Datum: 14.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.08.2023
02 Bekanntgaben
03 Beteiligung Mobilfunkausbau - Suchkreisanfrage der Telekom für Oberstdorf/Ergebnisse Immissionsmessung
04 Antrag Wasserrecht, Konsolidierung Rutschung am Scheidtobelbach
05 Antrag Wasserrecht - Nutzung Grundwasser Dietersberg 13
06 Abwasseranlage Oberstdorf: - Kanalsanierung Bauabschnitt X 2023 - Vergabe der Bauleistung
07 Abwasseranlage Oberstdorf: RW-Kanal Jauchen - Projektfreigabe gem. wasserrechtlichem Genehmigungsbescheid - Beauftragung der weiteren Planungsleistungen Leistungsphase 5-9 mit örtl. Bauüberwachung
08 Straßenbau Oberstdorf: Dietersbergerweg BA Rennblock bis Haseltopf - Sachstandsbericht und Freigabe Grunderwerb und Ausschreibung - Beauftragung der weiteren Planungsleistungen Leistungsphase 5-9 und örtl. Bauüberwachung
09 Straßenbau Oberstdorf: Freibergstraße, Freiherr-von-Brutscher-Straße bis Weststraße - Vergabe der Bauleistung (evtl. mit Deckungsvorschlag)
10 Straßenbau Oberstdorf: - Verlegung der Bushaltestelle P1 und Deckenbau Sonthofener Straße - Vergabe der Bauleistungen
11 Brückenbau Oberstdorf: Finkenbergbrücke - Vergabe der Bauleistungen für Erneuerung Fahrbahnbelag und Geländer
12 Straßenreinigung / Winterdienst Oberstdorf: - Beschaffung von Auftausalz Winderdienstsaison 2023-2024 - Vergabe der Lieferleistung
13 Gewerbegebiet Karweidach: - Beauftragung der Erdarbeiten für Durchpressung SW-Kanal - Deckungsvorschlag der gemäß Beschluss vom 15.12.2022 beauftragten Mehrkosten aus Baufeldfreimachung und Aushubentsorgung
14 Tektur zum Bauantrag Generalsanierung Grundschule: Um- und Anbau vom Schulgebäude und Turnhalle, Fl.Nrn. 1663 +1666/2, Ludwigstraße 8, Gmkg. Oberstdorf hier: Anbau Stahlaußentreppe und kleine Umbaumaßnahmen (Brandschutz)
15 - Erneute Behandlung - Bauvoranfrage zum Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses Fl.Nr. 2503, Weststraße 57, Gmkg. Oberstdorf hier: Planänderung
16 Bauantrag zur Errichtung von einer Wohneinheit in bestehende Garage Fl.Nr. 364/2, Rainweg 5, Gmkg. Tiefenbach
17 Recht der Bauleitplanung: 6. Änderung des Bebauungsplanes "Im Haslach Süd" im Bereich der Grundstücke Fl-Nrn. 2123 + 2124/4 + 2124/3 + 2124/2 + 1932/3, alle Gmkg. Oberstdorf, Aufstellungsbeschluß
18 Recht der Bauleitplanung: Bad Hindelang, " Standortentwicklung Baumit GmbH" - Projekt 6608
19 Recht der Bauleitplanung: Bad Hindelang, Bebauungsplan "DU-Familotel Krone" - Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
20 Recht der Bauleitplanung: Bad Hindelang; Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Reithalle DU-Familotel" - Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
21 Recht der Bauleitplanung: Bad Hindelang, Änderung des Flächennutzungsplanes parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Reithalle DU-Familotel" - Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
22 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 08.08.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö informativ 02
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03. Beteiligung Mobilfunkausbau - Suchkreisanfrage der Telekom für Oberstdorf/Ergebnisse Immissionsmessung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.06.2022 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 03

