Datum: 10.05.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Unwetter 14.06.2015; Kostendarstellung der Wiederherstellungsmaßnahmen; Verzicht auf Umlage der Wiederherstellungskosten auf die Beteiligten nach BayWG
22 Hochwasser- und Katastrophenschutz; Neubeschaffung eines Baggers der Kommunalen Dienste Oberstdorf; Beteiligung des Marktes Oberstdorf an Mehrkosten für den Einsatzzweck "Hochwasser- und Katastrophenschutz"
33 Sesselalpstraße Tiefenbach; Zustandsbericht und Sanierungsvorschlag; Finanzierung
44 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Karweidach, Fl.Nr. 1153/9, Gmkg. Schöllang
55 Bauvoranfrage auf Neubau einer Abbundhalle mit Maschinenraum und Nutzungsänderung: Erweiterung Verkaufsfläche im Bestand, Im Steinach 28, Fl.Nr. 802/1, Gmkg. Oberstdorf
66 Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohn- & Geschäftshauses, Nebelhornstr. 31, Fl.Nr. 320, Gmkg. Oberstdorf
77 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Markt Oberstdorf über den Ausschluss von Einzelhandel und Discountern entlang der B 19 im Grenzbereich der Gemeindegebiete Oberstdorf und Fischen
88 Vollzug der Wassergesetze; Geringfügige Änderung der Beschneiungsanlage am Fellhorn im Bereich der Bierenwangbahn
9 Verschiedenes

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1. / 1. Unwetter 14.06.2015; Kostendarstellung der Wiederherstellungsmaßnahmen; Verzicht auf Umlage der Wiederherstellungskosten auf die Beteiligten nach BayWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die durch die Aufräumarbeiten in Folge des Unwetterereignisses vom 14.06.2015 entstandenen Kosten in den Einzugsgebieten der Murgänge Roßbichlbach und Kühberg, zu übernehmen.

Sofern die in Abstimmung mit der Nebelhornbahn AG erstellte provisorische Hochwasserschutzmauer am Parkplatz Oybele zwischen den Anwesen Am Faltenbach 4 bis 4e und dem Parkplatz erhalten bleiben soll, sind die Kosten der Hochwasserschutzmauer der Nebelhornbahn AG in Rechnung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. / 2. Hochwasser- und Katastrophenschutz; Neubeschaffung eines Baggers der Kommunalen Dienste Oberstdorf; Beteiligung des Marktes Oberstdorf an Mehrkosten für den Einsatzzweck "Hochwasser- und Katastrophenschutz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 22

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die für das Einsatzgebiet Hochwasser- und Katastrophenschutz verursachten Mehrkosten bei der Neubeschaffung eines Baggers der Kommunalen Dienste Oberstdorf von gerundet 50.000,00 € zu übernehmen und über die Haushaltsstelle Hochwasserschutz 690.001.9500 zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. / 3. Sesselalpstraße Tiefenbach; Zustandsbericht und Sanierungsvorschlag; Finanzierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 33

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, auf Grund des schlechten Straßenzustandes die Sanierung der Sesselalpstraße vorzuziehen und bereits im Jahr 2016 umzusetzen. Die benötigten Finanzmittel sollen aus den Haushaltsresten Westumgehung, Birgsauer Straße und Sachsenweg aufgewendet werden.

Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. / 4. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Karweidach, Fl.Nr. 1153/9, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 44

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, in Bezug auf den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Karweidach, Fl.Nr. 1153/9, Gmkg. Schöllang, eine positive Stellungnahme nur unter dem Vorbehalt abzugeben, dass es keine negativen Auswirkungen auf die angrenzenden Wohn- und Freizeitflächen geben darf. Die Betriebszeiten sind auf weniger Stunden in der Woche zu begrenzen. Die privatrechtliche Vermietung der Grundstücksfläche soll entsprechend ausgestaltet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 9

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5. / 5. Bauvoranfrage auf Neubau einer Abbundhalle mit Maschinenraum und Nutzungsänderung: Erweiterung Verkaufsfläche im Bestand, Im Steinach 28, Fl.Nr. 802/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beratend 34
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 55

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Neubau einer Abbundhalle mit Maschinenraum sowie auf Nutzungsänderung mit Erweiterung der Verkaufsfläche im Bestand, Im Steinach 28, Fl.Nr. 802/1, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB zu verweigern, weil die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Alpgaustraße“ in ihrer Gesamtzahl und in ihrem Ausmaß die Grundzüge der Planung berühren würden und deshalb nicht erteilt werden können.

Der Bauausschuss stellt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen im vorliegenden Einzelfall unter folgenden Bedingungen in Aussicht:
•        Detaillierte Festlegung des Fachhandelssortiments auf das bereits bestehende (nicht-innenorts-relevante) Angebot im Rahmen des Bauantrags
•        Verlängerung und Anpassung der schon bisher eingetragenen Dienstbarkeiten
•        Unterschrift aller südwestlich angrenzenden Nachbarn auf den Bauantragsunterlagen
•        Die in Aussicht gestellte Befreiung von der festgesetzten Verkaufsfläche gilt nur für das vorhandene Sortiment. Andere Verkaufsflächen sind nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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6. / 6. Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohn- & Geschäftshauses, Nebelhornstr. 31, Fl.Nr. 320, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 66

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Nebelhornstr. 31, Fl.Nr. 320, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

•        Auf den Bau einer Tiefgarage wird verzichtet.
•        Die geplanten Carports an der Grundstücksgrenze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche sind unzulässig und als Stellplätze umzuplanen.
•        Selbstverpflichtungserklärung des Bauherrn, das verbleibende Baufeld nicht mehr weiter zu bebauen
•        Abstimmung der Freiflächengestaltung zur Nebelhornstraße hin mit dem Markt Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. / 7. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Markt Oberstdorf über den Ausschluss von Einzelhandel und Discountern entlang der B 19 im Grenzbereich der Gemeindegebiete Oberstdorf und Fischen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 77

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde Fischen in der Fassung des Jahres 2000 nicht weiter zu verlängern.

Sofern die Gemeinde Fischen zu einem späteren Zeitpunkt bereit ist, neu zu verhandeln, soll diese Möglichkeit genutzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. / 8. Vollzug der Wassergesetze; Geringfügige Änderung der Beschneiungsanlage am Fellhorn im Bereich der Bierenwangbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 88

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, gegen die geplante Verlegung einer Stichleitung in der Kabeltrasse der neuen Bierenwangbahn und die Errichtung von 7 Unterflur-Zapfstellen unter folgenden Maßgaben keine Einwendungen zu erheben:

?        Ökologische Baubegleitung während der gesamten Baumaßnahme.
?        Keine Mehrung der insgesamt genehmigten Anzahl von Zapfstellen im Skigebiet.
?        Eingriffs-/Ausgleichsberechnung (Es besteht ein „Guthaben“ aus dem Projekt „Bierenwangbahn“).
?        Nach Abschluss der Baumaßnahme ist ein Gesamtplan über die vorhandene Beschneiungsanlage im Skigebiet Fellhorn zu erstellen und sowohl dem Markt Oberstdorf als auch dem Landratsamt Oberallgäu zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö informativ 9
Datenstand vom 03.06.2016 07:32 Uhr