Datum: 19.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023
02 Bekanntgaben
03 Wasserrechtlicher Antrag; Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Iller
04 Wasserrechtlicher Antrag; Verlängerung Grundwasserentnahme Mindelheimer Hütte
05 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung Am Faltenbach; Vergabe der Bauleistungen
06 Straßen- und Brückenbau Oberstdorf, Ersatzneubau Lawinengalerie Birgsauer Straße; Neuanlage einer Straßenbeleuchtung, Vergabe Planungsleistungen Bauteil Süd
07 Wohnbebauung Rubinger Straße - Kostenstand
07.01 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Fassade
07.02 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Trockenbau
07.03 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Elektro
08 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Sachstandsbericht Kostenentwicklung
08.01 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Vergabe Gewerk lose Möblierung Schule, Hort & Turnhalle
09 Bauantrag zur Errichtung eines Nordic Parks mit Pumptrack, Laufradtrack, Fitnessanlagen auf einer Fläche von 3.900 m², Fl.Nr. 3028/16, Birgsauer Straße 39,41, Gmkg. Oberstdorf
10 Nutzungsänderung Kurpark - Wandelhalle, Fl.Nr. 1695, Prinzenstraße, Gmkg. Oberstdorf
11 Bauantrag zur energetischen Sanierung und Umbau zu zwei Wohnungen Fl.Nr. 105/2, Oibweg 2, Gmkg. Tiefenbach
12 Bauantrag zum Antrag auf Nachgenehmigung eines bestehenden Einfamilienhauses, Fl.Nr. 59, Sonnenkopfweg 16, Gmkg. Schöllang
13 Bauantrag zum Abbruch und Erweiterung des Hotels, Fl.Nr. 2123 + 2124/4 + 2124/3, Wannackerstr. 11, Gmkg. Oberstdorf
14 Bauantrag auf Neubau eines landwirtschaft. Gebäudes mit Betriebsleiterwohnung und 2 Ferienwohnungen, Dachgeschoss vorbereitet für späteren Ausbau einer weiteren Ferienwohnung, Fl.Nr. 2591+2591/2, Am Burgbichl, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
15 Bauvoranfrage zum Ersatzbau des bestehenden gastronomischen Anwesens "Alpe Oberstdorf", Fl.Nr. 4454/78, Kornau-Wanne 10, Gmkg. Oberstdorf
16 Bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO auf Errichtung eines Containers für BOS Funkmast, Fl.Nr. 3668/1, Gmkg. Oberstdorf
17 Recht der Bauleitplanung; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange im Verfahren der Gemeinde Balderschwang nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Darstellung einer Gewerbefläche und einer Sonderbaufläche Jugendbildung - Jugendhotel
18 Recht der Bauleitplanung; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB der Gemeinde Balderschwang für ein "Sondergebiet Umweltbildung - Jugendhotel"
19 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 08.05.2023 mit folgender Änderung in TOP 9 

Lt. Tiefbau Stöckle trägt anhand Vormerkung und Präsentation vor. 

GR Joas weist darauf hin, dass von Seiten der Rechtler nur die südliche Verbindung von der Allee zum Nordic Zentrum gestattet ist. Falls der Tagesordnungspunkt positiv beschlossen wird, ist zu gewährleisten, dass das Wegeniveau im Bereich der Stadionfläche des Nordic Zentrums auf keinen Fall erhöht werden darf, um im Winter ressourcenschonend präparieren zu können.

Antrag
GR Rees beantragt das Teilstück Alpweg Spielmannsau zum nördlichen Zugang Nordic-Zentrum nicht mit einem Oberbau aus Asphalt herzustellen. Das Straßenniveau wird dadurch erhöht und stellt bei der Loipenherstellung ein Problem dar.

