Druckansicht: Bauausschusssitzung

Datum: 19.05.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Bericht des 1. Bürgermeisters
2	1	Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalanschlussleitung Spielmannsau bis Kemptner Hütte, BA 54; Vergabe der Bauleistung
3	2	Abwasseranlage Oberstdorf; Kanal- und Straßenbau Jauchen, BA Mitte; Vergabe von Nachträgen;
4	3	Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen Jauchen; BA 03 Zufahrt Allgäuer Bergbad; Vergabe der Bauleistungen;
5	4	Bauantrag auf Errichtung einer Maschinenhalle im Ried, Fl.Nr. 3028/19, Gmkg. Oberstdorf
6	5	Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Fl.Nr. 95/9, Gmkg. Tiefenbach
7	6	Bauantrag auf Neubau eines Nahwärmenetzes mit Blockheizkraftwerk in die Bestandsräume des Anwesens Promenadestr. 3, Fl.Nr. 1652, Gmkg. Oberstdorf,
8	7	Staatl. Bauamt - Bauantrag auf Erweiterung der Wohnung im Obergeschoss durch Erneuerung des Dachstuhls mit Anbau einer Gaube und eines Balkons, Fl.Nr. 3028/5, Gmkg. Oberstdorf
9	8	Bebauungsplan Tiefenbach-Weidach; Grundsatzfragen bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der einzelnen Bauanträge im Geltungsbereich
10	9	Antrag der Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe namens der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang auf Abweichung von Zielen der Raumordnung gemäß Art. 4 BayLplG für die Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf
11		Verschiedenes
11.1	10	Anfrage über die Errichtung einer Wasserkraftanlage auf den Grunstücken Fl.-Nrn 3028/15 und 3028/16, Gmkg. Oberstdorf an der Stillach

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö	informativ	1

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2. / 1. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalanschlussleitung Spielmannsau bis Kemptner Hütte, BA 54; Vergabe der Bauleistung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö	beschließend	2	1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, auf Grund der extrem hohen Angebotspreise die Ausschreibung zur Kanalerschließung der Kemptner Hütte nach VOB/A § 17 aufzuheben und nach Überarbeitung der Ausschreibungsunterlagen ein freihändiges Vergabeverfahren nach VOB/A 3 (5) 4 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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3. / 2. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanal- und Straßenbau Jauchen, BA Mitte; Vergabe von Nachträgen;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö		3	2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die Nachträge 1 und 2 zum Kanal- und Straßenbau Jauchen, BA 2014 Ortsmitte, an die Firma Geiger Hoch und Tiefbau GmbH & Co. KG, Sonthofen, gemäß der geprüften Nachtragsangebote vom 30.07.2014 zu einem Angebotspreis von gesamt 6.711,56 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. / 3. Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen Jauchen; BA 03 Zufahrt Allgäuer Bergbad; Vergabe der Bauleistungen;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö	beschließend	4	3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen Jauchen BA 03 „Zufahrt Allgäuer Bergbad“ an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Oberall Bau, Durach, gemäß Angebot vom 06.05.2015 zu einem Angebotspreis von gesamt 312.379,59 € brutto zu vergeben.

Die anteiligen Bauleistungen sind von den jeweiligen Spartenträgern gemäß Vergabevorschlag zu beauftragen:

Abwasseranlage	72.130,38 €
Straßenbau	87.463,02 €
Wasserversorgung Oberstdorf GmbH	107.908,42 €
Energieversorgung Oberstdorf GmbH	44.877,77 €
Auftragssumme gesamt brutto	312.379,59 €

Die Maßnahme soll zwischen 07.09.2015 und 06.11.2015 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. / 4. Bauantrag auf Errichtung einer Maschinenhalle im Ried, Fl.Nr. 3028/19, Gmkg. Oberstdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö		5	4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück der Gemarkung Oberstdorf Fl.-Nr. 3028/16 unter folgenden Maßgaben das gemeindliche Einvernehmen im Sinne von § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu erteilen:

? Situierung des Gebäudes gemäß der (blauen) Variante 2.

? Einbau von hölzernen Toren gemäß Punkt 7.1 OGS.

