Datum: 13.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 15.11.2016 und vom 16.11.2016
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
3 Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Erlass der Haushaltssatzung 2017
3.12 Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Oberstdorf
3.23 Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Wirtschaftsplan 2017 der Kurbetriebe Oberstdorf
3.34 Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Wirtschaftsplan 2017 der Sportstätten Oberstdorf
3.45 Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 des Marktes Oberstdorf
3.56 Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung
47 Auflösung von Swap-Vereinbarungen; Umwandlung in Festzinsdarlehen
58 Heini Klopfer Skiflugschanze; Vorstellung des Betreiberkonzeptes
69 Beteiligung Markt Oberstdorf an der FIS Nordische Ski-WM 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH
7 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 15.11.2016 und vom 16.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschriften (öffentlicher Teil) seiner Sitzungen vom 15.11.2016 und vom 16.11.2016 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö informativ 2
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3. Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Erlass der Haushaltssatzung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 3
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3.1. / 2. Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 3.12

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke des Marktes Oberstdorf
für 2017 werden im Erfolgsplan der Jahresüberschuss auf                        €      698.350        
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf                        €   1.848.050      
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. / 3. Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Wirtschaftsplan 2017 der Kurbetriebe Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 3.23

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Kurbetriebe des Marktes Oberstdorf
für 2017 werden im Erfolgsplan der Verlust auf                                €        36.600
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf                        €    2.458.000
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. / 4. Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Wirtschaftsplan 2017 der Sportstätten Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 3.34

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Sportstätten des Marktes Oberstdorf
für 2017 werden im Erfolgsplan der Verlust auf                                €   1.288.200
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf                        €   4.871.000
festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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3.4. / 5. Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 3.45

Beschluss

H A U S H A L T S S A T Z U N G


des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2017


Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  €       27.499.100

und im Vermögenshauhalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  €       17.635.500
     ab.



§ 2

(1)        Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf        €    5.519.600
festgesetzt.

(2)        Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan des Eigenbetriebes    
„Kurbetriebe Oberstdorf“ wird auf                                                €     1.348.000
      festgesetzt.

(3)        Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Sportstätten Oberstdorf“ wird auf                        €      1.304.350
festgesetzt.

(4)        Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Oberstdorf“ wird auf                          €        850.000      
festgesetzt.

§ 3

(1)        Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Marktes      
werden nicht festgesetzt.

(2)        Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen der Eigen-
betriebe „Gemeindewerke Oberstdorf“, „Kurbetriebe Oberstdorf“ und
„Sportstätten Oberstdorf“ werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)        300 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                        450 v.H.
2.        Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag                                        390 v.H.


§ 5

(1)        Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf                                €  4.000.000
festgesetzt.

(2)        Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Gemeindewerke
Oberstdorf wird auf                                                                €  1.000.000
festgesetzt.

(3)        Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Sportstätten
Oberstdorf wird auf                                                                € 10.000.000
festgesetzt.

(4)        Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kurbetriebe
Oberstdorf wird auf                                                                €  1.500.000
festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.


Oberstdorf, 13.12.2016

MARKT OBERSTDORF



Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.5. / 6. Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2017; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 3.56

Beschluss

H A U S H A L T S S A T Z U N G


der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2017


I.

Aufgrund des Art. 35 des Stiftungsgesetzes i. V. mit Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                        €  18.100
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                        €  10.500

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.

§ 5

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.


II.

Diese Haushaltssatzung hat keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.


Oberstdorf, 13.12.2016

MARKT OBERSTDORF





Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. / 7. Auflösung von Swap-Vereinbarungen; Umwandlung in Festzinsdarlehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 47

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt:

  1. Für die Swaps 255055M und 255056M nimmt der Markt Oberstdorf das Umstellungsangebot der Bayerischen Landesbank im Anspruch. Die Swapvereinbarungen sowie die bei der Sparkasse laufenden variablen Darlehen werden aufgelöst und in ein Festzinsdarlehen der Bayerischen Landesbank überführt. Laufzeit und Tilgungsstruktur entsprechen jeweils den Gegebenheiten der noch laufenden Zinsswaps. Der Festzins wird 3,62 % p.a. betragen.

  1. Auf die Swaps 255057M (-7.243,84 €), 333268M (-122.917,97 €), 333271M
(-155.855,33 €), 412670M (-214.279,19 €) soll das Umstellungsangebot der Bayerischen Landesbank nicht angewendet werden. Sie können bei Bedarf zu Lasten des Betriebsergebnisses von den Kurbetrieben aufgelöst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. / 8. Heini Klopfer Skiflugschanze; Vorstellung des Betreiberkonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 58
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 15.11.2016 ö beschließend 11
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2017 ö beschließend 22
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.04.2017 ö 3.12
Tourismus-, Sport-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Tourismusausschusssitzung 29.11.2018 ö beratend 21
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 24.01.2019 ö 43

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den TOP 5 nach § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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6. / 9. Beteiligung Markt Oberstdorf an der FIS Nordische Ski-WM 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 17.01.2017 ö 11
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö beschließend 69

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Markt Oberstdorf als Mitgesellschafter zusammen
mit dem Landkreis Oberallgäu, dem Deutschen Skiverband e.V. und der Skisport- und Veranstaltungs GmbH die „FIS Nordische Ski WM 2021 Oberstdorf/Allgäu 2021 GmbH“ mit Sitz in Oberstdorf gründet.
Der Markt Oberstdorf beteiligt sich mit einem Gesellschafteranteil von 280.000,00 Euro am Stammkapital der Gesellschaft.
Der Marktgemeinderat nimmt den Gesellschaftervertrag zustimmend zur Kenntnis.
In § 6 Nr. 2 ist aufzunehmen, dass dem Markt Oberstdorf die Rechte aus §§ 53 und 54 HGrG eingeräumt werden.
1. Bürgermeister Mies wird ermächtigt, die mit der Gründung der Gesellschaft zusammenhängenden vertraglichen und notariellen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 13.12.2016 ö informativ 7
Datenstand vom 25.01.2017 08:04 Uhr