Datum: 18.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.03.2023
02 Bekanntgaben
03 Wasserrecht; Antrag auf Wegesanierung Sperrbachtobel Widerlager Brücke
04 Wasserrecht; Antrag auf Wegesanierung Sperrbachtobel Grabenverbau
05 Wasserrecht; Antrag Wegesanierung Mutzentobel
06 Wasserrecht; Antrag auf Furt Oybach
07 Wasserrecht; Antrag auf Grundwasserwärmepumpe Fl.Nr. 1361/1, Gmkg. Oberstdorf
08 Wasserrecht; Antrag auf Leitungsverlegung Starzlach Tiefenbach, Oberstdorf
09 Straßenbau Oberstdorf; Scheibenstraße, Straßenausbau Scheibenstr. 1 bis Nordic-Zentrum, Antrag auf Zustimmung zur Umsetzung
10 Straßenbau Oberstdorf; Vergabe von Bauleistungen für die Ertüchtigung P4 Mühlacker inkl. Schrankenanlage und die Schrankenanlage P5 Renksteg
11 Lawinengalerie Birgsauer Straße; Vergabe der Planungsleistungen Straßenbeleuchtung BT Nord und Süd
12 Abwasseranlage Oberstdorf; Nachrüstung einer Prozessleittechnik - Vergabe der Bauleistungen
13 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung am Faltenbach, Sachstand zum Ergebnis der Ausschreibung der Bauleistungen
14 Winterdienst Oberstdorf; Harmonisierung der Vertragslaufzeiten aller Winterdienstverträge; Freigabe der fristgerechten Vertragskündigung und Neuausschreibung der Winterdienstleistungen
15 Wohnbebauung Rubinger Straße - 1. Ausschreibungspaket
15.01 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Abbrucharbeiten
15.02 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Baumeister
15.03 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Zimmererarbeiten
15.04 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Spenglerarbeiten
15.05 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Fenster
15.06 Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Schlosserarbeiten
16 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Sachstandsbericht Kostenentwicklung
17 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Vergabe Nachtrag Gewerk Trockenbauarbeiten
18 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Vergabe Nachtrag Gewerk Putzarbeiten
19 Bauantrag über Nutzungsänderung von Kellerräumen in zwei Ferienwohnungen, Fl.Nr. 2260/1, Im Haslach 16 a, Gmkg. Oberstdorf
20 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses, Fl.Nr. 4305/1, Im Reiser, Gmkg. Oberstdorf
21 Bauvoranfrage zum Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses, Fl.Nr. 2503, Weststraße 57, Gmkg. Oberstdorf
22 Bauantrag zur Aufstockung östl. Gebäudeteil und Nutzungsänderung Erdgeschoss, Fl.Nr. 2298/13, Spielhahnstr. 11, Gmkg. Oberstdorf
23 Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiter-/ Mitarbeiterwohnung in die ehem. Tenne eines landw. Anwesens, - Erneute Beratung wegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Fl.Nr. 3353, Schwand 4, Gmkg. Oberstdorf
24 Bauantrag zur Erweiterung des EG durch einen Wohnzimmer-Anbau und einen Freisitz, Fl.Nr. 700/3, Weberstr. 3, Gmkg. Oberstdorf
25 Bauantrag zur energetischen Sanierung eines Wohnhauses mit Ausbau/Neubau Dachgeschoss für 2 Wohneinheiten, Fl.Nr. 795/1 + 816/5, Schellenberger Str. 22, Gmkg. Oberstdorf
26 Bauantrag auf energetischen Sanierung eines Wohnhauses mit Ausbau/Neubau Dachgeschoss für 2 Wohneinheiten, Fl.Nr. 795/1, Schellenberger Str. 24, Gmkg. Oberstdorf
27 Bauvoranfrage zur Aufstockung und Umbau zu fünf Wohneinheiten, Fl.Nr. 2833/60, Am First 15, Gmkg. Oberstdorf
28 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 13.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö informativ 02
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03. Wasserrecht; Antrag auf Wegesanierung Sperrbachtobel Widerlager Brücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zu unter der Maßgabe, dass die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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04. Wasserrecht; Antrag auf Wegesanierung Sperrbachtobel Grabenverbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zu unter der Maßgabe, dass die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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05. Wasserrecht; Antrag Wegesanierung Mutzentobel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zu unter der Maßgabe, dass die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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06. Wasserrecht; Antrag auf Furt Oybach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zu unter der Maßgabe, dass 
  • kein Kies für sonstige Maßnahmen entnommen werden darf,
  • die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden und
  • die nachfolgenden Instandsetzungsarbeiten der Furt der unteren Wasserbehörde vorab anzuzeigen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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07. Wasserrecht; Antrag auf Grundwasserwärmepumpe Fl.Nr. 1361/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu unter der Maßgabe, dass 
  • die Absicherung des Schluckbrunnens gegen das Eindringen von wassergefährdenden Stoffen nachzuweisen ist
  • die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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08. Wasserrecht; Antrag auf Leitungsverlegung Starzlach Tiefenbach, Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zu unter der Maßgabe, dass die Fachbehörden zustimmen und deren Auflagen entsprechend umgesetzt werden. 