Beschluss 1

Beschlussvorschlag 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Telekom das Dach der Grundschule als Standort für einen Mobilfunkmast in dem angefragten Suchkreis anzubieten. Sollte sich dieser Standort als funktechnisch und/oder wirtschaftlich ungeeignet erweisen, werden der Telekom keine weiteren Standorte von der Gemeinde angeboten.
Der Ausschuss ist sich dessen bewusst, dass er keinen Einfluss auf zukünftige Maststandorte nehmen kann, deren Höhe unterhalb der Genehmigungsschwelle (15 m innerorts, 20 m außerorts) liegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 7

Beschluss 2

Beschlussvorschlag 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Telekom keinen Standort für einen Mobilfunkmast in dem angefragten Suchkreis anzubieten. 
Der Ausschuss ist sich dessen bewusst, dass er keinen Einfluss auf zukünftige Maststandorte nehmen kann, deren Höhe unterhalb der Genehmigungsschwelle (15 m innerorts, 20 m außerorts) liegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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04. Antrag Wasserrecht, Konsolidierung Rutschung am Scheidtobelbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zur Sanierung der Rutschung zu unter der Maßgabe, dass die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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05. Antrag Wasserrecht - Nutzung Grundwasser Dietersberg 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, nimmt wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, stimmt dem Antrag auf Fortführung der Nutzung von Grundwasser für Trink- und Brauchwasserversorgung zu unter der Maßgabe der Zustimmung der Fachbehörden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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06. Abwasseranlage Oberstdorf: - Kanalsanierung Bauabschnitt X 2023 - Vergabe der Bauleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Bauleistungen zur Kanalsanierung Bauabschnitt X 2023 an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma BC Kanal GmbH, Waldenreuter Str. 14 aus 94157 Perlesreut, gemäß geprüftem Angebot vom 28.08.2023 in Höhe von 208.526,03 € brutto zu vergeben. 

Die Bauleistungen sollen zwischen 16.10.2023 und 30.04.2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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07. Abwasseranlage Oberstdorf: RW-Kanal Jauchen - Projektfreigabe gem. wasserrechtlichem Genehmigungsbescheid - Beauftragung der weiteren Planungsleistungen Leistungsphase 5-9 mit örtl. Bauüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Kanalneubauprojekt Regenwasserkanal Jauchen, gemäß Genehmigungsbescheid vom 07.08.2023 fristgerecht bis spätestens 31.12.2024 umzusetzen und beauftragt die Planungsleistungen, Leistungsphase 5 bis 9 sowie die örtliche Bauüberwachung, gemäß Angebot vom 29.07.2023, an das Planungsbüro Ammann&Bäumler, Börwang. 

Die Ausschreibung soll noch in 2023 durchgeführt und die Bauleistung im Frühjahr 2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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08. Straßenbau Oberstdorf: Dietersbergerweg BA Rennblock bis Haseltopf - Sachstandsbericht und Freigabe Grunderwerb und Ausschreibung - Beauftragung der weiteren Planungsleistungen Leistungsphase 5-9 und örtl. Bauüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die zur baulichen Umsetzung der Böschungssicherungsmaßnahme mit Straßenbau erforderlichen Leistungsphasen 5 bis 9 mit örtlicher Bauüberwachung, gemäß Vertrag vom 10.07.2023, an das Planungsbüro WipflerPlan, Marktoberdorf, zu beauftragen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauleistungen auf Grundlage der vorgestellten Planung auszuschreiben. Das Ausschreibungsergebnis soll im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss am 11.10.2023 zur Vergabe vorliegen. 

Die Maßnahme soll zwischen 30.10.2023 und 31.05.2024 umgesetzt werden, wobei eine provisorische Verkehrsfreigabe über die Wintermonate anzustreben ist.

