 ö beschließend 7
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö 44

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, zu dem beabsichtigten Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB über die Festlegung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten mit dem Ziel Stellung zu nehmen, dass der Markt Oberstdorf in der Rechtsverordnung nach § 201a BauGB als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aufgelistet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 12

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 11.05.2022 ö informativ 5
Datenstand vom 28.06.2022 16:51 Uhr