Datum: 22.09.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Umsetzung Sanierungskonzept Waldfriedhof Oberstdorf in 2015; Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten - Fertigteile
32 Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Lieferung von Auftausalz Wintersaison 2015/2016
43 Ausbau von Teilstücken des Alpweges Vordere Seealpe; Hangsicherung mit Holzkastenverbau; Vergabe der Bauarbeiten
54 Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garagen, Sesselweg 20, Fl.-Nrn. 477 und 478, Gmkg. Tiefenbach; Tektur für die Umsituierung der Garage
65 Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Mauer, Krappberg 1, Fl.Nr. 2906/2, Gmkg. Oberstdorf
76 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Maximilianstr. 23, Fl.Nr. 717/4, Gmkg. Oberstdorf
87 Bauantrag auf Errichtung eines Stadels, Fl.Nr. 47/0, Gmkg. Schöllang
98 Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Beherbergungsbetriebs durch Umnutzung eines landwirtschaftlichen Stadels in eine Ferienwohnung, Dienersberger Weg 2, Fl.Nr. 2912/3, Gmkg. Oberstdorf
109 Bauantrag auf Umbau des Dachgeschosses, Aufbau des Kehrgiebels und Neubau eines Pavillon, Faistenoy 1, Fl.Nr. 3513, Gmkg. Oberstdorf
1110 Bauantrag auf Abbruch einer landwirtschaftlichen Garage und eines Bienenhauses mit Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Gerätestadels, Fl.Nr. 3505, Gmkg. Oberstdorf
1211 Bauvoranfrage auf Anbau eines Schauraumes im Obergeschoss sowie Anbau eines Windfanges, Im Steinach 23, Fl.Nr. 809, Gmkg. Oberstdorf
1312 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ferienchalets" - Markt Bad Hindelang; Stellungnahme
1413 Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Liebensteiner Straße" - Markt Bad Hindelang; Stellungnahme
1514 Beschneiungsanlage Söllereck (vgl. Auslegungsunterlagen); Stellungnahme
1615 Aufstellung von Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz P3 (Hochfeichter)
17 Verschiedenes
17.116 Abwasseranlage Oberstdorf - Tiefenbach; Kanalerneuerung am Mühlbach, Nähe Rohrmoosterstr. 7; Vergabe der Bauleistungen;

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö informativ 1
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2. / 1. Umsetzung Sanierungskonzept Waldfriedhof Oberstdorf in 2015; Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten - Fertigteile

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die Baumeisterarbeiten – Fertigteile (Mauerabdecksteine) für die Sanierungsarbeiten Waldfriedhof Oberstdorf an die Firma Pecher, Oberstdorf, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 45.346,14 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. / 2. Winterdienst Oberstdorf; Vergabe Lieferung von Auftausalz Wintersaison 2015/2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung von Auftausalz für die Wintersaison 2015/2016 an die Firma SWS-Winterdienst, Heilbronn, zu einem Angebotspreis von brutto 69.912,50 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. / 3. Ausbau von Teilstücken des Alpweges Vordere Seealpe; Hangsicherung mit Holzkastenverbau; Vergabe der Bauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für den Ausbau von Teilstücken des Alpweges Vordere Seealpe, BA 01, Hangsicherung mit Holzkastenverbau, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Wechs, Bad Hindelang, gemäß Angebot vom 14.09.2015 zu einem Angebotspreis von gesamt 100.976,26 € brutto zu vergeben.

Die Maßnahme soll zwischen 05.10.2015 und 30.10.2015 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. / 4. Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garagen, Sesselweg 20, Fl.-Nrn. 477 und 478, Gmkg. Tiefenbach; Tektur für die Umsituierung der Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö 54

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt der Tektur für die Umsituierung der Garage, Fl.-Nrn. 477 und 478, Sesselweg 20, Gmkg. Tiefenbach, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2 BauGB unter der Bedingung, dass die bestehende freistehende Einzelgarage am Sesselweg entfernt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. / 5. Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Mauer, Krappberg 1, Fl.Nr. 2906/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung einer Regenwasserschutzmauer beim Anwesen Krappberg 1 gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, weil das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs im Sinne von § 35 Abs. 5 BauGB verletzt ist. Es ist außenbereichsschonender, das anfallende Regenwasser durch den Einbau einer weiteren Rigole abzuleiten.

Bevor hier im Außenbereich umfangreiche bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, sollte der Nachbar aufgefordert werden, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser auch auf seinem Grundstück zurückgehalten wird und nicht unkontrolliert auf das Grundstück des Antragstellers abfließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. / 6. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Maximilianstr. 23, Fl.Nr. 717/4, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö 76

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Maximilianstraße 23 in Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB von § 3 Nrn. 1 und 2 Buchst. b (Grund- und Geschoßflächenzahlen), § 4 Nr. 5 (Dachaufbauten) und § 4 Nr. 6 (Dachneigung) des Textteils des Bebauungsplanes „Am Schelmenhag“ zu erteilen.

Die Erschließung ist durch städtebaulichen Vertrag, in dem der Ankauf der erforderlichen Straßenfläche geregelt werden soll, zu sichern.

