Datum: 09.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Antrag GeschO § 25 TOP 2 aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentliche zu beraten
02 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.01.2023
03 Bekanntgaben
04 Nordic Park Familiensportpark Oberstdorf; Konzeptvorstellung, Planung und Umsetzung
05 Recht der Bauleitplanung; Antrag der Kurbetriebe Oberstdorf auf Durchführung eines Verfahrens zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Langlaufstadions im Ried
06 Bebauung der Grundstücke Fl.-Nrn. 213 und 214, Gmkg. Tiefenbach mit acht Mehrfamilienhäusern; Vorstellung des Konzeptes durch den Investor
07 Änderungen und Anpassung der vom Markt Oberstdorf erhobenen Gebühren; Erlass der geänderten Verordnung über die Parkgebühren im Markt Oberstdorf (Parkgebührenordnung)
08 Umstellung der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze P2, P3, Tiefgarage Eissportzentrum, Nordic Zentrum und Faistenoy auf privatrechtlichen Betrieb zum 01.04.2023; Beschlussfassung über die Einstellbedingungen
09 Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2023 enthaltenen Kredite
10 Kurbetriebe Oberstdorf; Jahresbericht 2022
11 Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes; Rechnungsjahr 2022
12 Verschiedenes

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01. Antrag GeschO § 25 TOP 2 aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentliche zu beraten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö 01
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02. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö 02

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 19.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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03. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö informativ 03
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.03.2023 ö informativ 02
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04. Nordic Park Familiensportpark Oberstdorf; Konzeptvorstellung, Planung und Umsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Tourismus-, Sport-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Tourismusausschusssitzung 23.11.2021 ö 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö beschließend 04

Beschluss

  1. Der Marktgemeinderat stimmt der Umsetzung des LEADER-Projekts „Nordic Park - Familiensportpark im Nordic Zentrum Oberstdorf“ zu. Die zur Finanzierung für das Projekt benötigten Eigenmittel in Höhe von 400.000 EUR brutto sind im Wirtschaftsplan 2023 der Kurbetriebe Oberstdorf eingestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich 600.000 EUR, davon 200.000 EUR Zuschüsse.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bauantrag einzureichen. 
  3. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen finanziellen Tragbarkeit wird außerdem zugestimmt, dass der Markt Oberstdorf auch nach der Projektumsetzung mindestens bis zum Ende der Zweckbindung den Unterhalt (Pflege, Instandhaltung, Versicherung, sonstige anfallende Kosten) und Betrieb des Projektes sicherstellt. Die erforderlichen Mittel hierzu werden in den Wirtschaftsplänen der Kurbetriebe Oberstdorf in den Folgejahren eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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05. Recht der Bauleitplanung; Antrag der Kurbetriebe Oberstdorf auf Durchführung eines Verfahrens zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Langlaufstadions im Ried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö beschließend 05

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 3028/16, Gmkg. Oberstdorf dahingehend zu ändern, dass die tatsächlich vorhandenen Nutzungen abgebildet werden und eine planungsrechtliche Grundlage für die Anlage eines „Nordic Park Familiensportpark Oberstdorf“ im Bereich des Langlaufstadions Ried geschaffen wird.

Die Bauverwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Die Kurbetriebe haben als Antragsteller die Kosten des Verfahrens nach dem Verursacherprinzip zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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06. Bebauung der Grundstücke Fl.-Nrn. 213 und 214, Gmkg. Tiefenbach mit acht Mehrfamilienhäusern; Vorstellung des Konzeptes durch den Investor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö 06
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07. Änderungen und Anpassung der vom Markt Oberstdorf erhobenen Gebühren; Erlass der geänderten Verordnung über die Parkgebühren im Markt Oberstdorf (Parkgebührenordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.10.2019 ö beschließend 99
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö beschließend 07
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.11.2023 ö beschließend 05.02

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt, Inhaber der Oberstdorfer Gästekarte (AWC-Premium), die in einem Betrieb aus einem Tal oder einem Ortsteil nächtigen, erhalten pro Tag auf dem Parkplatz P2 für eine maximale Zeitdauer von bis zu fünf Stunden ein kostenloses Parkticket. Der Einnahmeausfall wird dem Markt Oberstdorf aufgrund quartalsweiser Abrechnung durch die Kurbetriebe Oberstdorf rückerstattet. Hierfür ist noch ein Vertrag zwischen den Kurbetrieben Oberstdorf als Anbieter der touristischen Serviceleistung und dem Markt Oberstdorf als Betreiber der Parkplätze zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, die Parkplätze Grüne Gasse, Renksteg und Skiflugschanze auf eine Parkdauer von 10 Stunden zu beschränken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der geänderten beiliegenden Verordnung über die Parkgebühren im Markt Oberstdorf (Parkgebührenordnung) mit folgender Anpassung: Auf den Parkplätzen Grüne Gasse, Renksteg und Skiflugschanze ist die Höchstparkdauer auf maximal 10 Stunden begrenzt.