Des Weiteren beauftragt der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss die Verwaltung in den Verhandlungen für die Änderung der Leitungsrechte auch eine Haftungsfrei­stellung der Gemeinde als Grundeigentümer für Schäden an den Rohren/Leitungen durch Baumschäden einzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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09. Straßenbau Oberstdorf; Scheibenstraße, Straßenausbau Scheibenstr. 1 bis Nordic-Zentrum, Antrag auf Zustimmung zur Umsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, zur qualitativen Verbesserung der Geh- und Radwegeverbindung in den Oberstdorfer Süden, die Scheibenstraße zwischen dem Anwesen Scheibenstr. 1 und dem Alpweg Spielmannsau mit einem Oberbau aus Asphalt herzustellen. 

Auf Grund der gleichzeitigen Nutzung als auch landwirtschaftliche Erschließungsstraße soll sich der Regelquerschnitt an den Vorgaben des ländlichen Wegebaus orientieren. Die bestehende Wegebreite der Scheibenstraße von 3,50 m, zzgl. Bankette, soll beibehalten werden. Die Bankette sollen zur besseren Einbindung der Straße in die Landschaft begrünt werden.

Da die Maßnahme nicht im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt wurde, sollen die Kosten für den Straßenausbau Scheibenstraße in Höhe von geschätzt 200.000 € über Einsparungen bei der Haushaltsstelle 630 054 9500 „Erneuerung Walserstraße (Tannenkurve)“ finanziert werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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10. Straßenbau Oberstdorf; Vergabe von Bauleistungen für die Ertüchtigung P4 Mühlacker inkl. Schrankenanlage und die Schrankenanlage P5 Renksteg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Bauleistungen für die Erneuerung der Parkplatzfläche mit Umgestaltung der Parkplatzzu- und Ausfahrt des Parkplatz P4 (Mühlacker) sowie die provisorische Umgestaltung der Parkplatzzu- und Ausfahrt des Parkplatzes P5 (Renksteg), gemäß geprüftem Angebot vom 28.03.2023 an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Ferdinand Brutscher GmbH & Co. KG, Am Gstad 1, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis für Los 1 (P4 Mühlacker) und Los 2 (P5 Renksteg) von gesamt 1.051.811,50 € brutto zu vergeben. 

Die Baumaßnahmen an den Parkplätzen P4 und P5 sollen, wie folgt umgesetzt werden:

  • Abbruch des Skiverleih zwischen 08.05.2023 und 12.05.2023
Parkplatzbetrieb ist nicht eingeschränkt.
  • Umbau des Parkplatzes P4 Mühlacker zwischen 15.05.2023 und 21.07.2023
Parkplatz gesperrt. 
  • Umbau des Parkplatzes P5 Renksteg vom 15.05.2023 bis 07.06.2023 möglich. 
Parkplatzbetrieb ist nicht eingeschränkt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Lawinengalerie Birgsauer Straße; Vergabe der Planungsleistungen Straßenbeleuchtung BT Nord und Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den TOP abzusetzen und bis zur nächsten Sitzung entsprechend aufzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Abwasseranlage Oberstdorf; Nachrüstung einer Prozessleittechnik - Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Nachrüstung der 13 kommunalen Schmutzwasserpumpwerke mit einer Prozessleittechnik und einer Fremdstromeinspeisung, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma TronikDsign, An der Römerstraße 4, 87488 Betzigau, gemäß geprüftem Angebot vom 23.03.2023 für den Markt Oberstdorf in Höhe von 191.745,43 € brutto zu vergeben. 

Die Maßnahme soll zwischen 22.05.2023 und 04.08.2023 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung am Faltenbach, Sachstand zum Ergebnis der Ausschreibung der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Ausschreibung für die Kanal- und Straßenbaumaßnahme Am Faltenbach auf Grund fehlender Angebote aufzuheben und anschließend die Bauleistungen mit folgendem neuen Bauzeitenplan neu auszuschreiben. 