? Erteilung der naturschutzfachlichen Erlaubnis zur Errichtung des Gebäudes im Landschaftsschutzgebiet Allgäuer Hochalpen.

? Bestätigung des ausreichenden Brandschutzes selbst bei möglicherweise unzureichender kommunaler Löschwasserversorgung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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6. / 5. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Fl.Nr. 95/9, Gmkg. Tiefenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö	beschließend	6	5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 95/5, Gmkg. Tiefenbach, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB mit der Maßgabe zu erteilen, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes einzuhalten sind.

Mit dem Bauwerber sind weitere Gespräche zu führen, mit dem Ziel, einen Kompromissvorschlag vorzubereiten. Dieser wird dem Bauausschuss nochmals vorgelegt; hierbei sind ibs. Ausnahmen der Baugrenzen als Möglichkeiten anzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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7. / 6. Bauantrag auf Neubau eines Nahwärmenetzes mit Blockheizkraftwerk in die Bestandsräume des Anwesens Promenadestr. 3, Fl.Nr. 1652, Gmkg. Oberstdorf,

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö	beschließend	7	6

Beschluss

Der Bauausschuss folgt dem Antrag von Herrn 1. Bürgermeister Mies und beschließt, den TOP abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. / 7. Staatl. Bauamt - Bauantrag auf Erweiterung der Wohnung im Obergeschoss durch Erneuerung des Dachstuhls mit Anbau einer Gaube und eines Balkons, Fl.Nr. 3028/5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö		8	7

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung der Wohnung im Obergeschoss durch Erneuerung des Dachstuhls mit Anbau einer Gaube und eines Balkons auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3028/5, Gmkg. Oberstdorf, Birgsau 13, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. / 8. Bebauungsplan Tiefenbach-Weidach; Grundsatzfragen bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der einzelnen Bauanträge im Geltungsbereich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö		9	8

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Bauverwaltung und beschließt folgendes:

zu Fragestellung 1 (Dachneigung und Dachform von Nebengebäuden)

Im Bebauungsplan „Tiefenbach-Weidach“ wird die Bauverwaltung ermächtigt ein von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende Dachneigung bis hin zu einem begrünten Flachdach für Nebengebäude in eigener Verantwortung zuzulassen, wobei jeweils die Errichtung einer Dachterrasse wirksam auszuschließen ist.

zu Fragestellung 2 (Kniestock)

Im Bebauungsplan „Tiefenbach-Weidach“ wird die Bauverwaltung angewiesen, den Punkt 3.2 OGS nicht anzuwenden.

zu Fragestellung 3 (Zufahrtsbreite)

Im Bebauungsplan „Tiefenbach-Weidach“ wird die Bauverwaltung ermächtigt, eine von Punkt 8.3 OGS i. V. m. Ziffer 5.14 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende maximale Breite der Zufahrt zu Stellplätzen auf 7,50 m festzulegen. Generell dürfen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes keine „liegenden“ Stellplätze im Vorgartenbereich angeordnet werden, wenn dadurch die maximale Zufahrtsbreite überschritten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. / 9. Antrag der Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe namens der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang auf Abweichung von Zielen der Raumordnung gemäß Art. 4 BayLplG für die Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö		10	9

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, keine Einwendungen im Verfahren über die Abweichung von Punkt 2.3.6 des Landesentwicklungsprogramms Bayern zu erheben, weil Belange des Marktes Oberstdorf nicht unmittelbar betroffen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö	informativ	11

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11.1. / 10. Anfrage über die Errichtung einer Wasserkraftanlage auf den Grunstücken Fl.-Nrn 3028/15 und 3028/16, Gmkg. Oberstdorf an der Stillach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	19.05.2015	ö	beschließend	11.1	10

Beschluss

Grundsätzlich kann sich der Bauausschuss die Errichtung einer Wasserkraftanlage auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 3028/16 und 3028/15 an der Stillach vorstellen. Vor einer abschließenden Entscheidung ist zuerst die Grundstücksfrage zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 9

Datenstand vom 19.06.2015 09:58 Uhr