Datum: 08.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2023 und vom 11.07.2023
02 Bekanntgaben
03 Wasserrechtlicher Antrag: Kiesentnahme für Forstweg Breitenberg
04 Abwasseranlage Oberstdorf: Kanalreinigung TV-Inspektion nach EÜV - Vergabe der Liefer- und Dienstleistung
05 Straßenbau Oberstdorf: Baumaßnahmen des Marktes Oberstdorf und der Eigenbetriebe; Zwischenlagerfläche für Bodenaushub, Sachstandsbericht und Freigabe einer Lagerfläche
06 Parkplätze Oberstdorf; Sanierung Parkplatz P1 Süd und Neubau Bushaltestelle Sonthofener Straße - Vorstellung der Planung und Projektfreigabe
07 Wohnbebauung Rubinger Straße 7a und 7b; Kostenstand
07.01 Wohnbebauung Rubinger Straße 7a und 7b - Auftragsvergabe Gewerk Heizung
07.02 Wohnbebauung Rubinger Straße 7a und 7b - Auftragsvergabe Gewerk Sanitär
08 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Sachstandsbericht Kostenentwicklung Vorstellung überplanmäßige Kosten
09 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Gewerk Putzarbeiten Vergabe Nachtrag 13
10 Erneute Behandlung: Bauantrag auf Anbau eines Infinity-Pools und einer Terrasse am Hotel Fl.Nr. 2520, Alte Walserstr. 20, Gmkg. Oberstdorf
11 Bauantrag zur Errichtung einer Wald-Panoramasauna mit Tauchteich südlich des Hotels Fl.Nr. 2520, Alte Walserstraße 20, Gmkg. Oberstdorf
12 Bauantrag zur Erweiterung des Stadels und Neubau Holzhackschnitzellager, Fl.Nr. 3948, Karatsbichl, Gmkg. Oberstdorf
13 Tektur zum Bauantrag zum Abbruch und Neubau von 2 Wohnhäusern mit TG hier: Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnungen Fl.Nr. 967, Freibauernstr. 10, Gmkg. Oberstdorf
14 Tektur zum Bauantrag zum Abbruch und Neubau von 2 Wohnhäusern mit TG hier: Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnungen Fl.Nr. 967/8, 967/7, 886/2, Freibauernstr. 8, Gmkg. Oberstdorf
15 - Erneute Beratung wegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauantrag zum Antrag auf Nachgenehmigung eines bestehenden Einfamilienhauses, Fl.Nr. 59, Sonnenkopfweg 16, Gmkg. Schöllang
16 Recht der Bauleitplanung: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Oberstdorf im Bereich des Langlaufstadions Ried; Abwägung und Beschlußfassung zu den während der frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentl. Belange nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen und Anregungen und Beschluß zur Durchführung der förmlichen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
17 Recht der Bauleitplanung: Sonthofen, Stellungnahme des Marktes Oberstdorf zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 93 "Ortsmitte Altstädten" im Rahmen der Beteiligung von Behörden und sonstigen TÖBs gem. § 3 Abs. 1 BauGB
18 Recht der Bauleitplanung: Sonthofen, 5. Änderung des Flächennutzungsplans "Sondergebiet Schneelager, Wanderparkplatz, Lagerfläche für Aushub und Hackschnitzel"
19 Recht der Bauleitplanung: Gemeinde Obermaiselstein, Bebauungsplan "Weidachstraße" - Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
20 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2023 und vom 11.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 19.06.2023.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 11.07.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö informativ 02
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03. Wasserrechtlicher Antrag: Kiesentnahme für Forstweg Breitenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Ausschuss stimmt der Kiesentnahme aus dem Roßbichlgraben zu unter der Maßgabe, dass Auflagen der Fachbehörden entsprechend umgesetzt werden. Die Entnahme aus dem Faltenbach wird abgelehnt.
Für die Kiesentnahme und den Transport des Kieses sollen keine 4-Achser-Fahrzeuge zum Einsatz kommen, damit die Wege nicht übermäßig belastet werden. 
Während der Kiesentnahme ist im Bereich der Wanderwege auf den Transport-Verkehr hinzuweisen. Zudem ist sicherzustellen, dass Beschädigungen des Seealpweges durch diesen Transport-Verkehr eindeutig dem Vorhaben zugeordnet und durch den Vorhabenträger beseitigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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04. Abwasseranlage Oberstdorf: Kanalreinigung TV-Inspektion nach EÜV - Vergabe der Liefer- und Dienstleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die 10-jährige TV-Untersuchung gemäß EÜV für die Abwasseranlage Steinachviertel und Am Bannholz, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Dorr GmbH & Co. KG, Am Hart 13, 87600 Kaufbeuren, gemäß geprüftem Angebot vom gemäß Angebot vom 20.07.2023 in Höhe von brutto 69.272,88 € zu vergeben.