19.04.2023                         Veröffentlichung Neuausschreibung
16.05.2023                         Submission  
19.06.2023                        Bauvergabe im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
16.08.2023 bis 30.11.2023         Bauabschnitt 1: Roßbichlstraße (Eissportzentrum) bis Mühlenbrücke
01.04.2024 bis 08.08.2024         Bauabschnitt 2: Mühlenbrücke bis Am Faltenbach 10

Die für diese Baumaßnahme erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2024 zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Winterdienst Oberstdorf; Harmonisierung der Vertragslaufzeiten aller Winterdienstverträge; Freigabe der fristgerechten Vertragskündigung und Neuausschreibung der Winterdienstleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Ausschreibungsverfahren für Winterdienstleistungen hinsichtlich der Ausschreibungs- und Vertragslaufzeiten zu harmonisieren. 

Bedingt durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, zugunsten einer längeren Vorlaufzeit für Beschaffungen, alle laufenden Winterdienstverträge zum 30.04.2023 zu kündigen. Hinsichtlich des Harmonisierungsverfahrens endet die Vertragslaufzeit aller Verträge jedoch erst zum 30.10.2024. 

Die Verwaltung wird beauftragt, das EU-Ausschreibungsverfahren für alle Winterdienstlose in 2023 fristgerecht einzuleiten, sodass die neuen Winterdienstaufträge zum Jahreswechsel 2023/2024 mit einem Vertragsbeginn zum 01.11.2024 vergeben werden können. Die Vertragslaufzeit beträgt einheitlich 6 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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15. Wohnbebauung Rubinger Straße - 1. Ausschreibungspaket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö informativ 15
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15.01. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Abbrucharbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 15.01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Abbrucharbeiten in Höhe von 52.727,85 EUR (Brutto) an die Firma Geiger Umweltsanierung GmbH & Co. KG aus Oberstdorf zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15.02. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Baumeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 15.02

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Baumeisterarbeiten in Höhe von 451.566,34 EUR (Brutto) an die Firma Pauliner Bau GmbH & Co. KG aus Fischen zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15.03. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Zimmererarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 15.03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Zimmererarbeiten in Höhe von 302.084,32 EUR (Brutto) an die Firma Zimmerei Lipp GmbH & Co. KG aus Oberstdorf zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15.04. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Spenglerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 15.04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Spenglerarbeiten in Höhe von 61.672,33 EUR (Brutto) an die Firma Kling Spenglerei GmbH aus Oberstdorf zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15.05. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Fenster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 15.05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fensterarbeiten in Höhe von 149.917,39 EUR (Brutto) an die Firma Martin GmbH aus Burgberg zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15.06. Wohnbebauung Rubinger Straße - Auftragsvergabe Gewerk Schlosserarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 15.06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Schlosserarbeiten in Höhe von 50.378,67 EUR (Brutto) an die Firma Boxler Lohn- und Montageunternehmen aus Oberstdorf zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf; Sachstandsbericht Kostenentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.08.2022 ö informativ 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.09.2022 ö informativ 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.10.2022 ö informativ 4
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.12.2022 ö informativ 05
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö informativ 03
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö informativ 16
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.03.2023 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.06.2023 ö informativ 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 08
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17. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Vergabe Nachtrag Gewerk Trockenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 17

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den Nachtrag 02 für die zusätzlichen Leistungen des Gewerkes Trockenbauarbeiten an die Firma TM Ausbau GmbH aus Puchheim, gemäß geprüftem Angebot vom 03.03.2023 in Höhe von 82.728,80 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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18. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Vergabe Nachtrag Gewerk Putzarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 18

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den Nachtrag 10 für die zusätzlichen Leistungen des Gewerkes Putzarbeiten an die Firma Bizim Ausbau Hamburg GmbH aus Hamburg, gemäß geprüftem Angebot vom 16.03.2023 in Höhe von 85.495,43 € brutto zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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19. Bauantrag über Nutzungsänderung von Kellerräumen in zwei Ferienwohnungen, Fl.Nr. 2260/1, Im Haslach 16 a, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 19

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zur Nutzungsänderung von Kellerräumen in zwei Ferienwohnungen beim Anwesen Im Haslach 16a, Grundstück Fl.-Nr. 2260/1, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGBzu verweigern, weil die notwendige Befreiung von der festgesetzten GFZ unter Würdigung nachbarlicher Interessen nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und ohne die Befreiung ein Widerspruch zur festgesetzten Geschoßflächenzahl des Bebauungsplanes Im Haslach Nord besteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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20. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses, Fl.Nr. 4305/1, Im Reiser, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 20