Erster Bürgermeister King bringt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 18.03.2021 ö beschließend 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 87
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.01.2022 ö beschließend 98
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.03.2022 ö beschließend 89
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2022 ö beschließend 65
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö beschließend 04
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö informativ 02
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03. Wasserrechtlicher Antrag; Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Iller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: Der Ausschuss nimmt den Entwurf zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiet Iller Süd zur Kenntnis. Es gibt keine Einwendungen oder Vorschläge dazu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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04. Wasserrechtlicher Antrag; Verlängerung Grundwasserentnahme Mindelheimer Hütte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 04

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den TOP gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung für heute abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 
Der Ausschuss stimmt dem Antrag des Deutschen Alpenvereins auf die Benutzung von Grundwasser für die Brauchwasserversorgung der Mindelheimer Hütte zu unter der Maßgabe der Zustimmung der Fachbehörden. Zudem ist sicherzustellen, dass das Überwasser vor Ort versickert wird. 
Der Markt Oberstdorf empfiehlt die Nutzung der drei Entnahmestellen für Trink- und Brauchwassernutzung (Trinkwasserquelle Q1 Angerer Kopf, Trinkwasserquelle 2 Im Älpele, und die hier beantragte Brauchwasserquelle) in einer Genehmigung zusammenzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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05. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung Am Faltenbach; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Bauleistungen zur Kanalerneuerung Am Faltenbach, gemäß geprüftem Angebot vom 24.05.2023, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstr. 24, 87527 Sonthofen, zu einem Angebotspreis für die den Markt Oberstdorf betreffenden Bauleistungen (BE, Kanal-, Straßenbau und Kühlleitung Eissportzentrum) in Höhe von 1.797.878,70 € zu vergeben. 

Die im Gesamtangebotspreis für die Neuverlegung der Wasserleitung enthaltenen anteiligen Bauleistungen in Höhe von 41.748,32 € brutto sind von der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH zu beauftragen.
 
Die im Gesamtangebotspreis für die Neuverlegung der Erdgasleitung enthaltenen anteiligen Bauleistungen in Höhe von 24.876,64 € brutto sind von der Schwaben Netz GmbH zu beauftragen.

Die Maßnahme soll in zwei Bauabschnitten wie folgt umgesetzt werden:

Bauabschnitt 1: 
Roßbichlstraße (Eissportzentrum) bis Mühlenbrücke        16.08.2023 bis 30.11.2023 

Bauabschnitt 2: 
Mühlenbrücke bis Am Faltenbach 10                         01.04.2024 bis 08.08.2024

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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06. Straßen- und Brückenbau Oberstdorf, Ersatzneubau Lawinengalerie Birgsauer Straße; Neuanlage einer Straßenbeleuchtung, Vergabe Planungsleistungen Bauteil Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den TOP gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung für heute abzusetzen. Eine Inhouse-Planung mit Kostenübersicht soll vorbereitet und zeitnah vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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07. Wohnbebauung Rubinger Straße - Kostenstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö informativ 07
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07.01. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Fassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö 07.01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fassadenarbeiten in Höhe von 93.577,21 EUR (Brutto) an die Firma Holzbau Ramminger GmbH aus Oberstdorf zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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07.02. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Trockenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 07.02

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Baumeisterarbeiten in Höhe von 74.513,33 EUR (Brutto) an die Firma Laszlo Szabo Trockenbau aus Kempten zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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07.03. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Elektro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 07.03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Elektroarbeiten in Höhe von 120.325,17 EUR (Brutto) an die Energieversorgung Oberstdorf GmbH aus Oberstdorf zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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08. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Sachstandsbericht Kostenentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö informativ 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö informativ 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.10.2022 ö informativ 4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.12.2022 ö informativ 05
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö informativ 03
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö informativ 16
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.03.2023 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö informativ 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 08
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08.01. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Vergabe Gewerk lose Möblierung Schule, Hort & Turnhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 08.01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss beschließt den Zuschlag für die Leistung „Lose Möblierung Schule, Hort & Turnhalle“ an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG aus München, gemäß geprüftem Angebot vom 12.05.2023 in Höhe von 610.953,62 € brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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09. Bauantrag zur Errichtung eines Nordic Parks mit Pumptrack, Laufradtrack, Fitnessanlagen auf einer Fläche von 3.900 m², Fl.Nr. 3028/16, Birgsauer Straße 39,41, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf „Errichtung eines Nordic Parks mit Pumptrack, Laufradtrack, Fitnessanlagen und Scooter/‘Skatepark auf einer Fläche von 3.900 m²“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3028/16, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB unter folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Das Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes ist möglichst zeitnah fortzuführen und zum Abschluß zu bringen.
  • Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde.
Die 16 notwendigen Stellplätze sollen wie im Stellplatzplan dargestellt errichtet und baulich dem bestehenden, beschrankten Parkplatz „Langlaufstadion Ried“ zugeschlagen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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10. Nutzungsänderung Kurpark - Wandelhalle, Fl.Nr. 1695, Prinzenstraße, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für die temporäre Nutzungsänderung der Wandelhalle für Veranstaltungszwecke an jeweils bis zu 10 Tagen im Jahr auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1695, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bauantrag zur energetischen Sanierung und Umbau zu zwei Wohnungen Fl.Nr. 105/2, Oibweg 2, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn Zweiten Bürgermeister Friedrich Sehrwind vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, folgende Sätze im Beschlussvorschlag zu streichen: 

