Datum: 08.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023
02 Bekanntgaben
03 Forst; Projekte 2023
04 Wasserrechtlicher Antrag; Kiesentnahme Oybach
05 Straßenbau Oberstdorf; Dietersberger Weg, Bauabschnitt 2023 Rennblock bis Haseltopfbrücke, Böschungssicherungsmaßnahme mit Straßenerneuerung; Vergabe Planungsleistungen
06 Straßenbau Oberstdorf; Haseltopfbrücke, BW 3015; Sanierungsmaßnahme 2023; Finanzierungsvorschlag und Projektfreigabe
07 Recht der Bauleitplanung; Billigung des Vorentwurfs für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Langlaufstadions im Ried und Beschluß zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB
08 Bauantrag auf Neubau eines landwirtschaft. Gebäudes mit Betriebsleiterwohnung und 2 Ferienwohnungen, Dachgeschoss vorbereitet für späteren Ausbau einer weiteren Ferienwohnung, Fl.Nr. 2591+2591/2, Am Burgbichl, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18:30 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Haus Oberstdorf, "Raum Freibergsee" um 19:30 Uhr
09 Bauvoranfrage zur Erweiterung der bestehenden Schreinerei für Tiefgarage, Werkstatt und 3 Wohneinheiten, Fl. Nr. 1315/2, Sonthofener Straße 15, Gmkg. Oberstdorf
10 Abfallrecht, Bodenschutz; Altlastenkataster des Landkreises Oberallgäu - Hausmüll- und Fäkalschlammdeponie Oberstdorf-Stillach, Deponie-Nr. 13305, ABUDIS-Nr. 780 00092, Fl.-Nrn. 2725/6 und 2726, Gmkg. Oberstdorf; Nutzunsgsorientierte Entlassung
11 Verschiedenes

zum Seitenanfang

01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö 01
zum Seitenanfang

02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö informativ 02
zum Seitenanfang

03. Forst; Projekte 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 26.04.2022 ö informativ 3.1
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö informativ 03
zum Seitenanfang

04. Wasserrechtlicher Antrag; Kiesentnahme Oybach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt der Kiesentnahme zu unter der Maßgabe, dass kein Kies für sonstige Maßnahmen entnommen werden darf und die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden. Es ist sicherzustellen, dass der Erhaltungszustand des Gewässers nicht verschlechtert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

05. Straßenbau Oberstdorf; Dietersberger Weg, Bauabschnitt 2023 Rennblock bis Haseltopfbrücke, Böschungssicherungsmaßnahme mit Straßenerneuerung; Vergabe Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen Böschungssicherung und Straßenbau Dietersbergerweg Bereich Rennblock bis Haseltopfbrücke an das Büro WipflerPLAN•Köpf Planungsgesellschaft mbH, Gschwenderstraße 8, 87616 Marktoberdorf, gemäß Angebot vom 20.04.2023 zu vergeben. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. 

Terminrahmen (vorbehaltlich erfolgreiche Grunderwerbsverhandlungen):

L.-Ph. 1 – 4 (bis Genehmigungsplanung):                         Mitte Juni 2023
L.-Ph. 5 + 6 (Ausführungsplanung + Ausschreibung):         Juli/August 2023
L.-Ph. 7+ 8  (Vergabe + Bauausführung):                         bis 30.11.2023
L.-Ph. 9     (Objektbetreuung)                                 anschließend

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

06. Straßenbau Oberstdorf; Haseltopfbrücke, BW 3015; Sanierungsmaßnahme 2023; Finanzierungsvorschlag und Projektfreigabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung die Brückensanierung Haseltopfbrücke im Sperrzeitraum des Dietersbergerweges noch im Jahr 2023 umzusetzen und beschließt, die für die Bauleistungen fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 160.000 € über Einsparungen bei der Haushaltsstelle 630 000 9500 „Straßenbau allgemein“ hier: „Straßensanierung Sesselalpstraße Tiefenbach“ zu finanzieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

07. Recht der Bauleitplanung; Billigung des Vorentwurfs für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Langlaufstadions im Ried und Beschluß zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beschließend 07
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß billigt den Vorentwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Oberstdorf in seiner Fassung vom 28.04.2023 zu ändern, dass die Langlaufloipe in Gänze nachrichtlich dargestellt werden soll. 
Der Änderungsbereich betrifft die Grundstücke 3028/52 und 3028/54 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 3028/16, alle Gmkg. Oberstdorf, die im „Ried“ liegt und den Bereich von Bergwacht und Hundesportverein im Norden, die Gebäude und Funktionsflächen des Langlaufstadions sowie den Schneiteich im Süden umfaßt und sich zwischen der Westumgehung im Westen und der “Alten Birgsauer Straße“ im Osten erstreckt. Ziel der Änderung ist es, die Darstellungen des Flächennutzungsplanes von „Sondergebiet Sport, Freizeit und Naherholung “ in „Sondergebiet Nordic Zentrum (Langlaufstadion/Familiensportpark)“ zu verändern und den Umgriff der Darstellungen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Dabei sollen auch die der Eingrünung des Bereiches dienenden Gehölzstreifen dargestellt werden. Dieser Beschluß ist zusammen mit dem Beschluß des Marktgemeinderates vom 09.02.2023 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Außerdem sind die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

08. Bauantrag auf Neubau eines landwirtschaft. Gebäudes mit Betriebsleiterwohnung und 2 Ferienwohnungen, Dachgeschoss vorbereitet für späteren Ausbau einer weiteren Ferienwohnung, Fl.Nr. 2591+2591/2, Am Burgbichl, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18:30 Uhr; Weiterführung der Sitzung im Haus Oberstdorf, "Raum Freibergsee" um 19:30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö beschließend 14
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den „Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Betriebsleiterwohnung und zwei Ferienwohnungen“ auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2591, 2591/2, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB wegen fehlender Privilegierung des Wohnteils (Betriebsleiterwohnung und Ferienwohnungen) sowie wegen entgegenstehender öffentlicher Belange (Darstellungen des Flächennutzungsplans, zu befürchtenden Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung) sowie wegen des Widerspruchs zu mehreren Punkten der Gestaltungssatzung zu verweigern. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

09. Bauvoranfrage zur Erweiterung der bestehenden Schreinerei für Tiefgarage, Werkstatt und 3 Wohneinheiten, Fl. Nr. 1315/2, Sonthofener Straße 15, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beratend 09
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 15

Beschluss 1

Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn GR Martin Rees vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauvorbescheidsantrag auf Erweiterung der bestehenden Schreinerei um Tiefgarage, Werkstatt und 3 Wohneinheiten für Betriebsangehörige nur unter folgenden Nebenbestimmungen das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen von GRZ, GFZ, Baugrenze und Wohnungsbeschränkung zu erteilen:

  • Eintrag einer Erstwohnsitzdienstbarkeit
  • Bindung der Wohnungen an den Betrieb
  • Selbstverpflichtung, die Bildung von Wohnungs- und Teileigentum zu unterlassen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Abfallrecht, Bodenschutz; Altlastenkataster des Landkreises Oberallgäu - Hausmüll- und Fäkalschlammdeponie Oberstdorf-Stillach, Deponie-Nr. 13305, ABUDIS-Nr. 780 00092, Fl.-Nrn. 2725/6 und 2726, Gmkg. Oberstdorf; Nutzunsgsorientierte Entlassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt die nutzungsorientierte Entlassung der Hausmüll- und Fäkalschlammdeponie Oberstdorf – Stillach, Deponie-Nr. 13305 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö informativ 11
Datenstand vom 14.07.2023 11:58 Uhr