Datum: 11.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2023
02 Bekanntgaben
03 Antrag Wasserrecht, Leitungsverlegung Stillach, Faistenoy
04 Straßenbau Oberstdorf, Scheibenstraße, Straßenausbau Scheibenstr. 1 bis Alpweg Spielmannsau - Vergabe der Bauleistungen
05 Straßenbau Oberstdorf; Dietersberger Weg, Böschungssicherung und Straßenausbau Alpweg Spielmannsau bis Haseltopfbrücke - Vergabe der Bauleistungen
06 Wohnbebauung Rubinger Straße 7a+7b; Kostenstand
06.01 Wohnbebauung Rubinger Str. 7 a+ 7b; Auftragsvergabe Gewerk Innentüren
07 Bauantrag zum Neubau einer Garage Fl.Nr. 1018/4, Hessenwinkel 15, Gmkg. Schöllang
08 Bauantrag zum Neubau einer Garage Fl.Nr. 1774, Reichenbach 70, Gmkg. Schöllang
09 - Erneute Behandlung - Bauantrag zur Erweiterung, Nutzungsänderung der Hotelzimmer in Apartmentwohnungen und barrierefreie Erschließung, Fl.Nr. 718/6, Waltenbergerstr. 6, Gmkg. Oberstdorf hier: Planänderung, Anpassung an OGS
10 Antrag auf Änderung der Bau- und Betriebsgenehmigung der Fellhornbahn II, Fl.Nr. 3503/1, 3487/4, Faistenoy 10, Gmkg. Oberstdorf
11 Verschiedenes

zum Seitenanfang

01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 14.09.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö informativ 02
zum Seitenanfang

03. Antrag Wasserrecht, Leitungsverlegung Stillach, Faistenoy

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Ausschuss stimmt der Leitungsverlegung zu unter der Maßgabe, dass 
  • die Fachbehörden zustimmen und deren Auflagen entsprechend umgesetzt werden,
  • keine Eingriffe erfolgen, die zu einer Qualitätsminderung und/oder dem Verlust der Gewährleistung auf dem Parkplatz Faistenoy führen.

Des Weiteren wird dem Antragsteller empfohlen, die Zustimmungen der Grundstückseigentümer in schriftlicher Form einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

04. Straßenbau Oberstdorf, Scheibenstraße, Straßenausbau Scheibenstr. 1 bis Alpweg Spielmannsau - Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Bauleistungen zur Straßenverbesserung der Scheibenstraße zwischen Scheibenstr. 1 und dem Alpweg Spielmannsau an die Firma oberall bau GmbH & Co. KG, Linggener Straße 3, 87471 Durach, gemäß geprüftem Angebot vom 26.09.2023 in Höhe von 289.126,86 € brutto zu vergeben. 

Die Projektkosten von 320.000 € sollen über zusätzliche Einsparungen der Haushaltsstelle 630.082.9500 „Planung Ausbau Trettachstraße“ in Höhe von 145.000 € finanziert werden. Die Planung Trettachstraße soll für den Finanzplan 2024 neu angemeldet werden. 

Die Maßnahme soll zwischen 23.10.2023 und 10.11.20323 unter Vollsperrung des Straßenabschnittes umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

05. Straßenbau Oberstdorf; Dietersberger Weg, Böschungssicherung und Straßenausbau Alpweg Spielmannsau bis Haseltopfbrücke - Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Bauleistungen zur Böschungssicherung und dem Straßenausbau des Dietersberger Weges zwischen Alpweg Spielmannsau und Haseltopfbrücke an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstraße 24, 87527 Sonthofen, gemäß geprüftem Angebot vom 26.09.2023 in Höhe von 1.415.323,82 € brutto zu vergeben. 

Die Maßnahme soll zwischen 30.10.2023 und 31.05.2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

06. Wohnbebauung Rubinger Straße 7a+7b; Kostenstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö informativ 06
zum Seitenanfang

06.01. Wohnbebauung Rubinger Str. 7 a+ 7b; Auftragsvergabe Gewerk Innentüren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö beschließend 06.01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Innentüren in Höhe von 52.446,87 EUR (Brutto) an die Firma DTB-Innenausbau GmbH aus Rennertshofen zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

07. Bauantrag zum Neubau einer Garage Fl.Nr. 1018/4, Hessenwinkel 15, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö beschließend 07

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Neubau einer Garage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 1018/4, Gmkg. Schöllang das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Nr. 4.1 OGS (Dachform und -neigung) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem nachträglichen Bauantrag „Neubau einer Garage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 1018/4, Gmkg. Schöllang das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB unter Einhaltung der Dachform (Satteldach) und Dachneigung (18-26°) gem. OGS zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

08. Bauantrag zum Neubau einer Garage Fl.Nr. 1774, Reichenbach 70, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Baugenehmigung zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1774, Gmkg. Schöllang das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 6 BauGB vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

09. - Erneute Behandlung - Bauantrag zur Erweiterung, Nutzungsänderung der Hotelzimmer in Apartmentwohnungen und barrierefreie Erschließung, Fl.Nr. 718/6, Waltenbergerstr. 6, Gmkg. Oberstdorf hier: Planänderung, Anpassung an OGS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.06.2021 ö beschließend 119
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2021 ö beschließend 98
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2021 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.03.2023 ö beschließend 14
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö beschließend 09
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „zur baulichen Erweiterung, Nutzungsänderung der Hotelzimmer in Ferien-Apartmentwohnungen und barrierefreie Erschließung“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 718/6, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 unter Zustimmung zu Befreiungen zur Überschreitung der nördlichen Baugrenze sowie zur Überschreitung der GRZ und GFZ nach § 31 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

10. Antrag auf Änderung der Bau- und Betriebsgenehmigung der Fellhornbahn II, Fl.Nr. 3503/1, 3487/4, Faistenoy 10, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag Änderung der seilbahnrechtlichen Bau- und Betriebsgenehmigung für die Fellhornbahn II sowie den Umbau der Stationsgebäude das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB nur unter folgenden Bedingungen zu erteilen:

Positive Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde.
  • Beweissicherung und Reparatur von Schäden an den für die als Bauzufahrt genutzten öffentlichen Straßen bzw. Wege sowie Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für die Dauer der Bauarbeiten.
  • Die Vorgaben und Empfehlungen aus dem geotechnisch-geologischen Gutachten der 3P Geotechnik ZT GmbH, Bregenz, vom 31.08.2023 sind einzuhalten.
  • Sämtliche Minimierungs-, Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan der ARGE Dietmann/Kohler/Herr und Honold vom 30.08.2023 sind umzusetzen.
  • Der Rückbau der Stützen zeitnah nach der endgültigen Betriebsaufgabe der Fellhornbahn I ist mittels zwangsgeldbewehrter Auflage sicherzustellen

Insbesondere der Schlappoltalp-Weg und die Schwand- und Laitersteige dürfen nur nach Durchführung einer Beweissicherung und Abschluß einer Kostentragungsvereinbarung mit schweren Baufahrzeugen befahren werden.

Im Hinblick auf die soziale und gesellschaftliche Verantwortung der Antragstellerin, als wichtiger Arbeitgeber am Ort, wird diese gebeten, in den entstehenden Gebäudekubaturen entweder an der Station Schlappoldsee oder an der Talstation Mitarbeiterwohnungen einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.10.2023 ö informativ 11
Datenstand vom 22.11.2023 07:26 Uhr