Datum: 19.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
12	1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.06.2016
13		Bericht des 1. Bürgermeisters
14		Generalsanierung Heini Klopfer Skiflugschanze;
14.1	2	Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze; Auftragsvergabe der Leistung VE 4790 Anlaufspursystem
14.2	3	Generalsanierung Heini Klopfer Skiflugschanze; Auftragsvergaben VE 4440 Elektroanlagen Schrägaufzug
15	4	Ersatzbeschaffung Loipenspurgerät; Auftragsvergabe
16	5	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Mai 2016; Teilnahme des Marktes Oberstdorf an der Fairtrade-Towns Kampagne
17	6	Feuerwehrhaus Oberstdorf; Untersuchung durch den Sicherheitsbeauftragten des Marktes Oberstdorf; Auftragserteilung und weitere Vorgehensweise
18	7	Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Erweiterung des Betreuungsangebots um einen zusätzlichen Buchungskorridor von täglich 9 bis 10 Stunden; Aufnahme dieser Regelung in die Satzung
19		Verschiedenes

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12. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.06.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö		12	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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13. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	informativ	13

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14. Generalsanierung Heini Klopfer Skiflugschanze;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	beschließend	14

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14.1. / 2. Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze; Auftragsvergabe der Leistung VE 4790 Anlaufspursystem

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	beschließend	14.1	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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14.2. / 3. Generalsanierung Heini Klopfer Skiflugschanze; Auftragsvergaben VE 4440 Elektroanlagen Schrägaufzug

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	beschließend	14.2	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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15. / 4. Ersatzbeschaffung Loipenspurgerät; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	beschließend	15	4

Beschluss

Die vorhandene Maschine Kässbohrer PB 100 AS wird zum höchsten Angebot veräußert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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16. / 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Mai 2016; Teilnahme des Marktes Oberstdorf an der Fairtrade-Towns Kampagne

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	beschließend	16	5

Beschluss

Für die Umsetzung aller Kriterien wird eine Steuerungsgruppe gegründet, an der eine Person aus der Verwaltung teilnimmt.

1. Bürgermeister Mies und Verwaltung werden beauftragt, den entsprechenden Antrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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17. / 6. Feuerwehrhaus Oberstdorf; Untersuchung durch den Sicherheitsbeauftragten des Marktes Oberstdorf; Auftragserteilung und weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	beschließend	17	6

Beschluss

„Untersuchung des Feuerwehrhauses Oberstdorf insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Arbeitssicherheit des Dienstbetriebes der Feuerwehr unter Einbeziehung

a)        der im Rahmen einer Facharbeit entstandenen und vorhandenen Gefährdungsbeurteilung

b)        der von der Feuerwehr Oberstdorf 2016 erstellten Bestands- und Gefährdungsdarstellung

unter Beteiligung

a)        des Kommunalen Unfallversicherungsverbandes (KUVB)

b)        der Betriebsärztin des Marktes Oberstdorf

c)        der Feuerwehr Oberstdorf

 

und Erstellung eines Maßnahmenkataloges“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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18. / 7. Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Erweiterung des Betreuungsangebots um einen zusätzlichen Buchungskorridor von täglich 9 bis 10 Stunden; Aufnahme dieser Regelung in die Satzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	beschließend	18	7

Beschluss

Gebührensatzung 

für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Oberstdorf

Der Markt Oberstdorf erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes (KG) und Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) sowie Art. 2 u. Art. 8 des Bayer. Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung seiner Kindertageseinrichtungen.

§ 1

Gebührenpflicht

Der Markt Oberstdorf erhebt für die Benutzung seiner Kindertageseinrichtungen, das „Kinderhaus St. Nikolaus“ (Färberstraße 6 (Haupthaus), Schülerbetreuung in der Grundschule Oberstdorf, Ludwigstraße 8 und Nordi-Betreuung im Oberstdorf Haus, Prinzregent-Platz 1) sowie den „Kindergarten St. Barbara“ (Wasachstraße 16) ab 01.09.2016 ein Entgelt nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2

Benutzungsgebühren

(Gebührenarten und Gebührenhöhen)

1.        Gebühren für Kleinkindbetreuung (Kinder unter 3 Jahren)

       bei Buchung von:

3-4 Stunden tgl. Kleinkindbetreuung (monatlicher Preis EUR 145,00)

4-5 Stunden tgl. Kleinkindbetreuung (monatlicher Preis EUR 160,00)

5-6 Stunden tgl. Kleinkindbetreuung (monatlicher Preis EUR 175,00)