  • Verzicht auf die Errichtung eines befestigten Reitplatzes und eines Pferdeunterstandes. 
  • Integration des Pferdeunterstandes in dem ehemaligen Wirtschaftsteil des vorhandenen Gebäudes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf energetische Sanierung und Umbau zu zwei Wohnungen beim Anwesen Oibweg 2 das gemeindliche Einvernehmen unter Zustimmung zu den durch die Anlehnung an den Gebäudebestand notwendigen Abweichungen von der Gestaltungssatzung gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 4 BauGB nur mit folgenden Inhalts- und Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Einplanung von Sprossenfenstern zur Vermeidung eines Fensterbandes in der südöstlichen Giebelfassade im Dachgeschoßbereich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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12. Bauantrag zum Antrag auf Nachgenehmigung eines bestehenden Einfamilienhauses, Fl.Nr. 59, Sonnenkopfweg 16, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den Antrag die Nachgenehmigung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 59, Gmkg. Schöllang das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen Beeinträchtigung der Darstellungen des Flächennutzungsplanes und wegen der Befürchtung einer sich verfestigenden Splittersiedlung zu verweigern.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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13. Bauantrag zum Abbruch und Erweiterung des Hotels, Fl.Nr. 2123 + 2124/4 + 2124/3, Wannackerstr. 11, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 13
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Boutique-Hotels mit Eigentümerwohnung durch Anbau an den und Umbau des Gebäudebestands Wannackerstraße 11 gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung für heute abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Bauantrag auf Neubau eines landwirtschaft. Gebäudes mit Betriebsleiterwohnung und 2 Ferienwohnungen, Dachgeschoss vorbereitet für späteren Ausbau einer weiteren Ferienwohnung, Fl.Nr. 2591+2591/2, Am Burgbichl, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 14
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den „Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Betriebsleiterwohnung und zwei Ferienwohnungen“ auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2591, 2591/2, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen nach §36 Abs. 1 i.V.m. §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter Berücksichtigung folgender Maßgaben zu erteilen:

  • Vorbehaltlich der Feststellung der landwirtschaftlichen Privilegierung nach §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB durch das AELF
  • Zustimmung der UNB und naturschutzfachlicher Ausgleich für die Baumaßnahme und Außenanlagen
  • Grundbuchrechtliche Eintragung eines Bauverbots für weitere Bauten auf den Fl.Nrn. 2591, 2591/2, 2591/3, 2591/4
  • Eintragung einer Erstwohnsitzdienstbarkeit im Grundbuch
  • Grundbuchrechtliche Bindung der Betriebsleiterwohnung und der Ferienwohnungen an den landwirtschaftlichen Betrieb
  • Grundbuchrechtliche Eintragung eines Teilungsverbot
  • Sicherung der Entsorgungsleitungen auf fremden Grundstücken bis zum öffentlichen Kanal
  • Freiflächengestaltungsplan mit aussagekräftigen Geländeprofilen (Schnitte)
  • vollständiger katasteramtlicher Lageplan mit Maßangaben zur Position des Bauwerks

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Bauvoranfrage zum Ersatzbau des bestehenden gastronomischen Anwesens "Alpe Oberstdorf", Fl.Nr. 4454/78, Kornau-Wanne 10, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.07.2023 ö beschließend 09
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16. Bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO auf Errichtung eines Containers für BOS Funkmast, Fl.Nr. 3668/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 16
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.07.2023 ö beschließend 08
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17. Recht der Bauleitplanung; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange im Verfahren der Gemeinde Balderschwang nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Darstellung einer Gewerbefläche und einer Sonderbaufläche Jugendbildung - Jugendhotel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 17
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18. Recht der Bauleitplanung; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB der Gemeinde Balderschwang für ein "Sondergebiet Umweltbildung - Jugendhotel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 18
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.07.2023 ö beschließend 07
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19. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö informativ 19
Datenstand vom 16.08.2023 10:39 Uhr