Der oberirdische Besucherstellplatz ist so anzuordnen, dass er nicht im Bereich der festgesetzten öffentlichen Straßenverkehrsfläche zu liegen kommt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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8. / 7. Bauantrag auf Errichtung eines Stadels, Fl.Nr. 47/0, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 87

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Stadels auf dem Grundstück Fl.-Nr. 47, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern, weil bis zum Vorliegen gegenteiliger schriftlicher Nachweise davon auszugehen ist, dass die Erschließung nicht gesichert ist, möglicherweise Belange der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes entgegenstehen und die erforderlichen Abstandsflächen nicht auf eigenem Boden eingehalten werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. / 8. Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Beherbergungsbetriebs durch Umnutzung eines landwirtschaftlichen Stadels in eine Ferienwohnung, Dienersberger Weg 2, Fl.Nr. 2912/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Beherbergungsbetriebes durch Umnutzung eines landwirtschaftlichen Stadels in eine Ferienwohnung, Dienersbergerweg 2, Fl.Nr. 2912/3, Gmkg. Oberstdorf, gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und Abs 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe zu erteilen, dass der Bauherr für sich und seine Rechtsnachfolger eine zusätzliche Erweiterung des auf dem Grundstück vorhandenen Gewerbebetriebes mindestens für die nächsten 10 Jahre ausschließt, um den Außenbereich zu schonen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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10. / 9. Bauantrag auf Umbau des Dachgeschosses, Aufbau des Kehrgiebels und Neubau eines Pavillon, Faistenoy 1, Fl.Nr. 3513, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Bauantrag auf Umbau des Dachgeschosses mit Aufbau eines Kehrgiebels sowie auf Neubau eines Pavillons beim Anwesen, Faistenoy 1, Fl.Nr. 3513/0, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 6 BauGB vorbehaltlich des Nachweises der gesicherten Erschließung (insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche und rechtliche Sicherung der Wasserversorgung) sowie vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Oberallgäu zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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11. / 10. Bauantrag auf Abbruch einer landwirtschaftlichen Garage und eines Bienenhauses mit Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Gerätestadels, Fl.Nr. 3505, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, für den Abbruch einer landwirtschaftlichen Garage mit Bienenhaus und für die Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Gerätestadels, Fl.Nr. 3505, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter Voraussetzung einer positiven Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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12. / 11. Bauvoranfrage auf Anbau eines Schauraumes im Obergeschoss sowie Anbau eines Windfanges, Im Steinach 23, Fl.Nr. 809, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 1211

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Anbau eines Ausstellungsraumes an das Wohn- und Geschäftshaus, Im Steinach 23, Fl.Nr. 809, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung von den Baugrenzen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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13. / 12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ferienchalets" - Markt Bad Hindelang; Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 1312

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der vom Markt Bad Hindelang beabsichtigten Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ferienchalets“ und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. / 13. Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Liebensteiner Straße" - Markt Bad Hindelang; Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 1413

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der vom Markt Bad Hindelang beabsichtigten Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Liebensteiner Straße“ und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. / 14. Beschneiungsanlage Söllereck (vgl. Auslegungsunterlagen); Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 1514

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von den Projektunterlagen für die Erweiterung der Beschneiungsanlage im Skigebiet Söllereck und erteilt diesem aus touristischen Erwägungen wichtigen Infrastrukturprojekt das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Bedingungen und Auflagen:

-        Sämtliche Minimierungs-/Vermeidungs-/Gestaltungs- und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Unterlagen zu Natur und Umwelt vom Juni 2015 sind auszuführen.
-        Es ist eine ingenieurgeologische Baubegleitung zu bestellen, die das gesamte Projekt in der Umsetzungsphase permanent zu begleiten hat.
-        Es ist eine biologische Baubegleitung zu bestellen, die das gesamte Projekt in der Umsetzungsphase permanent zu begleiten hat.
-        In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Kempten ist eine ausreichende Restwassermenge festzusetzen, die bei der Befüllung des Schneiteichs in der Stillach zu verbleiben hat.
-        Soweit mit vertretbarem Aufwand möglich und wie es in den Skigebieten ortsüblich ist, sind aus Gründen der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs die Schneitürme und Schwenkarme jeweils im Sommerhalbjahr zu entfernen.

Die Ortsgestaltungssatzung ist anzuwenden und einzuhalten, insbesondere sind die oberirdisch angelegten Pumpstationen mit ortsüblichen Satteldächern zu versehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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16. / 15. Aufstellung von Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz P3 (Hochfeichter)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 1615

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dass die Schrankenanlage auf dem P3 (Hochfeichter) durch 4 Parkscheinautomaten ersetzt wird. Die Finanzierung erfolgt über die bereitgestellten Haushaltsmittel.

Ein entsprechender Personalaufwand im Amt 4 - Sicherheits- und Ordnungswesen - Abteilung Verkehrsüberwachung ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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17. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö informativ 17
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17.1. / 16. Abwasseranlage Oberstdorf - Tiefenbach; Kanalerneuerung am Mühlbach, Nähe Rohrmoosterstr. 7; Vergabe der Bauleistungen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.09.2015 ö beschließend 17.116

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für die Kanalerneuerungsmaßnahme am Mühlbach, Tiefenbach,  an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma oberall bau GmbH & Co. KG, Durach, gemäß Angebot vom 14.09.2015, zu einem Angebotspreis von gesamt 71.394,29 € brutto zu vergeben.

Die Maßnahme soll spätestens zwischen 19.10.2015 und 27.11.2015 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.10.2015 09:42 Uhr