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn Gemeinderat Fidel Joas vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem „Bauantrag ein auf Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4305/1, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB unter folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Die Ortsgestaltungssatzung ist einzuhalten.
  • Es ist eine Immissionsduldung zugunsten der Söllereckbahn nach Buchstabe d des Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung vom 20.11.2019 einzutragen.
  • Es ist eine Erstwohnsitzdienstbarkeit nach Buchstabe j des Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung vom 20.11.2019 einzutragen.
  • Es ist eine Selbstverpflichtung zur Unterlassung der Bildung von Wohnungs- und Teileigentum nach Buchstabe g des Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung vom 20.11.2019 einzutragen.
  • Gemäß den vorliegenden Plänen darf ausdrücklich nur ein Einfamilienhaus errichtet werden. Jegliche gewerbliche Nutzung ist zu unterlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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21. Bauvoranfrage zum Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses, Fl.Nr. 2503, Weststraße 57, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.02.2021 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.09.2023 ö beschließend 15

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses Weststr. 57, auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern, weil die öffentlichen Belange der Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der unwirtschaftlichen Aufwendungen, sowie der Verfestigung einer Splittersiedlung beeinträchtigt sind und die Ortsgestaltungssatzung in den Punkten 3.2, 7.2 und 7.3 verletzt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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22. Bauantrag zur Aufstockung östl. Gebäudeteil und Nutzungsänderung Erdgeschoss, Fl.Nr. 2298/13, Spielhahnstr. 11, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 22

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Aufstockung des östlichen Gebäudeteils und Nutzungsänderung im Erdgeschoss“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2298/13, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 3.2 und 4.1 OGS sowie unter folgenden Nebenbestimmungen/Hinweisen zu erteilen:

  1. Das Grundstück befindet sich innerhalb der örtlichen Teilungssatzung.
  2. Die beantragte Nutzung beschränkt sich ausschließlich auf eine Wohnnutzung und keine gewerbliche Ferienwohnungsnutzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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23. Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiter-/ Mitarbeiterwohnung in die ehem. Tenne eines landw. Anwesens, - Erneute Beratung wegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Fl.Nr. 3353, Schwand 4, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 23

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Einbau einer Betriebsleiter-/Mitarbeiterwohnung in die ehem. Tenne auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3353 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • Eintrag einer Dienstbarkeit nach Buchstabe j des Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung vom 20.11.2019
  • Selbstverpflichtung zum Verzicht auf die Bildung von Wohnungs- und Teileigentum nach Buchstabe g des Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung vom 20.11.2019
Der Eintrag einer Dienstbarkeit nach Buchstabe i des Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung vom 20.11.2019 auf freiwilliger Basis wird ausdrücklich begrüßt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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24. Bauantrag zur Erweiterung des EG durch einen Wohnzimmer-Anbau und einen Freisitz, Fl.Nr. 700/3, Weberstr. 3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 24

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für die „Erweiterung des EG durch einen Wohnzimmer-Anbau und einen Freisitz“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 700/3, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am Schelmenhag“ zur Überschreitung der Baugrenze, geringere Dachneigung, geänderte Dachform und Überschreitung der festgesetzten Erdgeschosshöhe zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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25. Bauantrag zur energetischen Sanierung eines Wohnhauses mit Ausbau/Neubau Dachgeschoss für 2 Wohneinheiten, Fl.Nr. 795/1 + 816/5, Schellenberger Str. 22, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 25

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „für die energetische Sanierung des vorh. Mehrfamilienwohnhauses mit Ausbau und Neubau des Dachgeschosses für 2 Wohneinheiten“ auf den Grundstücken Fl.Nrn. 795/1 + 816/5, Schellenberger Str. 22, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Nrn. 3.2 und 4.1 OGS nur unter der Nebenbestimmung zu erteilen, dass die Dachaufbauten entsprechend Nr. 5.4 Abs. 2 OGS ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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26. Bauantrag auf energetischen Sanierung eines Wohnhauses mit Ausbau/Neubau Dachgeschoss für 2 Wohneinheiten, Fl.Nr. 795/1, Schellenberger Str. 24, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 26

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „für die energetische Sanierung des vorh. Mehrfamilienwohnhauses mit Ausbau und Neubau des Dachgeschosses für 2 Wohneinheiten“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 795/1, Schellenberger Str. 24, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Nrn. 3.2 und 4.1 OGS nur unter der Nebenbestimmung zu erteilen, dass die Dachaufbauten entsprechend Nr. 5.4 Abs. 2 OGS ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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27. Bauvoranfrage zur Aufstockung und Umbau zu fünf Wohneinheiten, Fl.Nr. 2833/60, Am First 15, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö 27

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage über die „Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Umbau auf fünf Wohneinheiten“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2833/60, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu versagen, weil die Planung den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am First“ zur Überschreitung der max. Zahl der Vollgeschosse, der Überschreitung der GFZ, der Überschreitung der max. Kniestockhöhe sowie die Unterschreitung der Dachneigung widerspricht und eine Befreiung Grundzüge der Planung verletzen würde. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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28. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö informativ 28
Datenstand vom 22.06.2023 16:55 Uhr