Die Kanalreinigung und TV-Untersuchung soll zwischen 15.08.2023 und 31.10.2023 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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05. Straßenbau Oberstdorf: Baumaßnahmen des Marktes Oberstdorf und der Eigenbetriebe; Zwischenlagerfläche für Bodenaushub, Sachstandsbericht und Freigabe einer Lagerfläche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, im südwestlichen Bereich des Gewerbegebiets Karweidach bis auf weiteres eine Aushubzwischenlagerfläche herzustellen. Für Baumaßnahmen im Auftrag des Markt Oberstdorf sollen 2.000 m² bereitgestellt werden.

Für Baumaßnahmen im Auftrag der Gemeindewerke Oberstdorf (GWO) sollen 500 m² bereitgestellt werden. Mit der GWO ist eine Vereinbarung über Pacht und Finanzierung der Herstell-, Betriebs- und Rückbaukosten abzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Oberallgäu einen entsprechenden Genehmigungsantrag einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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06. Parkplätze Oberstdorf; Sanierung Parkplatz P1 Süd und Neubau Bushaltestelle Sonthofener Straße - Vorstellung der Planung und Projektfreigabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Bushaltestelle Sonthofener Straße / P1 sowie die Fahrbahnerneuerung der Sonthofener Straße zwischen Kreisel Ortseingang und Kreisel Poststraße wie vorgestellt umzusetzen und beauftragt die Verwaltung die Baumaßnahme auszuschreiben. 

Die Bushaltestelle soll zwischen 09.10.2023 und 10.11.2023 umgesetzt werden. Die Fahrbahnerneuerung der Sonthofener Straße soll spätestens zu den Osterferien 2024 abgeschlossen sein.

Die Kosten der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Sonthofener Straße“ in Höhe von ca. 250.000 € sollen über einen Deckungsausgleich aus der in 2023 nicht mehr realisierbaren Straßensanierungsmaßnahme „Zufahrt Skiflugschanze“, Haushaltstelle 630 085 9500, finanziert werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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07. Wohnbebauung Rubinger Straße 7a und 7b; Kostenstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 07
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07.01. Wohnbebauung Rubinger Straße 7a und 7b - Auftragsvergabe Gewerk Heizung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 07.01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Heizungsarbeiten in Höhe von 141.838,38 EUR (Brutto) an die Firma Kaspar Scholl e.K. aus Bad Hindelang zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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07.02. Wohnbebauung Rubinger Straße 7a und 7b - Auftragsvergabe Gewerk Sanitär

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 07.02

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Sanitär in Höhe von 119.475,16 EUR (Brutto) an die Firma Fechtig Heizung Sanitär GmbH aus Waltenhofen zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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08. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Sachstandsbericht Kostenentwicklung Vorstellung überplanmäßige Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö informativ 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö informativ 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.10.2022 ö informativ 4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.12.2022 ö informativ 05
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö informativ 03
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö informativ 16
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.03.2023 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö informativ 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis von der Kostenerhöhung und beschließt das freigegebene Budget für die Generalsanierung der Grundschule Oberstdorf um 308.374,98 € zu erhöhen und die finanziellen Mittel im Haushalt 2024 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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09. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Gewerk Putzarbeiten Vergabe Nachtrag 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt den Nachtrag 13 für die Massenmehrungen des Gewerkes Putzarbeiten an die Firma Bizim Ausbau Hamburg GmbH aus Hamburg, gemäß geprüftem Nachtragsangebot in Höhe von 155.685,05 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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10. Erneute Behandlung: Bauantrag auf Anbau eines Infinity-Pools und einer Terrasse am Hotel Fl.Nr. 2520, Alte Walserstr. 20, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Anbau eines Infinity-Pools und einer Terrasse am Hotel Waldesruhe gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB das gemeindliche Einvernehmen mit folgender Maßgabe zu erteilen, weil die Ortsbesichtigung mit Lattengerüst im Zusammenspiel mit der fotorealistischen Visualisierung gezeigt hat, dass keine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes vorliegt:

