Druckansicht: Marktgemeinderatssitzung

Datum: 30.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Bericht des 1. Bürgermeisters
2	1	Hochwasserschutz Trettach; Neubau Dummelsmoosbrücke; Vergabe der Bauleistungen
3		Haushalt 2019 - Verwaltungshaushalt Information und Darstellung Haushalts-Systematik
4	2	Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes Rechnungsjahr 2018
5	3	Gemeindewerke Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015
6	4	Gemeindewerke Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015
7	5	Kurbetriebe Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015
8	6	Kurbetriebe Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015
9	7	Sportstätten Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015
10	8	Sportstätten Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015
11		Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö	informativ	1

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2. / 1. Hochwasserschutz Trettach; Neubau Dummelsmoosbrücke; Vergabe der Bauleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö	beschließend	12
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		2	1
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	18.07.2019	ö		4	3
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	16.07.2020	ö	beschließend	4	3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Auftrag zum hochwassersicheren Neubau der Dummelsmoosbrücke, gemäß geprüften Angebot vom 08.04.2019 unter Berücksichtigung der geprüften Nebenangebote 1 bis 3, an die Firma oberallbau GmbH & Co. KG, 87471 Durach, in Höhe von 1.951.310,89 € (inkl. 19% MwSt) zu vergeben.

Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2019 bis zu einer Summe von 1.800.000 € inkl. Nebenkosten berücksichtigt. Die fehlenden Haushaltsmittel zur Deckung der Bau- und Nebenkosten von 300.000 € sind durch einen Deckungsausgleich über die Haushaltsstelle 700 040 9535 „Nachrüstung RÜB’s herbeizuführen.

Die Bauzeit ist zwischen 01.08.2019 und Spätherbst 2019 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2019 - Verwaltungshaushalt Information und Darstellung Haushalts-Systematik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö		13
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		3

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4. / 2. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes Rechnungsjahr 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö	beschließend	14
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		4	2
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2020	ö		9	9

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für das Rechnungsjahr 2018 und bis zur weiteren Änderung auf 3,0 Prozent festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. / 3. Gemeindewerke Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö	beschließend	15
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		5	3

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den Prüfberichten der örtlichen Rechnungsprüfung 2012 bis 2015 und genehmigt die im Haushaltsjahr 2012 – 2015 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist.

2. Der Jahresabschluss 2012 der Gemeindewerke Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2012

Bilanzsumme	15.180.519,48 €
Jahresverlust/Jahresüberschuss	-102.442,26 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.

Der Jahresverlust ist auf neue Rechnung vorzutragen.

3. Der Jahresabschluss 2013 der Gemeindewerke Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2013

Bilanzsumme	15.544.943,73 €
Jahresverlust/Jahresüberschuss	736.558,15 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.

Der Jahresüberschuss ist mit dem noch bestehenden Verlustvortrag in Höhe von 218.826,23 Euro zu verrechnen und einen Betrag in Höhe von 200.000,00 Euro ist an den Kernhaushalt abzuführen. Der restliche Betrag in Höhe von 317.936,90 Euro verbleibt eigenkapitalverstärkend bei der Energieversorgung Oberstdorf GmbH in Form einer Kapitalrücklage.

4. Der Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2014

Bilanzsumme	13.928.814,62 €
Jahresverlust/Jahresüberschuss	442.201,48 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.

Aus dem Jahresüberschuss ist ein Betrag in Höhe von 215.000,00 Euro an den Kernhaushalt abzuführen. Der restliche Betrag in Höhe von 227.201,48 Euro verbleibt eigenkapitalverstärkend bei der Energieversorgung Oberstdorf GmbH in Form einer Kapitalrücklage.

5. Der Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerke Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2015

Bilanzsumme	14.509.850,76 €
Jahresverlust/Jahresüberschuss	1.187.783,91 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.

Aus dem Jahresüberschuss ist, wie im Wirtschaftsplan 2015 vorgesehen, ein Betrag in Höhe von 282.000 Euro an den Kernhaushalt abzuführen. Der restliche Betrag in Höhe von 905.783,91 Euro soll eigenkapitalverstärkend der Kapitalrücklage der Energieversorgung Oberstdorf GmbH zugeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. / 4. Gemeindewerke Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö	beschließend	16
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		6	4

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 der Gemeindewerke Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. / 5. Kurbetriebe Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö	beschließend	17
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		7	5

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den Prüfberichten der örtlichen Rechnungsprüfung 2012 bis 2015 und genehmigt die im Haushaltsjahr 2012 – 2015 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), sowie sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist.

2. Der Jahresabschluss 2012 der Kurbetriebe Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2012

Bilanzsumme	29.324.967,49 €
Jahresüberschuss	788.032,61€

Der Jahresüberschuss wird mit dem Verlustvortrag verrechnet.

3. Der Jahresabschluss 2013 der Kurbetriebe Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2013

Bilanzsumme	28.681.737,77 €
Jahresüberschuss	707.739,68 €

Der Jahresüberschuss wird mit dem Verlustvortrag verrechnet.

4. Der Jahresabschluss 2014 der Kurbetriebe Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2014

Bilanzsumme	26.247.737,24 €
Jahresüberschuss	1.022.607,59 €

Der Jahresüberschuss wird mit dem Verlustvortrag verrechnet, der anteilige Jahresüberschuss 2013 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

5. Der Jahresabschluss 2015 der Kurbetriebe Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2015

Bilanzsumme	25.251.411,37 €
Jahresüberschuss	559.611,92 €

Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. / 6. Kurbetriebe Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö	beschließend	18
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		8	6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 der Kurbetriebe Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. / 7. Sportstätten Oberstdorf Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö	beschließend	19
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		9	7

Beschluss

2. Der Jahresabschluss 2012 der Sportstätten Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2012

Bilanzsumme	15.682.904,39 €
Jahresverlust	897.780,89 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.

3. Der Jahresabschluss 2013 der Sportstätten Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2013

Bilanzsumme	15.749.028,39 €
Jahresverlust	857.989,60 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.

4. Der Jahresabschluss 2014 der Sportstätten Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2014

Bilanzsumme	14.510.103,28 €
Jahresverlust	871.660,82 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.

5. Der Jahresabschluss 2015 der Sportstätten Oberstdorf wird gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wie folgt festgestellt.

2015

Bilanzsumme	14.427.228,51 €
Jahresverlust	969.934,20 €

Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. / 8. Sportstätten Oberstdorf Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.04.2019	ö	beschließend	20
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö		10	8

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 der Sportstätten Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	30.04.2019	ö	informativ	11

Datenstand vom 05.07.2019 10:49 Uhr