Datum: 21.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.08.2023
02 Bekanntgaben
03 Breitbandausbau - Antragstellung Bundesförderung in vorläufiger Höhe
04 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf, Vorratsbeschluss - Verlängerung Standzeit Containeranlage
05 Krankenhauswesen;
05.01 Krankenhauswesen; Sachstand Vertragsgrundlagen
05.02 Krankenhauswesen; Ausblick auf bevorstehende Entwicklung im Zuge der Krankenhausreform mit Folgen für die Klinik Oberstdorf
05.03 Krankenhauswesen; Berichte / Stellungnahmen
05.04 Krankenhauswesen; Beratung
06 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 01

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 10.08.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö informativ 02
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03. Breitbandausbau - Antragstellung Bundesförderung in vorläufiger Höhe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 03

Beschluss

Für die fristgerechte Förderantragstellung (15.10.2023) gemäß Ergebnis der Markterkundung wird die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Der Erhalt der Förderbescheide in vorläufiger Höhe verpflichtet die Kommune nicht in ein Auswahlverfahren einzusteigen. Über den tatsächlichen Einstieg wird mit einem entsprechenden Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt auf Grundlage einer Grobkalkulation der endgültigen Förderkulisse entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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04. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf, Vorratsbeschluss - Verlängerung Standzeit Containeranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 04

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Klaus King im Falle einer unumgänglichen Bauzeitenverlängerung des Projektes Generalsanierung Grundschule Oberstdorf die Standzeit der Containeranlage um 4 weitere Wochen zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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05. Krankenhauswesen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 05
Nicht sichtbar
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05.01. Krankenhauswesen; Sachstand Vertragsgrundlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 05.01
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05.02. Krankenhauswesen; Ausblick auf bevorstehende Entwicklung im Zuge der Krankenhausreform mit Folgen für die Klinik Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 05.02
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05.03. Krankenhauswesen; Berichte / Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 05.03
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05.04. Krankenhauswesen; Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 05.04

Beschluss 1

Antrag zur Geschäftsordnung nach § 24 der Geschäftsordnung: 

Gemeinderat Mies beantragt den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen und mit Hilfe eines Gutachters und in Zusammenarbeit mit den Klinikverbund Allgäu einen fundierten Beschlussvorschlag zu erarbeiten und diesen dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung zu bringen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10

Beschluss 2

Antrag zur Geschäftsordnung nach § 24 der Geschäftsordnung: 

Gemeinderat Batscheider beantragt die letzten zwei Sätze des Beschlussvorschlags des Antrags der OA, UOL und Grünen vom 01.09.2023 zu streichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 13

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beauftragt den Bürgermeister folgende politische, bürgerschaftliche sowie touristische Forderungen an den Träger, die Geschäftsleitung und das Aufsichtsratsgremium der Klinik Allgäu gGmbH weiterzuleiten und den zuständigen Ministerien gegenüber zu vertreten: 

„Das am Klinikstandort Oberstdorf befindliche Krankenhaus soll wieder zu einer zukunftsorientierten, öffentlichen Versorgungseinrichtung ertüchtigt werden, welche eine sog. fachärztliche Basisnotversorgung (24/7) in Verbindung mit einer internistischen- und chirurgischen Abteilung vorhält. Die Abteilungen sollen vollstationär, teilstationäre, tagesstationäre, ambulante sowie vor – und nachstationäre Leistungen nach § 39 SGB V sicherstellen. Zudem ist das Krankenhaus Oberstdorf so aufzustellen, dass es weiterhin im Landeskrankenhausplan des Land Bayerns als zugelassenes Krankenhaus nach §108 SGB V erhalten bleibt. „

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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06. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö informativ 06
Datenstand vom 23.10.2023 11:43 Uhr