Datum: 12.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2023
02 Bekanntgaben
03 Parkplätze Oberstdorf - Sanierung Parkplatz P1 Nord und Süd - Vorstellung der Planungskonzept und Projektfreigabe
04 Winterdienst Oberstdorf - EU-Ausschreibung von 15 Losen (Touren) - Vertragslaufzeit 2024 bis 2030, Ergebnis der Ausschreibung
05 Bauantrag zur Sanierung/Teilneubau Mehrfamilienhaus, Fl.Nr. 2298/12, Spielhahnstraße 14, Gmkg. Oberstdorf
06 Bauantrag zur Errichtung einer temporären Überdachung Biergarten und Aufstellung einer Aprés-Ski-Hütte (Dezember-März) Fl.Nr. 222, Hauptstraße 6, Gmkg. Oberstdorf
07 Bauantrag zur temporären Nutzung als Biergarten mit Überdachung Markise (April-Nov) Fl.Nr. 222, Hauptstraße 6, Gmkg. Oberstdorf
08 Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Fl.Nr. 1809/1, Lorettostr. 27a, Gmkg. Oberstdorf
09 Bauantrag zur Errichtung eines Rechenzentrums in Containerbauweise Fl.Nr. 2721/4, Nähe Wilhelm-Geiger-Str. 1, Gmkg. Oberstdorf
10 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 16.11.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö informativ 02
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03. Parkplätze Oberstdorf - Sanierung Parkplatz P1 Nord und Süd - Vorstellung der Planungskonzept und Projektfreigabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, für die Gesamtmaßnahme den Parkplatz P1 Nord als Busparkplatz mit zeitweiliger Mitbenutzung für PKW und den Parkplatz P1 Süd als PKW-Parkplatz auszuweisen.
Die Planungsleistungen sollen auf der Basis des vorgestellten Konzepts weitergeführt werden, sodass im kommenden Jahr das Projekt Sanierung Parkplatz P1 einschließlich Kosten und detaillierter Entwurfsplanung zur Ausführung beschlossen werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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04. Winterdienst Oberstdorf - EU-Ausschreibung von 15 Losen (Touren) - Vertragslaufzeit 2024 bis 2030, Ergebnis der Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 05
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt,

  1. den Auftrag für Los 1 – Oberstdorf Süd, gemäß Angebot vom 25.09.2023, an die Firma Pecher, Windgasse 4, 87561 Oberstdorf, zu einem korrigierten Angebotspreis von voraussichtlich 10.698,10 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.

  1. Los 2 – Oberstdorf West neu auszuschreiben und über die Vergabe in der nächstmöglichen Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss zu entscheiden.

  1. den Auftrag für Los 3 –Oberstdorf Ost, gemäß Angebot vom 04.10.2023, an die Firma Thomas Boxler, Lohn- und Montageunternehmen, Am Dummelsmoos 37, 87561 Oberstdorf zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 11.186,00 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

  1. den Auftrag für Los 6 – Stillachtal, gemäß Angebot vom 25.09.2023, an die Firma Pecher, Windgasse 4, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 16.047,15 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

  1. den Auftrag für Los 7 - Trettachtal Süd, gemäß Angebot vom 25.09.2023, an die Firma Pecher, Windgasse 4, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 15.886,50 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

  1. den Auftrag für Los 7.1 – Trettachtal Nord, gemäß Angebot vom 02.10.2023, an die Firma Maximilian Hornik, Am Burgstall 2, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 21.063,00 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

  1. den Auftrag für Los 9 –Tiefenbach, gemäß Angebot vom 25.09.2023, an die Firma Pecher, Windgasse 4, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 34.569,50 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.

  1. Los 10 - Mittelschule neu auszuschreiben und über die Vergabe in der nächstmöglichen Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss zu entscheiden.

  1. den Auftrag für Los 12 – Busbahnhof, gemäß Angebot vom 05.10.2023, an die Firma Anton Dronjic, Baumaschinenvermietung, Mittagstr. 28c, 87527 Sonthofen, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 17.850,00 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

  1. den Auftrag für Los 14 – Parkplätze innen, gemäß Angebot vom 04.10.2023, an die Firma Thomas Boxler, Lohn- und Montageunternehmen, Am Dummelsmoos 37, 87561   Oberstdorf zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 11.424,00 € brutto (pro Jahr) zu vergeben. 

