Datum: 16.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.10.2023
02 Bekanntgaben
03 Antrag Wasserrecht, Versickerungsanlage Söllereckbahn
04 Sanierung Wanderweg Sölleralpe; Übernahme Bauträgerschaft
05 Winterdienst Oberstdorf - EU-Ausschreibung von 15 Losen (Touren) - Vertragslaufzeit 2024 bis 2030, Ergebnis der Ausschreibung
06 Straßenbau Oberstdorf - Sanierung von Pflasterbelägen Bereich Prinzenstraße /Mégéver-Platz, Sanierung Bachstraße zwischen Kirchstraße und Pfarrstraße, Projektfreigabe
07 Abwasseranlage Oberstdorf - Kanal- und Straßenbau Am Faltenbach und Roßbichlstraße, Vergabe von Nachträgen
08 Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz: Errichtung und Betrieb eines Förderbandes, Fl.Nr. 2839, Gmkg. Oberstdorf
09 Einbau Beleuchtung Tennishalle Karweidach
10 Antrag auf zweite Verlängerung des Bauantrages zum Neubau eines Aufzuchtstalls mit Bergehalle Fl. Nr. 4108/0, Reute, Gmkg. Oberstdorf
11 Bauantrag zum Kälberstallanbau an das bestehende Hackschnitzellager Fl.Nr. 139 + 140, Gmkg. Tiefenbach
12 Geländeanfüllung mit anfallendem Aushub aus der Baumaßnahme auf dem Grundstück Rohrmooser Straße 52, Fl.Nr. 127, Gmkg. Tiefenbach
13 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Einfriedung, Fl.Nr. 2734/147, Schlosserstr. 11, Gmkg. Oberstdorf
14 Bauantrag zum Umbau eines Wohn- und Gästehauses zu einem Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten Fl.Nr. 499, Nebelhornstraße 27 a, Gmkg. Oberstdorf
15 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 11.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö informativ 02
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03. Antrag Wasserrecht, Versickerungsanlage Söllereckbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Ausschuss stimmt der Tektur zur Versickerungsanlage im Bereich der Mittelstation der Söllereckbahn zu unter der Maßgabe, dass 
  • der Erhalt der Ausgleichsmaßnahmen gesichert wird.
  • beachtet wird, dass keine vollständige Entlastung des Kornauer Bächles mehr vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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04. Sanierung Wanderweg Sölleralpe; Übernahme Bauträgerschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 04

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass in die Vereinbarung mit den Beteiligten die jährliche Wartung des Weges aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass der Markt Oberstdorf die Bauträgerschaft für die Sanierung des Wanderwegs Sölleralpe übernimmt. Er beauftragt die Verwaltung den entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2024 einzustellen. Die Beteiligten sind über eine schriftliche Vereinbarung in das Vorhaben einzubeziehen, in der auch eine jährliche Prüfung und ggf. Ausbesserung des Wanderwegs aufzunehmen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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05. Winterdienst Oberstdorf - EU-Ausschreibung von 15 Losen (Touren) - Vertragslaufzeit 2024 bis 2030, Ergebnis der Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 05
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2023 ö beschließend 04

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn GR Hornik vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die beiden Themen in diesem TOP „Vergaben Winterdienstleistungen durch Dritte“ und „Telematik für Winterdienstleistungen“ zu trennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Thema „Vergaben Winterdienstleistungen durch Dritte“ abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

Beschluss 4

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zur Beschaffung eines Telematiksystems (Hard- und Software) für die Organisation, Kontrolle und Abrechnung der internen und externen Winterdienstleistungen an die Firma Mobiworx Telematik GmbH, Rosenheimer Straße 44, 83064 Rosenheim, gemäß Angebot vom 04.09.2023, für die Erstanschaffungskosten der Hard- und Software in Höhe von 103.613,30 € brutto und für laufende Kosten für eine Vertragslaufzeit von 6 Jahren in Höhe von voraussichtlich gesamt 56.376,58 € brutto (9.396,10 € brutto/a) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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06. Straßenbau Oberstdorf - Sanierung von Pflasterbelägen Bereich Prinzenstraße /Mégéver-Platz, Sanierung Bachstraße zwischen Kirchstraße und Pfarrstraße, Projektfreigabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Straßensanierungsmaßnahme Bachstraße, Bauabschnitt Pfarrstraße bis Kirchstraße, sowie die Pflastersanierungsmaßnahme Fußgängerzone, Bauabschnitt „Megèver-Platz“, zur Schonung der Gewerbetreibenden und des Tourismus, nach den Osterferien ab 08.04.2024 umzusetzen. 

Auf Grund der langen Lieferzeiten für das Pflastermaterial von ca. 12 Wochen soll die Ausschreibung der Bauleistungen beider Maßnahmen noch im Jahr 2023 und die Bauvergabe im Januar 2024 erfolgen.  