Inhaber der Oberstdorfer Gästekarte (AWC-Premium), die in einem Betrieb aus einem Tal oder einem Ortsteil nächtigen, erhalten pro Tag auf den Parkplätzen P1 Nord + Süd (Rudhart) und Grüne Gasse für eine maximale Zeitdauer von bis zu fünf Stunden ein kostenloses Parkticket. Der Einnahmeausfall wird dem Markt Oberstdorf aufgrund quartalsweiser Abrechnung durch die Kurbetriebe Oberstdorf rückerstattet. Hierfür ist noch ein Vertrag zwischen den Kurbetrieben Oberstdorf als Anbieter der touristischen Serviceleistung und dem Markt Oberstdorf als Betreiber der Parkplätze zu schließen.

Die zwei Stellplätze unmittelbar an der E-Ladesäule am Bahnhofplatz sind so zu kennzeichnen und zu beschildern, dass dort das Parken von Elektrofahrzeugen mit Parkscheibe für die Dauer von maximal drei Stunden während des Ladevorgangs erlaubt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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08. Umstellung der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze P2, P3, Tiefgarage Eissportzentrum, Nordic Zentrum und Faistenoy auf privatrechtlichen Betrieb zum 01.04.2023; Beschlussfassung über die Einstellbedingungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö beschließend 08
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.11.2023 ö beschließend 05.03

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Oberstdorfer Gewerbetreibende für ihre auswärtigen Mitarbeiter (Pendler) für den Parkplatz P2 die Monats- bzw. Jahreskarte Parkkarte erwerben können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, für die beschrankten Parkplätze ein sog. „Einheimischen-Modell“ zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat genehmigt sowohl die Tariftabelle in Anlage 1 als auch die Einstellbedingungen der einzelnen Parkplätze, wie sie in der Anlage 2 bis 6 im Entwurf vorliegen. Die Anlagen 1 bis 6 werden Bestandteil dieses Beschlusses.

Pendler erhalten die Möglichkeit, für den Parkplatz P2 eine „Monatskarte“ zum Preis von 35 € pro Monat oder eine „Jahreskarte“ zum Preis von 350 € pro Jahr zu erwerben. Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die im Oberstdorfer Hauptort beschäftigt sind und deren Wohnsitz außerhalb der Stillachsiedlung oder des Hauptortes liegt. Für den Nachweis der Nutzungsberechtigung muss beim Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung eine aktuelle Bestätigung des Arbeitgebers über ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis in Oberstdorf und der Personalausweis beigebracht werden. Arbeitgeber dürfen mit dem entsprechenden Nachweis für ihre Beschäftigten jeweils eine 
„Monats-“ oder „Jahreskarte“ erwerben.

Inhaber der Oberstdorfer Gästekarte (AWC-Premium), die in einem Betrieb aus einem Tal oder einem Ortsteil nächtigen, erhalten pro Tag auf dem Parkplatz P2 für eine maximale Zeitdauer von bis zu fünf Stunden ein kostenloses Parkticket. Der Einnahmeausfall wird dem Markt Oberstdorf aufgrund quartalsweiser Abrechnung durch die Kurbetriebe Oberstdorf rückerstattet. Hierfür ist noch ein Vertrag zwischen den Kurbetrieben Oberstdorf als Anbieter der touristischen Serviceleistung und dem Markt Oberstdorf als Betreiber der Parkplätze zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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09. Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2023 enthaltenen Kredite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö beschließend 09

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister King, die in der Haushaltssatzung 2023 des Marktes Oberstdorf veranschlagten und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Kreditaufnahmen in Höhe von

26.963.000 Euro beim Markt Oberstdorf, Kernhaushalt
14.605.075 Euro bei den Kurbetrieben Oberstdorf 
    959.215 Euro bei den Sportstätten Oberstdorf 
    800.000 Euro bei den Gemeindewerken Oberstdorf

zu folgenden Konditionen vorzunehmen:
  • Kommunaldarlehen mit Zinsbindung zwischen 10 bis 30 Jahren
  • Tilgung in maximal 30 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Kurbetriebe Oberstdorf; Jahresbericht 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö informativ 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Tourismusbericht 2022 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes; Rechnungsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für das Rechnungsjahr 2022 und bis zur weiteren Änderung auf 2,0 Prozent festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 09.02.2023 ö informativ 12
Datenstand vom 27.03.2023 10:58 Uhr