  1. den Auftrag für Los 20 – Gehwege innen, gemäß Angebot vom 25.09.2023, an die Firma Pecher, Windgasse 4, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 11.519,20 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

  1. den Auftrag für Los 22 – Enge Gassen, gemäß Angebot vom 04.10.2023, an die Firma Thomas Boxler, Lohn- und Montageunternehmen, Am Dummelsmoos 37, 87561 Oberstdorf zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 11.424,00 € brutto (pro Jahr) zu vergeben. 

  1. Los 33 - Grundschule neu auszuschreiben und über die Vergabe in der nächstmöglichen Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss zu entscheiden.

  1. den Auftrag für Los 47 – Handtrupp, gemäß Angebot vom 04.10.2023, an die Firma Die Gärtner GmbH & Co. KG, Mittagstr. 28a, 87527 Sonthofen, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 24.038,00 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.  

  1. den Auftrag für Los 51 – Schneefräsarbeiten, gemäß Angebot vom 04.09.2023, an die Firma GS Forst GmbH, Rohrmooser Straße 52, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 22.610,00 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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05. Bauantrag zur Sanierung/Teilneubau Mehrfamilienhaus, Fl.Nr. 2298/12, Spielhahnstraße 14, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag auf Sanierung und Teilneubau eines Mehrfamilienhauses das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Pkt. 4.1 der Gestaltungssatzung der Marktgemeinde und unter folgender Maßgabe zu erteilen:
  • Selbstverpflichtung zum Teilungsverzicht
  • Eintrag einer Erstwohnsitzdienstbarkeit

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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06. Bauantrag zur Errichtung einer temporären Überdachung Biergarten und Aufstellung einer Aprés-Ski-Hütte (Dezember-März) Fl.Nr. 222, Hauptstraße 6, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung einer temporären Überdachung des Biergartens und Aufstellung einer Après-Ski-Hütte in der Zeit vom Dezember eines jeden Jahres bis zum März des jeweiligen Folgejahres beim Anwesen Hauptstraße 6 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 und 8.1 OGS unter folgenden Maßgaben zu erteilen:
  • Im Biergarten werden weiterhin nur maximal 43 Sitzplätze für die Öffentlichkeit vorgehalten.
  • Der Betrieb in der Après-Ski-Hütte endet jeweils um 22 Uhr.
  • Zwei von fünf nicht zeichnerisch nachweisbaren Stellplätzen werden durch Dienstbarkeit auf dem Grundstück Fl.-Nr. 195, Gmkg. Oberstdorf nachgewiesen.
  • Drei Stellplätze können zum vollen Betrag abgelöst werden. Der Erste Bürgermeister wird zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages ermächtigt.
  • Zustimmung der Sachgebiete Immissionsschutz und Brandschutz des Landratsamtes Oberallgäu im weiteren Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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07. Bauantrag zur temporären Nutzung als Biergarten mit Überdachung Markise (April-Nov) Fl.Nr. 222, Hauptstraße 6, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung einer Markise im Bereich des Biergartens des Anwesens Hauptstraße 6 jeweils in der Zeit vom April bis November eines jeden Jahres das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 8.1 OGS unter folgenden Maßgaben zu erteilen:
  • Im Biergarten werden weiterhin nur maximal 43 Sitzplätze für die Öffentlichkeit vorgehalten.
  • Zustimmung der Sachgebiete Immissionsschutz und Brandschutz des Landratsamtes Oberallgäu im weiteren Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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08. Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Fl.Nr. 1809/1, Lorettostr. 27a, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, diesen TOP für heute abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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09. Bauantrag zur Errichtung eines Rechenzentrums in Containerbauweise Fl.Nr. 2721/4, Nähe Wilhelm-Geiger-Str. 1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö beschließend 09
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2024 ö beschließend 18

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zur Errichtung eines Rechenzentrums in Containerbauweise auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2721/4, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. §35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 6 BauGB zu versagen, weil das Vorhaben nicht außengebietsverträglich ist und Punkt 4.1 der Gestaltungssatzung widerspricht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 07.02.2024 13:57 Uhr