Im Haushalt 2024 sind für die Straßensanierungsmaßnahmen Bachstraße, Bauabschnitt Pfarrstraße bis Kirchstraße, 150.000 € und für die Pflastersanierungsmaßnahme Fußgängerzone Bauabschnitt „Megèver-Platz“, 100.000 € zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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07. Abwasseranlage Oberstdorf - Kanal- und Straßenbau Am Faltenbach und Roßbichlstraße, Vergabe von Nachträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die geprüften Nachträge

  • NA 1, für Nachlass GfK statt PVC-U Rohr, gemäß Angebot vom 09.10.2023, in Höhe von     - 11.305,00 €,

  • NA 3, für Baumgruben, Wurzelschutzmatten, Pflanzgranulat BV Dietersberger Weg, gemäß Angebot vom 30.10.2023, in Höhe von 27.686,91 € brutto und

  • NA 4, für Neue Granit-Zeiler mit Gehwegwiederherstellung, gemäß Angebot vom 30.10.2023, in Höhe von 64.600,70 € brutto

zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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08. Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz: Errichtung und Betrieb eines Förderbandes, Fl.Nr. 2839, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag auf Aufstellung eines Skiförderbandes „TS 13 EASY, Bj 2013“ mit einer Länge von ca. 20 m auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2839, Gmkg. Oberstdorf, unmittelbar oberhalb des Berggasthofes Seealpe, südlich der Station Seealpe der Nebelhornbahn das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde im weiteren Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB mit nachfolgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Das Förderband ist jeweils zum Ende der Wintersaison abzubauen und darf erst zu Beginn der folgenden Wintersaison wieder aufgebaut werden. 
  • Auch für den temporären Eingriff ist ein eventuell vorhandener Ausgleichsbedarf zu ermitteln und ggf. angemessen auszugleichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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09. Einbau Beleuchtung Tennishalle Karweidach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt, für die Tennishalle im Informpark Karweidach, Fl.Nr. 1153 Gmkg. Schöllang, eine Beleuchtungsanlage für beide Spielfelder in Höhe von voraussichtlich 49.500 EUR brutto gemäß Angebot der Energieversorgung Oberstdorf GmbH durch die Verwaltung beschaffen zu lassen.

Die Bauverwaltung wird gebeten, Möglichkeiten für eine zukünftige Weiterverwendung der Beleuchtungsanlage zu überlegen. 
Die Investition ist im Vermögenshaushalt 2024 für die Haushaltsstelle 880.9400 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Antrag auf zweite Verlängerung des Bauantrages zum Neubau eines Aufzuchtstalls mit Bergehalle Fl. Nr. 4108/0, Reute, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.09.2021 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Antrag auf erneute Verlängerung der erstmals am 11.10.2017 erteilten Baugenehmigung Az. SG 21-0204/17 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter nachfolgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
- Die Löschwasserversorgung muß gesichert sein
- Eintrag der zur Sicherung der Erschließung notwendigen Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte 
- Fortgeltung der Auflagen der Erstgenehmigung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Bauantrag zum Kälberstallanbau an das bestehende Hackschnitzellager Fl.Nr. 139 + 140, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1918
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.08.2020 ö beschließend 75
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.06.2021 ö beschließend 1614
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.08.2021 ö beschließend 1234
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.03.2023 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.07.2023 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Kälberstallanbau an das bestehende Hackschnitzellager gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB das gemeindliche Einvernehmen unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Nummern 2.4, 3.2 und 4.1 OGS mit der Maßgabe zu erteilen, daß das kartierte GEORISK-Objekt „Ablagerung“ angemessen im Genehmigungsbescheid gewürdigt wird und die Untere Naturschutzbehörde im weiteren Verfahren ihre Zustimmung gibt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

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12. Geländeanfüllung mit anfallendem Aushub aus der Baumaßnahme auf dem Grundstück Rohrmooser Straße 52, Fl.Nr. 127, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag auf Geländeanfüllung mit anfallendem Aushub aus der Baumaßnahme auf dem Grundstück Fl.-Nr. 127, Gemarkung Tiefenbach, Rohrmooserstraße 52, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Oberallgäu zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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13. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Einfriedung, Fl.Nr. 2734/147, Schlosserstr. 11, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag auf Isolierte Befreiung gem. Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BayBO in Bezug auf die gestalterische Festsetzung § 4 Nr. 9 der Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schlosser-/Holzerstraße“ einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur für eine Länge von 16 m entlang der Grenze zum Flurstück 718/6, Gmkg. Oberstdorf zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

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14. Bauantrag zum Umbau eines Wohn- und Gästehauses zu einem Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten Fl.Nr. 499, Nebelhornstraße 27 a, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag über den „Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses zu einem Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten“ – davon sieben Ferienwohnungen - auf dem Grundstück Fl.-Nr. 499, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes, dass die festgesetzte Geschossflächenzahl (GFZ) von max. 0,60 auf 0,82 erhöht wird, zu erteilen.

Hinweis in der Baugenehmigung: Von den zehn Wohnungen sind sieben Ferienwohnungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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15. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö informativ 15
Datenstand vom 19.12.2023 14:15 Uhr