  • Einverständnis der Abteilung Forsten beim AELF Kempten mit der Nähe zum bestehenden, südlich angrenzenden Wald. 
  • Selbstverpflichtungserklärung zum vollständigen Rückbau des Vorhabens bei endgültiger Nutzungsaufgabe.
  • Abschluss einer Haftungsfreistellungs- und Unterhaltsübernahmeerklärung mit der Bauherrin, wonach diese den Wegeunterhalt, den Winterdienst und die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Überbaus und der angrenzenden Wegeflächen übernimmt und den Markt Oberstdorf gegenüber Dritten haftungsfrei stellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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11. Bauantrag zur Errichtung einer Wald-Panoramasauna mit Tauchteich südlich des Hotels Fl.Nr. 2520, Alte Walserstraße 20, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung einer Wald-Panoramasauna mit Tauchteich am Hotel Waldesruhe das gemeindliche Einvernehmen aufgrund entgegenstehender öffentlicher Belange (Darstellungen des Flächennutzungsplanes, Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft, etc.) sowie wegen mehrfachen Widerspruchs gegen die Festsetzungen der OGS (3.1, 4.1, 5.1 Satz 1) das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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12. Bauantrag zur Erweiterung des Stadels und Neubau Holzhackschnitzellager, Fl.Nr. 3948, Karatsbichl, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf „Erweiterung des Stadels und Neubau Holzhackschnitzellager“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 3948, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 3.1 und 4.1 OGS mit der Maßgabe zu erteilen, daß folgende Nebenbestimmungen eingehalten werden:

- Nachweis der gesicherten Erschließung
- Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde
- Nachweis der Privilegierung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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13. Tektur zum Bauantrag zum Abbruch und Neubau von 2 Wohnhäusern mit TG hier: Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnungen Fl.Nr. 967, Freibauernstr. 10, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Tektur zum Bauantrag „Abbruch eines Wohnhauses und Neubau von zwei Wohnhäusern mit Tiefgarage – hier: Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnungen“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 967, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Tektur zum Bauantrag zum Abbruch und Neubau von 2 Wohnhäusern mit TG hier: Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnungen Fl.Nr. 967/8, 967/7, 886/2, Freibauernstr. 8, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Tektur zum Bauantrag „Abbruch eines Wohnhauses und Neubau von zwei Wohnhäusern mit Tiefgarage – hier: Nutzungsänderung von Wohnen auf Ferienwohnungen“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 967/8, 967/7, 886/2, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. - Erneute Beratung wegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauantrag zum Antrag auf Nachgenehmigung eines bestehenden Einfamilienhauses, Fl.Nr. 59, Sonnenkopfweg 16, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt die Nachgenehmigung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 59, Gmkg. Schöllang das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. gem. § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Nr. 4.1 (Dachform und -neigung) OGS zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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16. Recht der Bauleitplanung: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Oberstdorf im Bereich des Langlaufstadions Ried; Abwägung und Beschlußfassung zu den während der frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentl. Belange nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen und Anregungen und Beschluß zur Durchführung der förmlichen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beschließend 07
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 16

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dass die Bezeichnung „Schneiteich“ bleibt und in der Planzeichnung dargestellten hellgrünen Flächen (Schotterrasen) in orange (Sondergebiet) geändert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, nachdem er in intensiver Diskussion die öffentlichen und privaten Belange, die ihm als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange bekannt geworden sind, gerecht gegeneinander und untereinander nach Maßgabe der diesem Beschluß als Bestandteil beigefügten Abwägungstabelle vom 08.08.2023 mit den Änderung gemäß Beschuss lfd.Nr. 16 abgewogen hat, den vom Büro OPLA ausgearbeiteten Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans „SO Nordic Zentrum (Langlaufstadion/Familiensportpark)“ in der Fassung vom 08.08.2023 nach Einarbeitung der Änderung gemäß Beschluss lfd.Nr. 16 öffentlich auszulegen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Recht der Bauleitplanung: Sonthofen, Stellungnahme des Marktes Oberstdorf zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 93 "Ortsmitte Altstädten" im Rahmen der Beteiligung von Behörden und sonstigen TÖBs gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö 17
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2024 ö beschließend 26

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis von dem Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 93 „Ortsmitte Altstädten“ der Stadt Sonthofen und beschließt, keine Bedenken und Anregungen vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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18. Recht der Bauleitplanung: Sonthofen, 5. Änderung des Flächennutzungsplans "Sondergebiet Schneelager, Wanderparkplatz, Lagerfläche für Aushub und Hackschnitzel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 18
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2024 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von dem Vorentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sonthofen und beschließt, keine Bedenken und Anregungen vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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19. Recht der Bauleitplanung: Gemeinde Obermaiselstein, Bebauungsplan "Weidachstraße" - Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 19

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Bebauungsplanes „Weidachstraße“ der Gemeinde Obermaiselstein und beschließt, weder zum Bebauungsplanverfahren noch zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes Bedenken und Anregungen vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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20. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö informativ 20
Datenstand vom 19.09.2023 14:22 Uhr