Zur Deckung der in 2023 voraussichtlich anfallenden Rechnungen, welche über die im Haushalt 2023 zur Verfügung stehenden Mittel hinausgehen, soll vorsorglich ein Deckungsausgleich in Höhe von 250.000 €, zulasten der Haushaltsstelle 630 079 9500 „Erschließungsausbau Sigismundstraße“, berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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09. Straßenbau Oberstdorf: Freibergstraße, Freiherr-von-Brutscher-Straße bis Weststraße - Vergabe der Bauleistung (evtl. mit Deckungsvorschlag)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zur Erneuerung der Freibergstraße zwischen Freiherr-von-Brutscher-Straße und Weststraße sowie der Freiherr-von-Brutscher-Straße zwischen Freibergstraße und Fuggerstraße, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstr. 24, 87527 Sonthofen, gemäß geprüftem Angebot vom 04.09.2023, zu einem Angebotspreis von geprüft gesamt 834.603,22 € brutto zu vergeben. 

Die darin enthaltenen Bauleistungen für die Tourismus Oberstdorf in Höhe von 29.776,90 € netto und die Wasserversorgung Oberstdorf in Höhe von 72.583,26 € netto sind direkt durch diese zu beauftragen.

Zur Finanzierung der evtl. noch im Haushaltsjahr 2023 anfallenden Projektkosten soll vorsorglich ein Deckungsausgleich zulasten der Haushaltstelle 630 000 9500 „Straßenbau allgemein“ in Höhe von 150.000 € vorgenommen werden. 

Die Maßnahme soll zwischen 04.10.2023 und 10.05.2024 beginnend mit der Freibergstraße abschnittsweise umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Straßenbau Oberstdorf: - Verlegung der Bushaltestelle P1 und Deckenbau Sonthofener Straße - Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zur Herstellung der Bushaltestelle Sonthofener Straße / P1 Süd sowie die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Sonthofener Straße zwischen dem Kreisel Ortseingang und Kreisel Poststraße, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstr. 24, 87527 Sonthofen, gemäß geprüftem Angebot vom 29.08.2023, zu einem Angebotspreis von geprüft 405.594,58 € brutto (inkl. Bordstein Granit) zu vergeben. 

Die Bushaltestelle soll zwischen 06.11.2023 und 24.11.2023 umgesetzt werden. Die Fahrbahnerneuerung der Sonthofener Straße soll spätestens zu den Osterferien 2024 abgeschlossen sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Brückenbau Oberstdorf: Finkenbergbrücke - Vergabe der Bauleistungen für Erneuerung Fahrbahnbelag und Geländer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn Ersten Bürgermeister Klaus King vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zur Sanierung der Finkenbergbrücke, unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Sonderfüllstabgeländers, an die wirtschaftlich günstigste bietende Firma Zimmerei Buhl, Mittagstraße 17, 87527 Sonthofen, gemäß Angebot vom 28.08.2023 in Höhe von gesamt 111.902,25 € € brutto zu vergeben. 

Die Maßnahme soll, vorbehaltlich der wasserrechtlichen Genehmigung für die Umfahrungen, zwischen 02.10.2023 und 15.11.2023 umgesetzt werden.

Die zur Vorstreckung der Baukosten in 2023 erforderlichen Finanzmittel sind über einen Deckungsausgleich zu Lasten der Haushaltsstelle 700 037 9500 Kanal Burgbichl auszugleichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Straßenreinigung / Winterdienst Oberstdorf: - Beschaffung von Auftausalz Winderdienstsaison 2023-2024 - Vergabe der Lieferleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung von Auftausalz für die Wintersaison 2023/2024 gemäß Angebot vom 20.08.2023 an die Firma Werner Bilgram GmbH, Allgäuer Straße 27 ½, 87700 Memmingen, zu einem Angebotspreis von 89.964,00 € brutto zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Gewerbegebiet Karweidach: - Beauftragung der Erdarbeiten für Durchpressung SW-Kanal - Deckungsvorschlag der gemäß Beschluss vom 15.12.2022 beauftragten Mehrkosten aus Baufeldfreimachung und Aushubentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusssitzung beschließt, folgende Nachträge an die Firma Dobler, Mittagstr. 26, 87527 Sonthofen, zu vergeben:

4. Nachtragsagebot vom 17.08.2023 für Tiefbau für Spühlbohrverfahren                41.695,98 €
5. Nachtragsangebot vom 17.08.2023 für Tiefbau für Bohrverfahren                23.029,51 €