6-7 Stunden tgl. Kleinkindbetreuung (monatlicher Preis EUR 190,00)

7-8 Stunden tgl. Kleinkindbetreuung (monatlicher Preis EUR 205,00)

8-9 Stunden tgl. Kleinkindbetreuung (monatlicher Preis EUR 220,00)

9-10 Stunden tgl. Kleinkindbetreuung (monatlicher Preis EUR 235,00)

2.        Gebühren für Kinderbetreuung (Kinder ab 3 Jahren)

       

       bei Buchung von:

        3-4 Stunden tgl. Kinderbetreuung (monatlicher Preis EUR 72,00)

        4-5 Stunden tgl. Kinderbetreuung (monatlicher Preis EUR 77,00)

5-6 Stunden tgl. Kinderbetreuung (monatlicher Preis EUR 80,00)

        6-7 Stunden tgl. Kinderbetreuung (monatlicher Preis EUR 84,00)

        7-8 Stunden tgl. Kinderbetreuung (monatlicher Preis EUR 88,00)

8-9 Stunden tgl. Kinderbetreuung (monatlicher Preis EUR 92,00)

9-10 Stunden tgl. Kinderbetreuung (monatlicher Preis EUR 96,00)

3.        Gebühren für Schülerbetreuung (Schüler der Klassen 1 bis 4 der Grundschule Oberstdorf)

       a)        während der Schulzeiten bei Buchung von:

       1-2 Stunden tgl. Schülerbetreuung (monatlicher Preis EUR 28,00)

       2-3 Stunden tgl. Schülerbetreuung (monatlicher Preis EUR 41,00)

       3-4 Stunden tgl. Schülerbetreuung (monatlicher Preis EUR 72,00)

4-5 Stunden tgl. Schülerbetreuung (monatlicher Preis EUR 77,00)

5-6 Stunden tgl. Schülerbetreuung (monatlicher Preis EUR 80,00)

in Kombination mit

       b)        während der Ferienzeiten bei Buchung von:

       3-4 Stunden tgl. Ferienbetreuung (monatlich Preis EUR 72,00)

       4-5 Stunden tgl. Ferienbetreuung (monatlich Preis EUR 77,00)

5-6 Stunden tgl. Ferienbetreuung (monatlich Preis EUR 80,00)

       6-7 Stunden tgl. Ferienbetreuung (monatlich Preis EUR 84,00)

       7-8 Stunden tgl. Ferienbetreuung (monatlich Preis EUR 88,00)

       

Die Gebühren des § 2 Nr. 3b werden gemäß § 19 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) wie folgt erhoben:

       15 bis 29 Tage        = 1 Monat entspricht        1 Monat der gebuchten Stunden

       30 bis 44 Tage        = 2 Monate ***        2 Monate der gebuchten Stunden

       über 45 Tage        = 3 Monate ***        3 Monate der gebuchten Stunden

4.        Materialgeld in Höhe von Euro 4,40 ist in den Gebühren der Ziffern 1 bis 3 jeweils enthalten.

5.        Die Kosten für Verpflegung (Essensgeld pro Mahlzeit und Getränkegeld pro Monat) werden separat erhoben. Sie richten sich nach den jeweils geltenden Preisen des externen Dienstleisters. Die Preise sind in den Einrichtungen „Kinderhaus St. Nikolaus“ und „Schülerbetreuung“ in der Grundschule Oberstdorf einsehbar.

6.        Gebühren für Ferienkindbetreuung (Schüler der Klassen 1 bis 4 der Grundschule Oberstdorf, die nicht in der Schülerbetreuung (§2 Nrn. 3 a und b) angemeldet sind) ausschließlich während der Ferienzeiten bei Buchung von:

       3-4 Stunden tgl. Ferienbetreuung (wöchentlicher Preis EUR 18,00)

       4-5 Stunden tgl. Ferienbetreuung (wöchentlicher Preis EUR 19,25)

5-6 Stunden tgl. Ferienbetreuung (wöchentlicher Preis EUR 20,00)

       6-7 Stunden tgl. Ferienbetreuung (wöchentlicher Preis EUR 21,00)

       7-8 Stunden tgl. Ferienbetreuung (wöchentlicher Preis EUR 22,00)

7.        Gebühren für „Nordi“-Betreuung (Gastkinder der Oberstdorfer Übernachtungsgäste)

Pro angefangener Stunde EUR 5,00 (Mindestbuchung 1 Stunde, maximale Buchung

8 Stunden pro Tag

§ 3

Gebührenermäßigungen

1.        Mehrkindregelung:

       Auf die in § 2 Nrn. 1 und 2 festgesetzten Gebühren bestehen folgende

       Ermäßigungsmöglichkeiten:

       Familien mit mehr als einem Kind in derselben Kindertageseinrichtung und gleicher Betreuungsart erhalten 50 % Ermäßigung auf den gebuchten Tarif für das zweite Kind.

