Datum: 18.06.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Projektvorstellung / Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes, Errichtung einer Sennerei mit Gastronomie, Rohrmooser Str. 52, Fl.Nr. 139/0, Gmkg. Tiefenbach (Ortsbesichtigung)
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
31 Sanierung einer Betonstützmauer in Jauchen; BA 03 Zufahrt Allgäuer Bergbad; Vergabe der Bauleistungen
42 Bauantrag auf Entfernen des bestehenden Blockhauses und Errichtung eines Gartenhauses als Ersatzbau des bestehenden Gartenhauses, Birgsau 11, Fl.Nr. 3556/0, Gmkg. Oberstdorf
53 Bauantrag auf Erweiterung des Restaurants, Riedweg 3 und 5, Fl.Nr. 956/0 und 957/0, Gmkg. Schöllang
64 Bauantrag auf Veränderung des Eingangbereichs, Anbau von Balkonen, energetische Sanierung sowie Errichtung von Carports; 2. Tekturantrag: Abbruch und Neubau des Westteils in gleicher Größe und Ausführung, Birgsau 7, Fl.Nr. 3555/0, Gmkg. Oberstdorf
75 Erneute Behandlung des Bauantrages vom 23.11.2011 auf Neubau von Büro- und Sozialräumen im Bereich der Abstellhalle, Im Steinach 4, Fl.Nr. 838/1, Gmkg. Oberstdorf
86 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 der Stadt Sonthofen; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange
97 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde Fischen über den Ausschluss von Einzelhandel und Discountern entlang der B 19 im Grenzbereich beider Gemeindegebiete
10 Verschiedenes
10.18 Verschiedenes; Umsetzung Sanierungskonzept Waldfriedhof Oberstdorf in 2015; Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

zum Seitenanfang

1. Projektvorstellung / Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes, Errichtung einer Sennerei mit Gastronomie, Rohrmooser Str. 52, Fl.Nr. 139/0, Gmkg. Tiefenbach (Ortsbesichtigung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö beratend 1
zum Seitenanfang

2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. / 1. Sanierung einer Betonstützmauer in Jauchen; BA 03 Zufahrt Allgäuer Bergbad; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö beschließend 31

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Stützwand in Jauchen BA 03 ‚Zufahrt Allgäuer Bergbad‘ an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Hans Böck, Sonthofen, gemäß Angebot vom 15.06.2015 zu einem Angebotspreis von gesamt 101.921,67 € brutto zu vergeben.

Die Maßnahme soll zwischen 29.06.2015 und 31.08.2015 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. / 2. Bauantrag auf Entfernen des bestehenden Blockhauses und Errichtung eines Gartenhauses als Ersatzbau des bestehenden Gartenhauses, Birgsau 11, Fl.Nr. 3556/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö beschließend 42

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Entfernung des bestehenden Blockhauses und Errichtung eines Gartenhauses als Ersatzbau für das bestehende Gartenhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3556/0, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern, weil die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten ist (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB) und der Außenbereich nicht ausreichend geschont wird (§ 35 Abs. 5 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. / 3. Bauantrag auf Erweiterung des Restaurants, Riedweg 3 und 5, Fl.Nr. 956/0 und 957/0, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö 53

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des Restaurants das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB vorbehaltlich des Nachweises der gesicherten Erschließung (Wasser) und unter Zustimmung zu Abweichungen von den Punkten 4.1 8.1 und 8.3 OGS sowie zu § 7 der Stellplatzsatzung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. / 4. Bauantrag auf Veränderung des Eingangbereichs, Anbau von Balkonen, energetische Sanierung sowie Errichtung von Carports; 2. Tekturantrag: Abbruch und Neubau des Westteils in gleicher Größe und Ausführung, Birgsau 7, Fl.Nr. 3555/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö beschließend 64

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, der 2. Tektur zum Bauantrag SG 21 – 0481/13T Abbruch und Neubau des Westteils, in gleicher Größe und Ausführung, das gemeindliche Einvernehmen im Sinne von § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:

?         Sicherung der maximal zulässigen zwei Wohneinheiten (durch Auflagen im Genehmigungsbescheid und/oder durch schuldrechtliches Verbot von Teilungen).

?        Für die im Erdgeschoß entfallene Garage und Nebenräume kann nicht an anderer Stelle im Außenbereich ein Ersatz geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

7. / 5. Erneute Behandlung des Bauantrages vom 23.11.2011 auf Neubau von Büro- und Sozialräumen im Bereich der Abstellhalle, Im Steinach 4, Fl.Nr. 838/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö beschließend 75

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau von Büro- und Sozialräumen im Bereich der Abstellhalle, Im Steinach 4, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. / 6. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 der Stadt Sonthofen; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö beschließend 86

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, gegen die beabsichtigte 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 der Stadt Sonthofen keine Einwendungen, da Belange des Marktes Oberstdorf nicht von der Bauleitplanung betroffen sind.

Der Markt Oberstdorf behält sich vor, im Falle der späteren Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe die landesplanerische Relevanz zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. / 7. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde Fischen über den Ausschluss von Einzelhandel und Discountern entlang der B 19 im Grenzbereich beider Gemeindegebiete

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö 97

Beschluss

Der Bauausschuss beauftragt Herrn 1. Bürgermeister Laurent O. Mies, auf Basis des beigefügten Vertragsentwurfes mit der Gemeinde Fischen eine Anschlussvereinbarung für den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22.11.2000 abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö informativ 10
zum Seitenanfang

10.1. / 8. Verschiedenes; Umsetzung Sanierungskonzept Waldfriedhof Oberstdorf in 2015; Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.06.2015 ö beschließend 10.18

Beschluss

1.        Der Bauausschuss beschließt, die Baumeisterarbeiten – Los 1 für die Sanierungsarbeiten Waldfriedhof Oberstdorf an die Firma Brutscher, Oberstdorf, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 37.237,92 € brutto zu vergeben.

2.        Der Bauausschuss beschließt, die Baumeisterarbeiten – Los 2 für die Sanierungsarbeiten Waldfriedhof Oberstdorf an die Firma Brutscher, Oberstdorf, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 39.319,10 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.07.2015 07:57 Uhr