Die Deckungslücke der Haushaltsstelle 630 066 9500 „Gewerbegebiet Karweidach“ soll, einschließlich Sicherheitspuffer von 40.000 €, durch einen Haushaltsübertrag aus der Haushaltstellen 630 014 9500 „Birgsauer Straße“ in Höhe von 110.000 € und der Haushaltsstelle 630 000 9500 „Straßenbau allgemein“ in Höhe von 150.000 € ausgeglichen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Tektur zum Bauantrag Generalsanierung Grundschule: Um- und Anbau vom Schulgebäude und Turnhalle, Fl.Nrn. 1663 +1666/2, Ludwigstraße 8, Gmkg. Oberstdorf hier: Anbau Stahlaußentreppe und kleine Umbaumaßnahmen (Brandschutz)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.04.2021 ö informativ 6
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 27.04.2021 ö 1
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.08.2021 ö informativ 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.12.2021 ö beschließend 76
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2022 ö beratend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 27.06.2022 ö informativ 4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Tektur zum Bauantrag Generalsanierung Grundschule: Um- und Anbau von Schulgebäude und Turnhalle, Ludwigstraße 8, Fl.-Nrn. 1663 und 1666/2, Gmkg. Oberstdorf; hier: Anbau Stahlaußentreppe und kleine Umbaumaßnahmen (Brandschutz) das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 12 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. - Erneute Behandlung - Bauvoranfrage zum Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses Fl.Nr. 2503, Weststraße 57, Gmkg. Oberstdorf hier: Planänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.02.2021 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 15

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503, Weststr. 57, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB mit der Auflage, dem Bauwerber den Betrieb der Hochwasserschutzanlagen aufzuerlegen, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Bauantrag zur Errichtung von einer Wohneinheit in bestehende Garage Fl.Nr. 364/2, Rainweg 5, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung von einer Wohneinheit in Bestehender Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 364/2, Gmkg. Tiefenbach, das gemeindliche Einvernehmen deshalb gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu versagen, weil der Einbau einer weiteren Wohneinheit die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten läßt und gegen das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs verstößt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Recht der Bauleitplanung: 6. Änderung des Bebauungsplanes "Im Haslach Süd" im Bereich der Grundstücke Fl-Nrn. 2123 + 2124/4 + 2124/3 + 2124/2 + 1932/3, alle Gmkg. Oberstdorf, Aufstellungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 17

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn Gemeinderat David Berktold vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, daß ein Verfahren zur Aufstellung der 6. Änderungssatzung zur Satzung über den Bebauungsplan „Im Haslach Süd“ eingeleitet werden soll, damit im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 2123, 2124/4, 2124/3, 2124/2 und 1932/3, alle Gmkg. Oberstdorf die Errichtung des „Boutiquehotel Das Joachim“ mit zwölft hochklassigen Ferienwohnungen und einer Betreiberwohnung bauplanungsrechtlich zugelassen werden kann.

Spätestens zum Satzungsbeschluß haben die Antragstellenden sich nach dem Verursacherprinzip mittels eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 Abs. 1 BauGB zur Kostentragung für das Bauleitplanverfahren und alle damit direkt und indirekt zusammenhängenden Kosten zu verpflichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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18. Recht der Bauleitplanung: Bad Hindelang, " Standortentwicklung Baumit GmbH" - Projekt 6608

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 18

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis vom Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Standortentwicklung Baumit GmbH“ und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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19. Recht der Bauleitplanung: Bad Hindelang, Bebauungsplan "DU-Familotel Krone" - Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 19

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Du-Familotel Krone“ und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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20. Recht der Bauleitplanung: Bad Hindelang; Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Reithalle DU-Familotel" - Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 20

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Reithalle DU-Familotel“ und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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21. Recht der Bauleitplanung: Bad Hindelang, Änderung des Flächennutzungsplanes parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Reithalle DU-Familotel" - Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis vom Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Reithalle DU-Familotel“ und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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22. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö informativ 22
Datenstand vom 17.10.2023 14:45 Uhr