       Für das dritte und jedes weitere Kind in derselben Kindertageseinrichtung und gleicher Betreuungsart wird keine Benutzungsgebühr erhoben.

2.        Sozialermäßigung:

Auf die in § 2 Nrn. 1 bis 3 festgesetzten Gebühren können in sozialen Härtefällen auf Antrag die Gebühren um höchstens bis zu 25 % ermäßigt werden. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis des Bezugs einer staatlichen Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch II. Die Höhe der Ermäßigung liegt im Ermessen des Trägers.

3.        Beitragsentlastung der Bayerischen Staatsregierung für Kinder im letzten Kindergartenjahr:

Die von der Bayerischen Staatsregierung am 27.03.2012 beschlossene und zum 01.09.2012 (Beginn des Kindergartenjahres 2012/13) in Kraft tretende, pauschale Beitragsentlastung für Eltern mit Kindern im letzten, der Vollzeitschulpflicht vorausgehenden Kindergartenjahr kommt zur Anwendung. Das heißt, dass die jeweilige monatliche Gebühr des § 2 Nr. 2 um den Betrag in Höhe der staatlichen Zuwendung an die Eltern mit Kindern im letzten Kindergartenjahr reduziert wird. Diese Regelung besteht so lange, wie der Freistaat Bayern die Beitragsentlastung für Kinder im letzten Kindergartenjahr gewährt. 

4.        Allgäu-Walser-Card (Oberstdorfer Übernachtsgäste):

       Auf die in § 2 Nr.7 festgesetzten Gebühren („Nordi“-Betreuung) erfolgt ein Ermäßigung von 10 % bei Vorlage der gültigen Allgäu-Walser-Card (Typ Oberstdorf).

§ 4

Gebührenschuldner

Schuldner der Gebühr sind die jeweiligen Personensorgeberechtigten.

§ 5

Beginn der Gebührenpflicht und Fälligkeit der Gebühr

1.        Die Gebührenpflicht nach § 1 entsteht mit Beginn des Kindergarten- bzw. Schuljahres zum 01. September.

2.        Die Gebühren nach § 2 Nr. 1, 2 und 3a werden in 12 gleichen Monatsraten erhoben und sind jeweils zum 10. eines jeden Monats fällig.

Die Gebühren nach § 2 Nr. 3b für die Inanspruchnahme von Ferienbetreuungszeiten werden nach Ablauf des jeweiligen Schuljahres fällig und zusätzlich im anschließenden Monat September erhoben.

Die Gebühren nach § 2 Nr. 6 (Ferienkindbetreuung) sind zum 10. März des Schuljahres bzw. zum 10. September des darauf folgenden Schuljahres fällig.

3.        Die Kosten für Verpflegung (Essen) werden im Folgemonat mit der Erhebung der jeweiligen Monatsgebühr zum 10. jeden Monats fällig.

4.        Die Kosten für Verpflegung (Getränke) werden monatlich fällig und zusätzlich zur Benutzungsgebühr mit dieser eingezogen.

5.        Die Gebühren nach § 2 Nr. 7 („Nordi“-Betreuung) sind jeweils am Betreuungstag in der Einrichtung bar zu entrichten.

6.        Bei Abwesenheit des Kindes von der Kindertageseinrichtung (z. B. wegen Krankheit oder Teilnahme an der Urlaubsreise der Eltern) sind die Monatsraten nach § 2 Nrn. 1, 2 und 3 sowie die Wochenraten nach § 2 Nr. 6 zu entrichten.

7.        Wird ein Kind bei der Leitung der Kindertageseinrichtung schriftlich abgemeldet, endet die Entgeltpflicht mit Ablauf des Austrittsmonats. Abmeldungen sind nur zum Schluss eines Kalendermonats möglich.

8.        Der Zahlungsweg ist grundsätzlich Bankeinzug durch den Markt Oberstdorf.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01.09.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 27.04.2012, gültig ab 01.09.2012 außer Kraft.

Oberstdorf, ______.07.2016

MARKT OBERSTDORF

Laurent O. Mies

1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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19. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	19.07.2016	ö	informativ	19